Nach sieben Jahren im Amt tritt heute Albert Bachmann, früherer Gemeindeammann von Estavayer-le-Lac und Ex-Grossrat der FDP, als Präsident des Freiburgischen Gemeindeverbandes (FGV) ab. Er zeigt sich mit dem während seiner Amtszeit Erreichten weitgehend zufrieden.

 Albert Bachmann, Sie geben heute an der Generalversammlung des FGV das Präsidium weiter–voraussichtlich an Nadia Savary. Wie fühlen Sie sich?

Albert Bachmann:Besonders glücklich bin ich nicht. Ich hatte immer Freude an meinem Amt. Es war zum Amt als Gemeindeammann eine schöne, grosse und wertvolle Ergänzung. Doch nach meinem Rücktritt als Ammann war es klar, dass ich auch das Präsidium des FGV abgebe. Es ist das letzte politische Amt, das ich abtrete, und ich bin darauf vorbereitet. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber ich trete zurück im Bewusstsein, meine Mission erfüllt zu haben.

 Was werden Sie vermissen?

Ich habe ein grosses politisches Netzwerk aufgebaut, hatte viele Kontakte mit Kollegen aus anderen Gemeinden. Das fiel mir leicht, da ich zweisprachig bin. Ich habe jedes Dossier, an dem die Gemeinden beteiligt waren, aus der Nähe mitverfolgt. Es schmerzt, dies nicht mehr tun zu können.

 Was war Ihr grösster politischer Erfolg während Ihrer Amtszeit als FGV-Präsident?

Besonders stolz bin ich darauf, dass wir den neuen kantonalen Finanzausgleich auf die Beine gestellt haben. Dies nach über 30 Jahren ohne gute Lösung. Der alte Ausgleich war nicht den heutigen Bedürfnissen angepasst. Vom neuen System haben zwar auch nicht alle Gemeinden gleichermassen profitiert, doch es ist anpassbar. Ich bedaure, die Entwicklung des Finanzausgleichs nicht mehr mitverfolgen zu können. In diesen Tagen gibt es dazu wieder ein Treffen zwischen Kanton und Gemeinden. Und ich bin nicht mehr dabei.

 Sie erlebten sicher auch Enttäuschungen. Woran erinnern Sie sich nur ungern?

Am meisten ärgerten mich die Diskussionen mit dem Kanton über die Steuern. Es war immer anstrengend, dem Grossen Rat klarzumachen, dass wir Gemeinden über eine Milliarde Franken Schulden haben und der Staat zeitweise auf einer Milliarde Vermögen sass. Wenn es um Steuersenkungen ging, zogen die Gemeinden immer den Kürzeren. Leider konnten wir die Entkopplung des Steuerfusses von Staat und Gemeinden nicht durchziehen. Ich hoffe, dass da meine Nachfolger mehr Erfolg haben.

 Sie versprachen bei Ihrem Amtsantritt, dass sie sich für alle Gemeinden des Kantons einsetzen würden. Im Rückblick: Mission erfüllt?

Ja. Als es darum ging, im Rahmen des Ressourcenausgleichs 12,8 Millionen Franken unter den Gemeinden zu verteilen, wollte der Staatsrat nur die bedürftigsten berücksichtigen. Doch alle sind auf Unterstützung angewiesen. In der Kommission konnte ich als Präsident den Stichentscheid fällen. Ich setzte durch, dass alle Gemeinden etwas erhielten, natürlich abgestuft.

 Finanzausgleich, Steuern–wenn Sie sich öffentlich äusserten, ging es immer um dieselben Themen. Warum?

Hinter allem steht dasselbe Problem: Was sollen die Gemeinden zu welchem Preis erledigen? Wer bestimmt diesen? Auch mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir haben viele andere Fragen geregelt, doch bei jedem Gesetzesentwurf tauchten diese immer gleichen Fragen auf. Wenn wir dieses Problem einmal abschliessend klären könnten, könnten wir auch die anderen offenen Punkte rascher erledigen.

 Als Sie 2006 Ihr Amt übernahmen, wollten die Gemeinden den FGV professionalisieren. Ist das gelungen?

Wir haben einen guten Draht zum Staatsrat, dank den Stellungnahmen, die wir zu jeder Konsultation abgeben und die wir mit Fakten, Akten und Argumenten fundieren. Regierung und Parlament haben dies bemerkt. Im Grossen Rat hat der Gemeindeklub einen grossen Einfluss. Wir besprachen vor Sessionen regelmässig die Themen. Das geschieht zurzeit mit dem Schulgesetz. Der FGV gilt als wichtiger und zuverlässiger Ansprechpartner. Der Staatsrat weiss: Politisch führt kein Weg am FGV vorbei.

 In Ihrem Amt mussten Sie nicht selten mit dem Staatsrat streiten. Wie ist Ihr Verhältnis zu dessen Mitgliedern?

Ich habe einen guten Kontakt in jede Direktion. Wir respektieren uns, auch wenn wir unterschiedlichen Positionen verteidigen. Es wurde nie laut. Wir sind aber auch nicht immer in Minne vom Tisch gegangen. Es gab Phasen, in denen wir uns aneinander gerieben haben. Aber wir sind immer wieder zusammengekommen und haben Kompromisse gefunden, die ich mitgetragen habe, von denen ich manchmal auch meine eigenen Leute überzeugen musste, damit sie mich nicht fallen liessen. Es war nicht einfach zu wissen, wie weit ich da gehen konnte.

 Sie sind 2011 aus dem Grossen Rat zurückgetreten. War dieser Schritt auch mit einem Machtverlust für den FGV-Präsidenten verbunden?

Ja, ich hatte keinen direkten Einfluss mehr. Ich habe mich darum nun dafür eingesetzt, dass mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin im Grossen Rat sitzt. Das ist ein Plus, denn das Amt ist aufwendig: Ammann, Grossrat und Präsident. Es ist einfacher, wenn man die nötigen Kontakte schon hat und die Temperatur des Parlaments spüren kann. Ich konnte das nicht mehr. Die anderen Grossräte im Vorstand haben mir geholfen. Auf die Länge wäre es jedoch nicht mehr gegangen.

 Der FGV vertritt grosse und kleine Gemeinden. Wie einfach waren die Interessen unter einen Hut zu bringen?

Ich habe Lösungen gesucht, die für alle Gemeinden gelten konnten. Wir haben ja noch ein anderes Gremium, das weniger bekannt ist, aber dessen Einfluss man nicht unterschätzen sollte: die Konferenz der grösseren Gemeinden. In diesem Gremium sass ich ja auch. In dieser Runde konnten wir auch eine differenziertere Position im Vergleich zum FGV einnehmen. Das hat sich wunderbar ergänzt. Ich hoffe, dass es in Zukunft so weitergehen kann.

 Zum Schluss: Der Staatsrat wünscht sich, dass der Kanton Freiburg statt wie heute 164 bald noch 90 Gemeinden hat. Was denken Sie darüber?

Ideal wären die 90 Gemeinden schon, doch wenn wir bis, sagen wir, 2020 auf 110 sind, ist schon ein grosser Schritt gemacht. Die Bewegung muss von unten kommen. Die Dynamik ist zwar noch immer da. Doch im Gesetz fehlte etwas, und da nehme ich die Verantwortung zum Teil auf mich: dass die Gemeinden und ihre Fusionsbestrebungen eng begleitet werden. Nun hat der FGV eine Struktur auf die Beine gestellt. Wir begleiten jene Gemeinden, die wenigstens eine Studie über eine allfällige Fusion machen wollen, professionell. Die Nachfrage ist gross. Es sind drei Personen – nebenamtlich – voll im Einsatz. Das entspricht einer 100-Prozent-Stelle. Die Frage der professionellen Begleitung wird bei der nächsten Gesetzesrevision wieder aufs Tapet kommen. Das geht nicht anders, um die Fusionsdynamik voranzutreiben.

Ich trete zurück im Bewusstsein, meine Mission erfüllt zu haben.

 Albert Bachmann

Von 2006 bis heute Präsident des FGV

Nadia Savary.  Bild zvg