FREIBURG 09.03.2018

«Sehr schädlich für die ganze Linke»

Die Grünen geben keine Wahlempfehlung für den zweiten Staatsratswahlgang vom 25. März ab. Die grüne Grossrätin Christa Mutter spricht von einer «sehr unerfreulichen» Situation, an der ihre eigene Partei aber auch nicht ganz unschuldig sei.

Nach einer Vorstandssitzung vom Mittwochabend meldeten sich die Grünen gestern erstmals nach dem ersten Wahlgang der Staatsratswahlen mit einem offiziellen Communiqué zu Wort. Das Erstaunliche ist: Die Partei schweigt sich darin komplett darüber aus, wie sie zum zweiten Wahlgang steht. Es heisst lediglich: «Unabhängig vom Willen der Grünen wurde die linke Allianz, welche in der Vergangenheit erfolgsbringend war, nicht erneuert.» Unter diesen Bedingungen sei es an der SP-Kandidatin Valérie Piller Carrard, eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu sammeln und eine Wahl von FDP-Kandidat Didier Castella zu vermeiden.

«Es stimmt, wir schweigen uns über den 25. März aus», sagte Kantonalpräsident Bruno Marmier auf Anfrage. «Wir sind nicht Besitzer der Stimmen von Sylvie Bonvin-Sansonnens und weisen nun der SP die Verantwortung für den zweiten Wahlgang zu.» Die Grünen könnten der SP lediglich empfehlen, die Wählerschaft zu überzeugen. Stimmen sammeln müsse Valérie Piller Carrard selbst. Die Grünen gäben keinerlei Empfehlung ab, auch keine Stimmfreigabe. «Wir geben uns nicht das Recht, die Stimmen von Sylvie Bonvin-Sansonnens nun zu benutzen», so Marmier. Was diese Entscheidung im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen von 2021 bedeute, darüber schwieg sich der Kantonalpräsident aus. «Es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen», sagte er.

«Maurons Ambitionen»

Klartext spricht jedoch Grünen-Grossrätin Christa Mutter (Freiburg), in ihrem persönlichen Namen. «Man will keinen FDP-Sitz, aber nach der ganzen Vorgeschichte kann man von uns auch nicht erwarten, dass wir die SP unterstützen.» Die Haltung von Valérie Piller Carrard beurteilt sie als «fragwürdig» und «sehr arrogant». Es fehlt Piller Carrard laut Mutter schlicht an der «nötigen Kompetenz für das Staatsratsamt». Die SP hätte mehrere kompetente Frauen gehabt, die aber allesamt nicht angetreten seien. Andererseits sei ein zusätzlicher bürgerlicher Mann im Staatsrat inakzeptabel. Nun hätten die Wähler zwischen zwei unerfreulichen Alternativen zu wählen.

«Es ist mehr als schade – es ist ein Armutszeugnis», so Mutter. Allerdings seien die Grünen auch nicht ganz unschuldig an der Situation. Von beiden Seiten sei von Anfang an keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft da gewesen. Die Grünen und die SP hätten kompromisslos auf einer eigenen Kandidatur bestanden, und dann sei noch der Zeitdruck dazugekommen. «Ich kann mir vorstellen, dass die Agenda der Greyerzer SP ebenfalls eine Rolle spielte, die Ambitionen von Fraktionspräsident Pierre Mauron, Nationalrat zu werden», so Mutter weiter. «So wollte die SP zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen.» Das Resultat sei nun sehr schädlich für die ganze Linke. Loyal verhielten sich einzig die CSP, die Grünliberalen und die unabhängigen Grossräte. Mutter hofft nun allerdings, dass man sich im Hinblick auf die Wahlen von 2019 und 2021 wieder zusammenraufen könne.