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«Nie mehr ein Wahlsonntag wie der 10. November 2019»

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Es galt, die Stimmen für drei Kandidaten auszuwerten, und das dauerte mehr als neun Stunden. «Der Kanton Freiburg hat sich der Lächerlichkeit preisgegeben», stellte Grossrat Benoît Rey (Mitte Links-CSP) gestern im Freiburger Rathaus klar. «Fehler kann es geben, aber diese müssen dann umgehend behoben werden.»

Er plädierte deshalb dafür, ein überparteiliches Mandat zur Aufklärung der Wahlpanne dringlich zu behandeln. Und das Parlament folgte ihm: Die prioritäre Behandlung des Geschäfts wurde mit 93 gegen null Stimmen angenommen.

Nach dem Informatik-Pro­blem bei der Wahlauswertung beauftragte der Staatsrat die Staatskanzlei, in einem Bericht den Problemen auf den Grund zu gehen. Dem Grossen Rat reicht dies aber nicht. Die fünf Fraktionen haben zusammen ein überparteiliches Mandat mit dem Titel «Nie mehr ein Wahlsonntag wie der 10. November 2019» verfasst. Es sei inakzeptabel, dass bei einer Informatikpanne kein Plan B existiere. «Nicht nur die Bürger und Parteien sind Verlierer, auch die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Institutionen», heisst es.

Pierre Mauron (SP, Riaz) erklärte, dass mit dem Mandat alle aufgetauchten Probleme untersucht werden sollen. Dazu gehöre neben der Wahlauswertung auch der Makel, dass nicht alle Auslandschweizer die Möglichkeit zu wählen hatten. Zudem gebe es in Freiburg keine richtige Zeremonie, wo das Wahlresultat offiziell kommuniziert wird und es dann zwischen den Kandidaten zum Handschlag kommt.

Hubert Dafflon (CVP, Grolley) forderte ein Audit zur Untersuchung der Software. Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) machte darauf aufmerksam, dass die Software auch in Bern und Neuenburg zu Pro­blemen geführt habe. Die Untersuchung müsse zudem prüfen, wie es zu 2300 ungültigen Wahlzetteln kommen konnte.

In der gestern abgeschlossenen Budgetdebatte tauchte auch die Frage auf, ob die Gemeinden für ihren Mehraufwand entschädigt werden.

uh

 

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