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«Nie einen Kaufvertrag unterschrieben»

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Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Dieser Entscheid kam unerwartet.» Das sagt Raoul Philipona, Präsident des Verwaltungsrats der Schumacher AG in Schmitten. Der Freiburger Staatsrat hat gestern bekannt gegeben, dass er das Gebäude des Unternehmens nun doch nicht kaufen will – dies, nachdem das Kantonsparlament im letzten Herbst den Kredit dazu bewilligt hat (siehe auch blauer Kasten).

«Ein Kaufversprechen»

Der Kanton wollte im Schumacher-Gebäude ein Lager für Kulturgüter einrichten. Die Schumacher AG hätte sich mit dem Verkaufspreis von 20,2 Millionen Franken entschuldet und gleichzeitig «umfassende Investitionen in die Automatisierung des Maschinenparks, der Organisation und der Prozesse tätigen können», wie das Unternehmen in einer Mitteilung schreibt. «Wir haben dafür bereits mehrere Millionen Franken ausgegeben», sagt Philipona; genauere Zahlen will er nicht nennen. Auch allgemeine Investitionen ins Gebäude habe die Firma getätigt, welche der Kanton gewünscht habe. Konkrete Beispiele gibt er nicht preis. Zudem habe die Firma das Gebäude nicht an andere vermietet, was einen Ausfall bedeute.

«Wir hatten ein bedingtes Kaufversprechen des Staatsrats», sagt Philipona. Die einzige Bedingung sei die Zustimmung im Grossen Rat gewesen, die ja erfolgt sei. «Wir überlegen uns, ob wir gegenüber dem Kanton Haftungsansprüche geltend machen.»

SP-Staatsrat Jean-François Steiert sieht die Lage etwas anders: «Wir haben nie einen Kaufvertrag unterschrieben.» Ein Kredit des Grossen Rats sei «eine Ermächtigung an den Staatsrat, Geld auszugeben – aber kein Vertragsabschluss».

Zu schwache Böden

Der Kantonsarchitekt habe festgestellt, dass die Böden in den oberen Stockwerken die Last eines Lagers nicht tragen könnten; dies habe auch ein externer Ingenieur bestätigt. «Um dies zu verbessern, hätten wir am Schluss rund 45 Millionen Franken für das Gebäude und den Ausbau bezahlt – das sind fast 15 Millionen mehr, als das Parlament bewilligt hat», sagt Steiert. Darum habe der Staatsrat auf den Kauf verzichtet.

«Eine Neubaulösung mit standardisiertem Lagerhallenbau wäre für 30 Millionen machbar», sagt Steiert. Aber auch eine Lösung in einer bestehenden Lagerhalle sei eine Möglichkeit. Die Baudirektion kläre nun verschiedene Lösungsansätze und Standorte ab. «Fänden wir etwas im Sensegebiet, dann wäre das ein guter Kompensationseffekt.»

Wirtschaftsförderung hilft

Mit seinem Entscheid spart der Kanton 15 Millionen Franken, gefährdet aber vielleicht den Fortbestand eines Unternehmens. «Diese beiden Dinge müssen wir auseinanderhalten», sagt Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP). «Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.» Entscheidungen könnten eine Firma in eine schwierige Lage bringen. «Egal, wer den Entscheid gefällt hat, die Wirtschaftsförderung schaut, wie sie beistehen kann.» Bereits habe sie erste Gespräche mit der Schumacher AG geführt: «Wir evaluieren Lösungen.» Liege ein konkreter Businessplan vor, werde die Volkswirtschaftsdirektion prüfen, wie sie der Schumacher AG beistehen könne. «Wir schauen auch, ob wir im Rahmen des gesetzlich Möglichen finanzielle Hilfe leisten können.»

Wieder auf Feld Null

Auf das Anfangsfeld zurück katapultiert wurde Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP): Der Kulturdirektor braucht dringend neue Lagerräume für Kulturgüter. «Ideal wäre eine Halle, die wir in den nächsten fünfzehn Jahren nach und nach in Beschlag nehmen könnten», sagt er. Heute seien zahlreiche kleine Lager über den ganzen Kanton verteilt – und sie seien seit Ende 2016 voll. «Nun mieten wir teilweise Garagen, die für die Lagerung von Kulturgütern nicht geeignet sind.» Er sei an einer möglichst schnellen Lösung interessiert. «Ich möchte dem Parlament im Herbst die neue Vorlage präsentieren.»

Chronologie

Der Kanton ist seit 2014 auf der Suche

Die Archive und Kulturgüterlager mehrerer kantonaler Institutionen und Ämter stossen an ihre Grenzen. Im Sommer 2014 gewährte der Grosse Rat deshalb einen Studienkredit für das sogenannte interinstitutionelle kantonale Lager für Kulturgüter (SIC). Im März 2016 schien der Kanton in Schmitten fündig geworden zu sein: Er informierte darüber, die Gebäude der Buchbinderei Schumacher AG für rund 31 Millionen Franken erwerben und umbauen zu wollen. Die Schumacher AG, die seit 2014 mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, sollte ihren Betrieb an diesem Standort als Mieterin weiterführen. Am 7. September 2016 stimmte der Grosse Rat dem Geschäft zu und gewährte einen Kredit über 28 Millionen Franken für Kauf und Umbau der Schumacher-Gebäude.

mz

 

Vorbereitende Ratskommission

«Warum kamen die Schwierigkeiten nicht vorher zum Vorschein?»

Als der Grosse Rat letzten September dem Kauf des Schumacher-Gebäudes zustimmte, geschah dies zwar mit deutlicher Mehrheit – 78 Ja-Stimmen standen vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegenüber – nicht aber ohne Nebengeräusche. Olivier Flechtner (SP, Schmitten) erklärte als Sprecher der vorbereitenden Ratskommission, dass diese das Begehren des Staatsrates in einer ersten Sitzung abgelehnt und erst in einer zweiten Sitzung gutgeheissen habe. «Das Geschäft wurde kontrovers diskutiert», erinnert sich Flechtner im Gespräch mit den «Freiburger Nachrichten». «So gab es etwa kritische Fragen bezüglich des Kaufpreises.» Weiter seien die von der Firma Schumacher zurückbehaltenen Personallöhne ein Thema gewesen (die FN berichteten). Und auch die Befürchtung, dass die Buchbinderei nach dem Umbau den Betrieb einstellen könne, sei aufgetaucht. «Angesichts der Tatsache, dass die Schumacher AG in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld operiert, wurde dieses unternehmerische Risiko vom Staatsrat und von den Grossräten als vertretbar eingestuft», so Flechtner.

Erstaunt über den Rückzug

«Vonseiten des Staatsrates wurden jene Informationen nachgeliefert, die es der Kommission ermöglichten, dem Projekt schliesslich doch zuzustimmen», erklärt Olivier Flechtner. Umso mehr seien er und die ehemaligen Kommissionsmitglieder nun erstaunt darüber, dass technische Schwierigkeiten zum Rückzug aus dem geplanten Liegenschaftskauf führten. Die Informationen, die der Kommission vorlagen, hätten signalisiert, dass mit dem Gebäude alles in Ordnung sei und sich dieses für ein Kulturgüterlager eigne.

«Das Volumen, die Grösse und die Lage des Schumacher-Gebäudes wurden als geeignet beurteilt», sagt Olivier Flechtner. Es habe keine Hinweise auf eine grundlegende technische Problematik gegeben. «Es stellt sich deshalb die Frage, warum die Schwierigkeiten nicht früher zum Vorschein gekommen seien», sagt der Schmittner Gross- und Gemeinderat. «Sind zu wenig Abklärungen getroffen oder wichtige Informationen zurückbehalten worden? Oder konnten diese Probleme gar nicht vorhergesehen werden? Das sind alles Fragen, auf die es nun eine Antwort zu finden gilt.»

mz

 

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