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Noch mehr Geld für die Ortsplanung

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Auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung von Muntelier standen am Donnerstagabend hautsächlich mehrere Kreditbegehren. Die 63 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten sämtlichen Anträgen zu.

Ja zum Feuerwehrgebäude

Dass der Entscheid zum Kredit von 730 000 Franken für das Feuerwehrzentrum Tioleyres positiv ausfiel, überraschte wenig. Bei der Urnenabstimmung vom 12. Februar sprachen sich 84 Prozent der Gemeinde Muntelier für das neue Feuerwehrgebäude aus – der höchste Ja-Anteil aller abstimmenden Gemeinden. Auf Kritik stiess an der Gemeindeversammlung einzig die Art der Geldbeschaffung: Die Gemeinde müsse immer mehr Zinsen für Schulden bezahlen, beklagte sich ein Stimmbürger. Gemeinderat Markus Hug erwiderte, dass die Gemeinde auf Kredite setze, da sie von tiefen Zinsen profitiere. Bald sei eine Zinserhöhung zu erwarten: «Wir können Ausgaben aus den eigenen Mittlen finanzieren, wenn es Sinn macht.» So finanziere die Gemeinde die zwei weiteren vorgelegten Kreditbegehren aus den Reserven für zukünftige Investitionen. Der Gemeinderat beantragte den Stimmbürgern einerseits einen Betrag von 500 000 Franken in jährlichen Raten von 100 000 Franken für die Sanierung der Pflegeheime Jeuss sowie Courtepin sowie um einen Kredit für die Ortsplanungsrevision. Nach einer ersten Tranche von 100 000 Franken sprach die Gemeinde Muntelier am Donnerstagabend schon den zweiten Nachtragskredit von 50 000 Franken.

Die Stimmbürger genehmigten den Nachtragskredit von 50 000 Franken einstimmig. Mit dem Kredit finanziert die Gemeinde auch weitere Arbeiten in der Ortsplanung, wie die Überarbeitung des Parkplatzkonzepts, die Anpassung des Zonennutzungsplans oder die Überarbeitung des kommunalen Energieplans.

Die Anpassung des Ortsplans an die kantonalen Vorschriften zieht sich seit 2008 hin. Mitte 2015 hat die Gemeinde Muntelier die neue Ortsplanung dem kantonalen Bau- und Raumplanungsamt zur Schlussprüfung vorgelegt. Ende März 2017 war diese abgeschlossen. In zwei grundlegenden Punkten sei der Gemeinderat mit der vom Kanton revidierten Version nicht einverstanden: «Am Campingplatz Muntelier sind in der jetzigen Version der Ortsplanung keine leichten Erweiterungen möglich», so Gemeindeammann Pascal Pörner im Gespräch mit den FN. Aus­serdem sei eine Ausweitung des Ortsschutzperimeters vorgesehen, mit der die Gemeinde nicht einverstanden sei: «Die Bauvorschriften sind in einer Zone mit Ortsschutzperimeter strenger. Die Eigentümer werden damit konfrontiert, dass sie keine Gebäudeerweiterungen machen können.»

Nun habe sich die Gemeinde sowie die betroffenen Besitzer beim Kanton Gehör verschafft und warte auf die Stellungnahme des Staatsrates. Kritik lässt der Gemeindeammann vor allem an der langen Bearbeitungsdauer vonseiten des Bau- und Raumplanungsamtes des Kantons verlauten: «Es ist doch nicht normal, wenn man zwei Jahre für die Vorprüfung hat», meint Pörner. Nicht nur Muntelier müsse Nachtragskredite für die Ortsplanung sprechen. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nun wirklich vor dem Abschluss stehen.»

Mehr Steuereinnahmen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Muntelier schliesst bei einem Aufwand von rund 4,5 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 300 000 Franken. Das positive Resultat sei mit Vorsicht zu geniessen, so Finanzchef Markus Hug: «Wegen den Nachsteuern hatten wir eine massive Steuerzunahme gegenüber dem budgetierten Betrag.» Die Möglichkeit, sein Vermögen nachträglich ohne Strafsteuer zu melden, erfolge jedoch nicht jedes Jahr: «Es besteht keine Möglichkeit, deshalb jetzt die Steuern zu senken», so Hug.

Schliesslich verabschiedete die Gemeinde Marius Schneuwly, der nach 32 Jahren als Gemeindeverwalter in Pension ging.

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