Autor: Lukas Schwab
Neuenegg Das Resultat fiel am Ende klar und deutlich aus: Mit 215 gegen 23 Stimmen wurde die Revision der Ortsplanung am Dienstagabend von den Neuenegger Stimmbürgern gutgeheissen. Dem Entscheid gingen jedoch intensive Diskussionen und etliche Anträge aus der Versammlung voraus. Mit 284 Bürgern oder rund 8 Prozent der Stimmberechtigten stiess die Gemeindeversammlung auf grosses Interesse.
Anträge chancenlos
Im Vorfeld hatte sich die SP Neuenegg mit einem Flugblatt für ein Nein zur Ortsplanungsrevision ausgesprochen. Hauptkritikpunkt war die Abgeltung des durch die Umzonungen entstehenden Mehrwertes der Landbesitzer an die Gemeinde. Aus Sicht der SP lagen sowohl der Abschöpfungssatz von 23 Prozent als auch die geschätzten Landpreise von 200 Franken pro Quadratmeter Bauland (Wohnzone) zu tief. SP-Präsident Karl Friedli stellte deshalb den Antrag, die Verträge mit den Landeigentümern neu auszuhandeln und den Abschöpfungssatz auf 30 Prozent des effektiven Verkaufspreises festzulegen. Bei einer Annahme hätten die Verträge mit den Grundeigentümern neu ausgehandelt werden müssen, was die Revision der Ortsplanung verzögert hätte. Dies schienen viele Bürger trotz Verständnis für den Antrag nicht in Kauf nehmen zu wollen. «Die Abgeltungen mögen zwar eher tief sein, aber nach 17 Jahren Planung sollte die Ortsplanung endlich genehmigt werden», äusserte sich ein Bürger. Der Antrag wurde schliesslich deutlich verworfen.
Weitere Streitpunkte waren die Einzonung von Bauland auf dem Bramberg und im Gebiet Striten. Anträge für einen Verzicht auf die Einzonungen scheiterten jedoch klar. Ein Nachtragskredit für die Ortsplanungsrevision von 35 000 Franken wurde ebenso genehmigt wie das Reglement über die Spezialfinanzierung «Ausbau und Erneuerung der steuerfinanzierten Infrastruktur». Dieses sieht vor, dass der Gemeinderat Mittel aus der Wertabschöpfung der neuen Bauzonen unabhängig vom Betrag für die steuerfinanzierte Infrastruktur einsetzen kann.
