Untertitel: Sicherheit des Staatspersonals
Sicherheitsdirektor Claude Grandjean rief am Donnerstag im Grossen Rat in Erinnerung, dass für die Sicherheit des Staatspersonals, das zunehmenden Bedrohungen und Aggressionen ausgesetzt ist, schon einiges getan wurde. 300000 Franken wurden z.B. für Kurse ausgegeben. Dabei sei es vor allem um das richtige Verhalten bei Angriffen gegangen. Aber auch bauliche Massnahmen seien getroffen worden. Einige würden gegenwärtig noch umgesetzt. «Wollt Ihr, dass alles überwacht wird?», wollte er deshalb vom Parlament wissen.
Die Mehrheit des Grossen Rates ging mit dem Staatsrat einig. Dringenden Handlungsbedarf stellte der Rat jedenfalls nicht fest. Er lehnte deshalb ein Postulat von Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) und Solange Berset (SP, Belfaux) mit 57 zu 16 Stimmen (7 Enthaltungen) ab. Die beiden Grossräte wollten u.a., dass der Staatsrat sämtliche Möglichkeiten zum Schutz der gefährdeten Staatsangestellten überprüft.
Angriffe häufen sich
Nicolas Bürgisser gab zu bedenken, dass gewisse Sozialarbeiter fast täglich angegriffen werden. Er dachte aber auch an die Polizisten. Wie er ausführte, müsste der Staat und nicht die angegriffenen Personen selber Klage erheben. Nach seinen Worten kommt es zu vielen «inneren Demissionen». Seiner Ansicht nach müsste die Toleranzgrenze für Bedrohungen und Aggressionen gegen Sozialarbeiter, Behördemitglieder, Richter und Lehrer herabgesetzt werden. «Zustände, wie sie gegenwärtig in Frankreich herrschen, können wir nicht tolerieren», meinte er.
Nach Worten von Solange Berset müsste der Staatsrat aufzeigen, was noch getan werden müsste, um die Sicherheit zu verbessern. Wenn alle beschlossenen Massnahmen greifen, ist dieser auch bereit, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen, wie Claude Grandjean versprach.
