Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Nichts gelernt

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Staatsrat betreibt hier Desinformation. Er hat diesen Bericht von 240 Seiten zensuriert. Es wurde nur eine Zusammenfassung von 88 Seiten veröffentlicht. Es geht nicht um die Privatsphäre von Beschuldigten. Ihr könnte man problemlos durch Abdeckungen Rechnung tragen. Deswegen muss man nicht zwei Drittel eines Expertenberichts verheimlichen. In Wirklichkeit geht es der Regierung darum, die für die Missstände Verantwortlichen zu schonen. Das sieht man auch daran, dass selbst im publizierten Résumé in beinahe krankhafter Weise die Namen aller Verantwortlichen durch Pünktchen ersetzt wurden. Selbst vom Polizeikommandanten darf man nicht erfahren, dass er Nydegger heisst. Er wird den Lesern nur als «Kommandant…» vorgestellt.
Es fehlt weiterhin die Bereitschaft, die festgestellten schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Und der hochgepriesene Justizrat wird frühestens im Jahr 2007 in Funktion treten. Zudem ist seine Zusammensetzung so geregelt, dass er kaum viel bewegen wird.
Verwunderlich ist zudem Folgendes: Dem Grossen Rat obliegt gemäss Verfassung die Oberaufsicht über die Justiz und sogar über die Regierung. Er hat diesen Bericht in Auftrag gegeben. Es ist jedoch der Staatsrat, der sich anmasst, das Parlament zu bevormunden und ihm zu sagen, was es über das von ihm veranlasste Gutachten erfahren darf. Und ausser wenigen «Exoten» im Grossen Rat regt sich niemand auf. Gewaltentrennung nach Freiburger Art …

Meistgelesen

Mehr zum Thema