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Neuorganisation der Feuerwehr im Saanebezirk ist in Gefahr

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Die Neustrukturierung der Feuerwehr im Saanebezirk hat einen herben Dämpfer erhalten. Der Generalrat von Villars-sur-Glâne lehnt die neuen Statuten ab. Kritisiert wurde die Einführung einer Ersatzabgabe für die Feuerwehr.

Mit dem neuen Gesetz über die Brandbekämpfung wird die Feuerwehr im Kanton Freiburg neu in den Bezirken geregelt. Dazu gehören die Aufhebung der lokalen Feuerwehrkorps und die Aufgabenentflechtung zwischen Gebäudeversicherung und Gemeinden. Beibehalten wird hingegen das Milizsystem. Das hat der Grosse Rat im Jahr 2021 entschieden.

Im Saanebezirk wurde es dem Gesundheitsnetz Saane übertragen, die Feuerwehr umzustrukturieren und die neuen Statuten zu erstellen. Teil dieser neuen Statuten ist eine Feuerwehrersatzabgabe, die in Zukunft in allen Gemeinden des Bezirks zu entrichten ist. An ihrer Versammlung am 1. Juni dieses Jahres stimmten die Delegierten des Gesundheitsnetzes Saane dieser Neuorganisation zu.

Ersatzabgabe stiess auf Ablehnung

Nun müssen sich auch alle Gemeinden für die Neuordnung aussprechen, damit diese in Kraft treten kann. In Villars-sur-Glâne ist dies mit einem heiklen Detail verbunden. Denn bisher mussten die Bürgerinnen und Bürger dort keine Feuerwehrersatzabgabe bezahlen. Dies würde sich nun mit der Organisation auf Bezirksebene ändern.

Im Generalrat von Villars-sur-Glâne wurde diese neue Ersatzabgabe für 18- bis 40-jährige Bewohnerinnen und Bewohner heftig kritisiert. Eine zusätzliche Steuer sei nicht angebracht in einer Zeit, in der viele Leute schon Mühe haben, finanziell über die Runden zu kommen. So argumentierte etwa Vanya Karati von der Mitte-Fraktion.

Dass man in der Gemeinde nicht über die Statuten diskutieren kann, ist nicht sehr demokratisch.

Die SP verlangte, dass der Gemeinderat jene Menschen von der Abgabe befreit, die sich schon in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Die FDP war gegen die neuen Statuten, weil im kantonalen Gesetz eine solche Ersatzabgabe nicht explizit verlangt werde. Es sei deshalb eine erzwungene Abgabe.

Gemeinderätin Alizée Rey (SP) entgegnete, es schmerze sie zwar auch, eine neue Abgabe einzuführen. Man sei aber in der Situation, dass in allen Gemeinden die gleichen Regeln gelten müssen. Da es in den meisten anderen Gemeinden bereits eine solche Abgabe gibt, sei es für diese Gemeinden keine grosse Sache. Sie verstehe die Bedenken in Villars-sur-Glâne. Es ginge jedoch darum, das gute Funktionieren der Feuerwehr sicherzustellen, und da brauche es nun Solidarität.

Abstimmung mit Patt

Bei der Abstimmung über die neuen Statuten ergab sich eine Pattsituation mit 19 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen. Also musste Vizepräsident Dimitri Küttel (Mitte) den Stichentscheid treffen. Auch ihm sei die zusätzliche Abgabe ein Dorn im Auge, hielt er fest. Also sei seine Entscheidung «Nein». 

Wie es nun nach diesem Nein von Villars-sur-Glâne zur Statutenrevision weiter geht, ist unklar. Gemeinderätin Rey sagte auf Anfrage, sie könne sich nicht vorstellen, dass das Gesundheitsnetz Saane seine Statuten ändere. Man könne aber auf Gemeindeebene Begleitmassnahmen vorschlagen, um die Ersatzabgabe abzufedern. Dies in der Hoffnung, an der nächsten Sitzung im Dezember doch noch die Zustimmung des Generalrats zu erlangen.

Reaktion

Oberamtfrau ist nicht beunruhigt

«Ich nehme die Entscheidung von Villars-sur-Glâne zur Kenntnis und bin enttäuscht», sagte Oberamtfrau Lise-Marie Graden (SP) gegenüber den FN. Dennoch sei das Nein zu den Statuten für die neue Feuerwehrorganisation nicht dramatisch. «Bis zum Inkrafttreten der Neuorganisation, die der Staatsrat auf den 1. Januar 2023 festgesetzt hat, verbleiben noch knapp drei Monate.» Bis dahin werde sie alles daran setzen, dass alle 26 Gemeinden des Saanebezirks den Statuten zustimmen. «Denn es ist ein exzellentes Projekt, das mit Zustimmung der Basis erarbeitet wurde.» Was die Ersatzabgabe betreffe, liege zudem ein guter Kompromiss vor. «Die Bandbreite in den Gemeinden lag bisher zwischen null und 160 Franken. Wir haben uns auf 100 Franken geeinigt.» Alle hätten ein wenig nachgeben müssen. «Aber klar ist das Thema für Gemeinden ohne Ersatzabgabe heikler.» Schliesslich komme man aber nicht umhin, für die Region zu denken. Sollte keine Einstimmigkeit möglich sein, sei es am Staatsrat, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, so Graden. Bisher haben erst drei Gemeinden über die Statuten entschieden. Neyruz und Gibloux sagten Ja. Am Montag steht das Verdikt der Stadt Freiburg an.

Der Syndic von Villars-sur-Glâne, Bruno Marmier (Grüne), beurteilt das Nein des Generalrats als Votum gegen neue Gebühren in Zeiten immer höherer Lebenshaltungskosten. Zudem sei die Ablehnung der Statuten im Geiste der Unabhängigkeit zu verstehen. «Einige Generalräte störten sich womöglich daran, dass sie die Neuorganisation der Feuerwehr in Wahrheit nur abnicken können.» Einige Fraktionen hätten dem Gemeinderat aber signalisiert, dass sie ihre Meinung im Dezember ändern könnten, sofern die Gemeinde die von der Ersatzabgabe betroffene Altersgruppe anderweitig entlaste. Etwa durch eine höhere Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder andere Dienstleistungen. Der Gemeinderat werde am Montag bei seinen Budgetberatungen darüber diskutieren. rsa

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