Nochmals Abstimmung über Shops
Bewegung für den Sozialismus sammelte 7119 Unterschriften
Am 5. Juni oder am 25. September wird das Freiburger Volk nochmals über die Öffnungszeiten der Shops und Kioske abstimmen. Die Bewegung für den Sozialismus hat am Donnerstag das Referendum gegen das Handelsgesetz eingereicht.
Von ARTHUR ZURKINDEN
6000 gültige Unterschriften sind notwendig, damit ein Referendum im Kanton Freiburg zustande kommt. 7119 Unterschriften hat die Bewegung für den Sozialismus gestern bei der Staatskanzlei deponiert. Die Gemeinden haben nun 20 Tage Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich unter den 7119 Unterschriften auch tatsächlich 6000 gültige befinden. Gemäss Staatskanzler René Aebischer kann die Volksabstimmung vielleicht bereits am 5. Juni 2005 stattfinden. «Aber es wird sehr eng», hielt er fest. Ansonsten werde am 25. September darüber abgestimmt.
Abgestimmt wird dann über das Gesetz über die Ausübung des
Handels. Bekanntlich hat der Grosse Rat in der Oktober-Session 2004 eine Revision dieses Gesetzes mit 75 zu
23 Stimmen gutgeheissen. Tritt diese Revision in Kraft, so dürfen die Tankstellenshops und die Kioske
von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Heute müssen
sie ihre Tore werktags um 19 Uhr,
am Samstag gar um 16 Uhr schliessen.
Nicht glücklich
Die Ratslinke war in der Oktober-Session nicht glücklich über diese Revision, zumal das Stimmvolk am 18. Mai 2003 eine ähnliche Gesetzesrevision zwar knapp, aber doch abgelehnt hatte. Diese frühere Revision sah vor, dass nicht nur die Shops und Kioske von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet bleiben können, sondern alle kleinen Lebensmittelgeschäfte mit weniger als 100 Quadratmeter Verkaufsfläche.
SP stimmte gegen Revision
Die Ratslinke wehrte sich im vergangenen Oktober nicht vehement gegen die Revision, weil sich die Gewerkschaften und die Tankstellenbesitzer zuvor auf einen Gesamtarbeitsvertrag für das erkaufspersonal der Shops geeinigt hatten. Die
SP stimmte jedoch am Schluss gegen die Gesetzesrevision, weil die Bürgerlichen den Verkauf von alkoholischen Getränken nicht verbieten wollten.
Referendum im
Alleingang ergriffen
Aber noch am gleichen Tag kündigte die ultralinke Bewegung für den
Sozialismus, die im Kanton Freiburg rund 20 Anhänger zählt, die Lancierung eines Referendums an. Sie
sammelte die 7119 Stimmen ohne Unterstützung der Linksparteien und Gewerkschaften. So wollte die SP die Arbeit der Gewerkschaften nicht torpedieren, die mit den Tankstellenbesitzern den Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt hatten. Diese gaben zu verstehen, dass der Vertrag erst Gültigkeit haben werde, wenn auch die Gesetzesrevision in Kraft tritt.
Unterstützung von Detaillisten
Wie Guy Zurkinden vom Referendumskomitee gestern sagte, waren alle Mitglieder der Bewegung hart gefordert, um die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Viele versandte Unterschriftenbögen seien ausgefüllt zurückgekommen. In der Diskussion auf der Strasse hätten sie auch viele verärgerte Bürger angetroffen, die nicht begreifen konnten, dass das Gesetz so kurz nach der Volksabstimmung vom Mai 2003 erneut revidiert werden sollte. «Einige wollten vorerst gar nicht unterschreiben, weil sie dachten, dass die ja sowieso machen, was sie wollen», hielt Pierre-André Charrière von der Bewegung fest.
Nach seinen Worten haben auch kleine Detaillisten geholfen, Unterschriften zu sammeln. Diese betrachten die Tankstellenshops als Konkurrenten und sehen es nicht gerne, wenn die Shops abends und am Sonntag geöffnet bleiben. Charrière schätzt, dass 500 bis 600 Unterschriften dank ihrer Unterstützung eingetroffen sind.
Nun will die Bewegung auch die Abstimmung gewinnen, vor allem mit Überzeugungsarbeit auf der Strasse.
Gegen Sonntagsarbeit
Die Bewegung für den Sozialismus, in deren Reihen sich einige Gewerkschaftsvertreter befinden, wehrt sich gegen den Kapitalismus und die Liberalisierungswellen. Auf schweizerischer Ebene unterstützt sie z. B. das Referendum gegen die Ausdehnung des Sonntagsverkaufs auf alle Geschäfte in den Bahnhofarealen.
Gemäss Pierre-André Charrière wird das Schweizer Volk am 25. September über diese eidg. Vorlage abstimmen. Deshalb hätte die Freiburger Bewegung nichts dagegen, wenn am gleichen Wochenende auch die Abstimmung über das freiburgische Handelsgesetz stattfinden würde. Sie hofft auf Synergien.
Sonntagsarbeit auch betroffen
Laut Charrière ist bei der Revision des Handelsgesetzes die Sonntagsarbeit ebenfalls angesprochen, auch wenn die sonntäglichen Öffnungszeiten nicht direkt erwähnt sind. Neu sollen die Shops im Gesetz als Lokalitäten definiert werden, die ihr Angebot vorwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausrichten. Seiner Ansicht nach könnten die Shops so ihre Angestellten am Sonntag aufbieten, ohne dafür eine Bewilligung einholen zu müssen. Für die Bewegung wäre dies eine weitere Etappe in der Liberalisierung der Sonntagsarbeit. Und genau dies will sie verhindern.
Die Bewegung hofft nun, dass sie im Kampf gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit auch auf kantonaler Ebene von den Gewerkschaften und Linksparteien unterstützt wird. Eine Grundsatzdiskussion mit den Gewerkschaften soll anfangs März stattfinden. Laut Charrière müssen sich die Gewerkschaften
in dieser Frage nun neu positionieren.
Die Gewerkschaften befinden sich aber in einer etwas heiklen Position. Unterstützen sie das Referendum, gefährden sie die Partnerschaft mit den Shopbesitzern und somit den ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag. «Wir begrüssen es, dass die Bewegung für den Sozialismus die notwendigen Unterschriften zusammengebracht hat», hält Xavier Ganioz von der Gewerkschaft Unia fest. Die Unia werde das Referendum auf eidg. Ebene 100-prozentig unterstützen, wenn die freiburgische Abstimmung nicht gleichzeitig stattfindet. Beim kantonalen Referendum werde sich die Gewerkschaft passiv verhalten. «Finden aber beide Abstimmungen gleichzeitig statt, so müssen wir noch verhandeln», gibt er zu verstehen. az
