Nach gut anderthalb Stunden Diskussion fiel die Abstimmung zum neuen Reglement über die Abfallentsorgung klar aus: 63 der 99 anwesenden Bürgerinnen und Bürger von Überstorf lehnten das Reglement ab, 30 hiessen den Antrag gut. Wäre es nach der Auffassung des Gemeinderates gegangen, dann hätte man in Überstorf den Abfall in Zukunft nach Gewicht abgerechnet, so wie es bereits in einigen Gemeinden im Seebezirk der Fall ist. «Wir brauchen ein neues Reglement, weil wir mit den heutigen Bestimmungen eine Unterfinanzierungssituation haben und jeweils 100 000 Franken aus der Rechnung nehmen müssen, um die Kosten zu decken», erklärte Vize-Ammann Wolfgang Schmutz. Zudem seien die im alten Reglement festgelegten Oberlimiten bei den Gebühren erreicht und die Gemeinde wollte eine andere Lösung für die Grünabfuhr, die heute via Grundgebühr finanziert wird.
Zwei grüne Container
Vorgesehen war, dass jeder Privathaushalt je eine grüne Tonne für Grüngut und für Haushaltkehricht anschafft, wobei sich die Gemeinde zum Start mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt hätte. In Quartieren und Mehrfamilienhäusern waren Grosscontainer geplant. Die Entsorgung sollte via Chip gegen eine Andockgebühr individuell abgerechnet werden, die bisherige Sammelroute wäre neu ausgeschrieben worden. Zudem war im Dorf ein Presscontainer geplant, wo Bürger abseits der Route ihren Abfall hätten hinbringen und nach Gewicht abrechnen können. «Es wäre eine innovative und verursachergerechte Lösung», so Schmutz. Die übrigen Sammlungen sollten weiterhin via Grundgebühr finanziert werden.
Zu viele offene Fragen
Die Neuerung wäre auf den 1. Januar 2017 eingeführt worden, denn der Gemeinderat hätte noch Zeit gebraucht, um die Sammelroute auszuschreiben. Das hätte er aber erst nach der Genehmigung des Reglements tun können. Und dies entpuppte sich nun als Krux: In der Diskussion kritisierten mehrere Bürger, dass noch viel zu viel unklar sei, und dass sie nicht die Katze im Sack kaufen wollten. «Wir können Euch diese Informationen erst geben, wenn wir einen Anbieter haben und mit ihm die verschiedenen Möglichkeiten besprechen konnten», entgegnete Wolfgang Schmutz.
«Ich habe Bedenken, dass es teurer wird», sagte ein Bürger. «Die Route zum Einsammeln wird länger und das kostet mehr.» Eine Bürgerin befürchtete, dass in Quartieren der Platz für die Container fehle. Ein anderer Bürger fand es unpraktisch, die Container von 140 Litern Volumen vom Haus an die Strasse zerren zu müssen. Ein Votum zielte darauf hin, einfach die Grundgebühr zu erhöhen, das alte Reglement sonst beizubehalten. Mehrere sprachen sich dafür aus, das Problem mit der Grüngut-Abfuhr zu lösen, aber nicht mit einer Tonne.
Die Beruhigungsversuche und Erklärungen von Wolfgang Schmutz und seinen Gemeinderatskollegen fruchteten nicht. Nach dem klaren Nein der Bürger muss der Gemeinderat über die Bücher und einen neuen Vorschlag ausarbeiten. «Das Problem ist, dass es die ideale Lösung nicht gibt. Jedes System hat Vor- und Nachteile», sagte der Vize-Ammann nach der Versammlung den FN auf die Frage, woran das Reglement gescheitert sei. Alle Aspekte seien in den letzten zwei Jahren immer wieder diskutiert worden. Er nimmt an, dass der Vorschlag für einen Grüngut-Container der Hauptgrund für die Ablehnung war. Beim Hauskehricht hätte die Containerlösung wohl eher Chancen gehabt. «Uns waren die Hände gebunden», sagt er zum Vorwurf der mangelnden Information. «Wir konnten kein pfannenfertiges Projekt präsentieren, weil wir ans öffentliche Beschaffungswesen gebunden sind.»
Finanzen: Klares Ja zu Budget und Investitionen
D ie 99 Stimmbürgerinnen und -bürger von Überstorf haben am Mittwochabend das Budget und die Investitionsrechnung 2016 einstimmig genehmigt. In der laufenden Rechnung ist bei einem Ertrag von 8,6 Millionen und einem Aufwand von 8,5 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 56 000 Franken vorgesehen. Bei den Investitionen sieht das Budget 1,63 Millionen Franken vor.
Veto der Fiko
Die Bürger haben zwei Krediten von je 110 000 Franken zugestimmt: Zum einen dem Ersatz eines reparaturanfälligen Kommunaltraktors und zum anderen der Sanierung eines 1,1 Kilometer langen Strassenabschnitts zwischen Breiteli, Holenacher und der Kreuzung Hofmatt. Für die Bürger war die Notwendigkeit der Kredite klar gegeben: Sie stimmten den Anträgen des Gemeinderates mit 90 zu 7, beziehungsweise 93 zu 4 Stimmen zu. Anders sah es die Finanzkommission (Fiko). Sie beantragte aus Kostengründen, die Anschaffung des Traktors zu verschieben und das heutige Fahrzeug noch einmal zu reparieren. Beim Strassenkredit wollte sie zuerst eine Gesamtübersicht über den Zustand des ganzen Strassennetzes und über den Zyklus der Sanierungen sehen. Sie beantragte deshalb, den Kredit vorerst abzulehnen. Bei beiden Geschäften legte Finanzchef Hans Jörg Liechti dar, dass ein Aufschieben auf längere Frist keine Kostenersparnis brächte. Hans Jörg Liechti hat auch den Finanzplan 2016 bis 2020 vorgestellt. Er sieht Investitionen von rund 8,8 Millionen Franken vor. Würde jedes Projekt umgesetzt, könnte der Gemeindehaushalt bis 2018 positiv abschliessen. «Rein technisch wäre ab dem Jahr 2020 eine kleine Steuererhöhung nötig.» Doch müsse jedes Geschäft von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. im
Feuerwehr Untere Sense: Erste Hürde ist geschafft
D ie Feuerwehren von Wünnewil-Flamatt und Überstorf fusionieren auf den 1. Januar 2016 (die FN berichteten). Die Bürger von Überstorf haben diesem Zusammenschluss den Weg geebnet, indem sie das neue Reglement «Feuerwehr Untere Sense» mit 83 zu acht Stimmen angenommen haben. Das ging aber nicht ohne Diskussionen, vor allem weil das neue Reglement in einzelnen Punkten Unterschiede für die beiden Partner vorsieht: So zahlt in Überstorf jede dienstpflichtige Person einheitlich 80 Franken Ersatzabgabe. In Wünnewil-Flamatt wird diese in Prozent des steuerbaren Einkommens erhoben. Es gibt auch unterschiedliche Regelungen, was die Befreiung von der Dienstpflicht oder von der Ersatzabgabe betrifft. «Das ist nicht gerecht», meinte ein Bürger. Seine Frau und er seien benachteiligt, weil sie in Überstorf und nicht in Wünnewil-Flamatt wohnten. «Wir haben versucht, so viel wie möglich anzugleichen, aber alles war nicht möglich», erklärte dazu Gemeinderat Benjamin Fehr.
Ein anderer Bürger wollte wissen, wie künftig über Anschaffungen entschieden werde. Gemäss Benjamin Fehr wird ein interkommunaler Rat für Bevölkerungsschutz gebildet, der aus Fachpersonen von Feuerwehr und Gemeindeführungsorgan sowie aus Gemeinderäten besteht. Dieser Rat stellt jeweils den Antrag, beide Gemeinden müssen zustimmen. Der Verteilschlüssel ergibt sich aus der Bevölkerungszahl. Der Generalrat Wünnewil-Flamatt hat dem Reglement im Oktober mit 45 zu eins zugestimmt. im
