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Neues Gesetz bedroht die Grundrechte

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Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 25. September über das neue Nachrichtendienstgesetz

 Im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) springen die Artikel 39 bis 43 sofort ins Auge. Entgegen den dauernden Behauptungen der Befürworter ermöglicht die darin beschriebene Kabelaufklärung eine systematische und verdachtsunabhängige Massenüberwachung der Bevölkerung. Der Nachrichtendienst des Bundes hat neu die Möglichkeit, den ganzen grenzüberschreitenden Internetverkehr systematisch nach Stichwörtern zu durchsuchen und somit enorme Datenmengen anzusammeln und abzuspeichern. Dies widerspricht sowohl dem Recht auf Privatsphäre als auch indirekt dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

Durch die enorme Datenflut wird es zusätzlich schwieriger, die wichtigen Informationen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Dazu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei konkretem Verdacht schon heute die nötigen Kompetenzen haben, um Terrorverdächtige zu überwachen.

Kombiniert mit den fehlenden Kontrollmechanismen und der verwischten Kompetenzordnung zwischen Strafverfolgung und Nachrichtendienst stellt das neue NDG eine grosse Bedrohung für unsere Grundrechte und den Rechtsstaat dar. Deshalb sage ich Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

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