Freiburg 31.03.2017

Der HFR-Status wird zur politischen Frage

Bürgerliche Grossräte möchten dem Freiburger Spital mehr Eigenständigkeit geben.
Der Status des Freiburger Spitals (HFR) und seines Personals wird zu einem Fall für die Politik. Grossräte der CVP und der FDP haben eine Motion eingereicht, in der sie mehr Eigenständigkeit für das Spital fordern. Dazu bräuchte es eine Änderung des Spitalgesetzes.

«Bisher hatten erst der Verwaltungsratspräsident und die Direktorin des Freiburger Spitals gesagt, sie wollten das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellen. Jetzt gibt es ein konkretes politisches Projekt. Das ist eine neue Dimension.»

Für Gaétan Zurkinden, Sekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste, beginnt mit der Eingabe einer Motion zur Revision des Gesetzes über das Freiburger Spital (HFR) nun der politische Kampf. Die Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) verlangen mit 20 Mitunterzeichnenden ihrer Parteien, dass der Staatsrat den Status des HFR als öffentliche Institution überprüft und das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag statt dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt.

«Mehr Effizienz»

In ihrem Vorstoss betonen die Grossräte, dass der Kanton Freiburg jährlich 330 Millionen Franken für Spitäler ausgebe. Aber die geltenden «Spielregeln» seien nur schwer nachzuvollziehen. Das HFR habe viel unternommen, um seine Effizienz zu verbessern, doch nun stosse es an Grenzen. «Im Wettbewerb der Spitäler zwischen Bern und Waadt müssen die Strukturen des HFR möglichst schnell angepasst werden. Die Verantwortlichen des HFR brauchen mehr Handlungsspielraum und eine verstärkte Unabhängigkeit», verlangt die Motion.

Gemäss dem Text könnte das Spital den Status einer Institution des öffentlichen Rechts beibehalten, es wäre aber auch eine Aktiengesellschaft denkbar. Im Einzelnen fordern die Motionäre, dass das HFR mehr Freiheit in der Personalführung erhält. Das Spital benötige einen Status, der sich nicht nach dem Gesetz über das Staatspersonal richte. Die HFR-Direktion solle frei über den Bestand, die Profile und Löhne des Personals entscheiden können. Deshalb müsse ein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne des bisherigen Rahmens eingeführt werden.

Schliesslich verlangt die Motion eine Überprüfung der Zusammensetzung des HFR-Verwaltungsrats. Momentan sitze die Gesundheitsdirektorin im Verwaltungsrat. Laut Motion bestehen aber bisweilen Interessenskonflikte zwischen der Direktion für Gesundheit und Soziales und dem HFR.

Bapst befürwortet eine AG

Die am Dienstag dem Staatsrat überreichte Motion war seit langem vorbereitet, sagt Motionär Markus Bapst auf Anfrage: Er habe die Idee für eine Revision des Gesetzes über das HFR vor drei Jahren aufgeworfen. Innerhalb der CVP habe sich eine Arbeitsgruppe damit ­beschäftigt.

«Grundsätzlich muss das Freiburger Spital vollständige Handlungsfreiheit erhalten», so Markus Bapst. «Ich persönlich bin für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Allerdings müssen die Aktien im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Das könnten nebst dem Kanton auch die Gemeinden sein», so Bapst.

Das HFR als fünfter Pfeiler der Freiburger Wirtschaft? «Das ist die Grundidee», so Bapst. «Das Spital erhielte ein Globalbudget und einen Leistungsauftrag.» Zum Vergleich zieht er die Freiburgischen Verkehrsbetriebe heran: «Die TPF haben unternehmerische Freiheit, und es funktioniert.»

FDP-Grossrat Peter Wüth­rich ergänzt: «Wir stellen uns nicht gegen das Spitalpersonal. Es geht einzig und allein um die Konkurrenzfähigkeit des Spitals.» Gemäss Wüth­rich wäre das Personal nicht schlechter gestellt als unter dem Personalgesetz des Staates: «Auch Pflegeheime arbeiten mit Gesamtarbeitsverträgen. Diese werden jährlich neu verhandelt, ein Personalgesetz aber höchstens alle zehn Jahre. Es braucht mehr Flexibilität.» Wüth­rich sagt, die Motion nehme die Vorstellungen des HFR-Verwaltungsrats auf. Dank mehr Autonomie könnte das HFR Aufgaben abgeben, die es gar nicht ausführen müsste.

«Ziel ist Privatisierung»

Für Gewerkschafter Gaétan Zurkinden geht die Motion sehr weit: «Nichts anderes als die Privatisierung des HFR wird verlangt.» Dass Politiker von einem Gesamtarbeitsvertrag sprechen, stelle einen Richtungswechsel dar: «Fast alle Staatsräte hatten im Wahlkampf gesagt, sie möchten das Staatspersonalgesetz für das HFR beibehalten.» Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zweifelt Zurkinden nicht daran, dass die Motion eine Mehrheit findet. Aber er bleibt zuversichtlich: «Das Personal ist bereit, sich zu mobilisieren, und die Bevölkerung steht auf seiner Seite.»

Parlament

Vorstoss für ein flexibleres Personalgesetz

Schon im Februar hatten die Grossräte Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Romain Collaud (FDP, Cottens) in einer Motion gefordert, das Gesetz über das Staatspersonal vollständig zu revidieren und an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt anzupassen (die FN berichteten). Sie beriefen sich auf das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung, deren Mitarbeiter vom Gesetz über das Staatspersonal losgelöst werden sollen. «Wenn das Gesetz über das Staatspersonal zu starr ist, muss man es halt revidieren», schrieben Kolly und Collaud. Sie forderten vor allem ein flexibleres Lohnstufensystem.

uh