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Nun macht auch die Schweiz beim Bankgeheimnis Zugeständnisse

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Bern Mit der Übernahme der Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird künftig die Rechtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag vor den Medien in Bern erläuterte.

Die Schweiz reiht sich damit in die Liste jener Länder ein, die unter dem immensen Druck ihr Bankgeheimnis gelockert haben. Am Freitag erklärten auch Luxemburg und Österreich, die OECD-Standards übernehmen zu wollen. Liechtenstein, Andorra und Belgien hatten am Donnerstag ähnliche Massnahmen beschlossen.

Weg von der ominösen «Schwarzen Liste»

Einen automatischen Informationsaustausch lehnt Merz jedoch entschieden ab. Die Rechtshilfe soll lediglich bei Einzelfällen, bei konkreten Anfragen und bei begründetem Verdacht möglich sein, sagte er. Im Hinterkopf hat der Bundesrat dabei – wie auch Luxemburg, Österreich oder Liechtenstein – den OECD-Entwurf einer «Schwarzen Liste» jener Länder, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die Landesregierung will erreichen, dass die Schweiz von dieser Liste gestrichen wird.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung will Merz am Samstag in London unternehmen. Dort nimmt er an einem Treffen des Internationalen Währungsfonds teil und sucht das Gespräch mit ausländischen Amtskollegen.

Umsetzen will der Bundesrat seinen Beschluss, indem er rund 70 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen neu aushandelt. Auf gesamteuropäischer Ebene will Merz das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU neu aushandeln. Gegen die neu ausgehandelten Abkommen kann das Referendum ergriffen werden.

Lob aus dem Ausland

Lob erntete der Bundesrat mit seinem Beschluss im Ausland: Die EU und die OECD zeigten sich erfreut über den Entscheid der Landesregierung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, Steuerparadiesen müsse nun endgültig der Garaus gemacht werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigte sich ebenfalls zufrieden. Er lehnt jedoch wie Merz einen automatischen Informationsaustausch ab. Weiter forderte er, dass auch andere Staaten sich künftig an die OECD-Standards halten müssten. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung kann mit dem Entscheid leben. sda

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