Noch ist die Heirat nicht perfekt
Einsprachen gegen die Fusion zwischen Gurmels und Cordast
Beim Oberamt des Seebezirks sind Rekurse gegen die Fusion von Gurmels und Cordast eingegangen. An der Versammlung in Cordast habe man es versäumt, die Stimmberechtigten vor Beginn zu kontrollieren.
Von PATRICK HIRSCHI
Die Beschwerdeführer verlangen von Oberamtmann Daniel Lehmann, dass er den Beschluss der Gemeindeversammlung von Cordast für ungültig erklärt. Die Stimmbürger hatten am 30. September 2004 zu einer Fusion mit Gurmels ja gesagt – allerdings äusserst knapp, mit lediglich fünf Stimmen Unterschied.
Einer der Beschwerdeführer ist Othmar Bürgy. Der ehemalige Syndic von Cordast hatte noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gegen eine Fusion ist. An der Versammlung wehrte er sich vehement gegen das Vorhaben – und unterlag.
Nun beschwert sich Bürgy, dass der Gemeinderat es vor Beginn der Versammlung versäumt habe, die Anwesenden auf ihre Stimmberechtigung hin zu kontrollieren. Er vermute, dass sich unter den 237 Personen, welche sich damals in der Turnhalle Cordast eingefunden hatten, ein paar «Auswärtige» befanden, sagt er gegenüber den FN. Beweisen könne er es nicht, lenkt er ein. «Aber das müssen wir auch nicht», fügt er an.
Keine Kontrolle vorgeschrieben
«Die Vorwürfe sind unhaltbar», lautet das Verdikt von Maria Lippuner, der aktuellen Gemeindepräsidentin von Cordast. Eine Kontrolle sei nicht vorgeschrieben, argumentiert sie. Sie habe Vertrauen in die Bevölkerung. «Und wenn man eine Kontrolle richtig machen wollte, dann kann das gut und gerne ein bis zwei Stunden dauern», fügt sie hinzu.
Die Beschwerdeführer berufen sich unter anderem auf Artikel 2 des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Gemeinden. Dort heisst es, dass «Drittpersonen, die der Gemeindeversammlung beiwohnen, so Platz zu nehmen haben, dass sie den ordnungsgemässen Ablauf der Verhandlungen und insbesondere das genaue Feststellen der Abstimmungsergebnisse nicht behindern».
Wie aber eine allfällige Kontrolle auszusehen hat, steht nicht im Gesetz. «Es liegt am Oberamtmann, zu entscheiden, ob der Beschluss dieser Gemeindeversammlung gültig ist oder nicht», sagt Patrick Cudré-Mauroux, Rechtsberater des kantonalen Gemeindedepartements.
Stellungnahme noch diese Woche
Auch den zweiten Vorwurf findet Maria Lippuner haltlos. Othmar Bürgy und die anderen Beschwerdeführer bemängeln, dass die neuen Reglemente, welche von Gurmels zu übernehmen sind, nie aufgelegt worden sind. «Das wurde auch nie verlangt», sagt Lippuner dazu. Ausserdem habe der Gemeinderat an der Informationsveranstaltung sowie an der Gemeindeversammlung genügend Beispiele aufgezeigt.
Das Oberamt hat den Gemeinderat von Cordast nun zur Stellungnahme aufgefordert. Gemäss Maria Lippuner wird die Antwort des Gemeinderates noch diese Woche folgen.
Oberamtmann Daniel Lehmann wollte zu den Einsprachen keinen Kommentar abgeben. Er verwies auf das laufende Verfahren. Laut Lehmann sind aber Verzögerungen im Fusionsprozess möglich – insbesondere, wenn sein Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden sollte.
In Gurmels bleibt man ruhig
Wenig Sorgen über die Beschwerden macht man sich in Gurmels. «Solange es keinen gegenteiligen Entscheid gibt, ziehen wir die Fusion durch», sagt Gemeindeschreiber Thomas Bürgy auf Anfrage. Demnächst würden die beiden Gemeinden bekannt geben, welche Mitglieder auf Ende Jahr aus dem jeweiligen Gemeinderat austreten und wer von Cordast im Gemeinderat von Gurmels Einsitz nimmt.
