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Neues Instrument für aktive Bodenpolitik steht

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freiburg Da FDP-Grossrätin Christiane Feldmann, Murten, in der Debatte im Grossen Rat bezüglich strategisch wichtiger Grundstücke zu einigen Fragen keine befriedigende Antwort erhalten hatte, richtete sie diese in Form einer Anfrage an den Staatsrat. In der soeben veröffentlichten Antwort bestätigt dieser, dass nach der gescheiterten Ansiedlung von Amgen in Galmiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist mit dem Ziel, eine aktive Bodenpolitik im Kanton auszuarbeiten.

Gemäss Antwort des Staatsrates hat die Arbeitsgruppe ihren Bericht vor einem Jahr den beiden zuständigen Staatsräten für Raumplanung, Umwelt und Bau sowie für die Volkswirtschaft übergeben. Dieser Bericht bildete dann die Grundlage für die Ausarbeitung der Bestimmungen über eine aktive Bodenpolitik im Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Die Bestandesaufnahme zu den Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung wurde im Raumplanungsbericht übernommen. Letzterer wird nächste Woche vorgestellt.

Interner Bericht für die Gesetzgebungsarbeit

Gemäss Antwort des Staatsrates an Grossrätin Feldmann hält der am 18. März 2008 geänderte kantonale Richtplan fest, dass sich der Kanton die Möglichkeit vorbehält, einen kantonalen Nutzungsplan (KNP) zu erstellen und anschliessend den Sachplan Arbeitszonen von kantonaler Bedeutung anzupassen, falls es einen Bedarf an strategisch wichtigen Baugrundstücken von kantonaler oder überkantonaler Bedeutung gibt.

Abschliessend räumt der Staatsrat noch ein, dass der Bericht der Arbeitsgruppe über aktive Bodenpolitik für den internen Gebrauch bestimmt war. Er sei deshalb nicht in die Vernehmlassung geschickt worden. Nach der Bearbeitung durch den Staatsrat könne er jedoch an die zuständigen Instanzen weitergeleitet werden. wb

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