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Nicht rot, nicht rosa: die schwarze Null

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Bei einem Ertrag von 3247,5 Millionen und einem Aufwand von 3247,3 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2014 mit einem Überschuss von 200 000 Franken. Budgetiert gewesen war ein Ertragsüberschuss von 500 000 Franken. An der gestrigen Präsentation der Rechnung sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP): «Die Abweichung zwischen Budget und Rechnung ist mit 0,009 Prozent extrem klein. Soweit ich mich erinnere, lag die Staatsrechnung noch nie so nahe am Budget.»

Godel sprach beim Abschluss von einer «schwarzen Null.» Dies bedeutet, dass Aufwand und Ertrag sich so die Waage hielten, dass kein Überschuss da war, mit dem die Finanzdirektion noch hätte Rückstellungen machen oder den Reserven Mittel zuführen können. «Zum zweiten Mal hintereinander sind keine Abschlussbuchungen möglich», so Godel. Das war bis vor kurzem noch anders: Zwischen 2009 und 2011 lagen jeweils Rückstellungen und Reserveeinlagen zwischen 91 und 142 Millionen Franken drin. So aber ist im letzten Jahr durch Entnahmen aus Investitionsfonds das Staatsvermögen von 997 Millionen auf 961 Millionen Franken zurückgegangen.

«Leider hatten wir recht»

Godel zieht aus der Rechnung 2014 positive wie negative Schlüsse. So stimmt ihn zuversichtlich, dass Freiburg das Investitionsvolumen weiterhin hoch halten kann, der Selbstfinanzierungsgrad nahe bei 100 Prozent liegt, der Personalaufwand nur geringfügig zugenommen hat, Schulden abgebaut wurden und das Betriebsbudget unter Kontrolle ist. Weniger Freude hat er daran, dass der Aufwand trotzdem höher war als veranschlagt, die Ausgaben bei den Subventionen und im Gesundheitswesen weiter stark zunehmen und die Ertragszunahme stark von der Konjunktur abhängig ist.

Dass der Kanton für 2014 eine ausgeglichene Rechnung vorweisen kann, ist gemäss Godel zu einem gewichtigen Teil auf die Auswirkungen des Spar- und Strukturmassnahmenprogramms zurückzuführen. «Leider hatten wir recht», sagte der Staatsrat.

 So bestand eine der Herausforderungen darin, die fehlende Gewinnausschüttung von 23,7 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank gegenüber dem Vorjahr zu kompensieren. Dazu kamen 16,5 Millionen Franken Mehrkosten gegenüber dem Budget für ausserkantonale Spitaleinweisungen dazu. Auch die Finanzierung der Privatspitäler kostete den Staat einiges mehr als budgetiert.

Höher als erwartet fielen dafür die Steuern aus. Vor allem bei den Steuern der juristischen Personen, insbesondere den Gewinnsteuern der Firmen, gab es höhere Einnahmen. Auch bei den natürlichen Personen lagen die Steuereinnahmen höher; sie entsprechen in ihrer Zunahme gegenüber dem Vorjahr aber exakt der Bevölkerungszunahme. Einige Steuern wie für Motorfahrzeuge, Schiffe und Hunde wurden im Rahmen der Strukturmassnahmen zwar angehoben, die Einnahmen lagen aber unter dem Budget. Godel vermutet, dass die Freiburger weniger Autos mit grossen Motoren gekauft haben.

Neuer Massnahmenkatalog

Schliesslich gab es markanten Mehraufwand beim Personal der Universität und der Hochschule für Technik und Architektur. Diese wurden vollständig durch Fremdmittel gedeckt, so Godel. Er betonte: «Der Staat hat nie Beträge für das Islamzentrum budgetiert.»

Staatsschatzverwalter Laurent Yerly erklärte, dass zwar der Anstieg bei den Personalkosten verlangsamt (siehe Kasten), aber noch immer nicht stabilisiert sei. Dasselbe gelte für die Subventionen.

Godel meinte, dass für die kommenden Jahre weitere Anstrengungen für eine ausgeglichene Rechnung notwendig seien. Gemäss Finanzplan drohen jährliche Fehlbeträge zwischen 92 und 147 Millionen Franken. Im April werde der Staatsrat einen neuen Massnahmenkatalog präsentieren.

Für 2015 darf der Kanton wieder auf eine Gewinnausschüttung der Nationalbank von 48,5 Millionen Franken zählen. «Das gibt uns Stabilität», so Godel. «Bei einem Überschuss kommt der Betrag in die Reserven.»

 

Zahlen und Fakten

Godel macht dem Personal Hoffnung

Rund ein Drittel aller Ausgaben des Kantons machen Personalkosten aus. 1182 Millionen Franken betrug dieser Anteil 2014. Das sind 7,4 Millionen Franken mehr als budgetiert und 2,2 Millionen Franken mehr als 2013. Die Personalkosten liegen somit leicht höher als das kantonale Steueraufkommen. 2014 hat der Personalbestand um 99 Vollzeitstellen zugenommen. Zwei Drittel dieser Steigerung betrifft das Unterrichtswesen.

Finanzdirektor Georges Godel erwähnte, dass das Staatspersonal seinen Beitrag zu den Struktur- und Sparmassnahmen habe leisten müssen, aber: «Ich habe nicht die Absicht, die Massnahmen beim Personal zu verlängern. Das Potenzial müssen wir anderswo finden.» Gemäss Godel hatte der Staatsrat Sitzungen mit dem Personalverband, und für 2017 zeichnen sich Lösungen ab.uh

Investitionen: Weniger als zuletzt

F reiburg hat 2014 total 209 Millionen Franken an Investitionsausgaben verbucht. Netto sind es 117 Millionen Franken. Die Investitionen liegen rund zehn Prozent unter dem Budget, dies insbesondere in den Bereichen Darlehen und Strassen. Auch lagen die Investitionen leicht unter 2013 und dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. Der Selbstfinanzierungsgrad von 95,8 Prozent wird als ausreichend angesehen. uh

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