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«Nur eine Illusion von Reichtum»

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«Wer im Generalrat Freiburg sitzt, muss diese Stadt lieben», sagte Generalratspräsident Pierre-Alain Perritaz (SP) am Montagabend in seiner Antrittsrede. Er leitete nach seiner Wahl zum Präsidenten Ende März erstmals die Generalratssitzung. «Versuchen wir einander zu verstehen», appellierte er an die Parlamentarier und zeigte humorvoll mögliche Kommunikationsfallen auf. Perritaz ermunterte die Generalräte zudem, sich auch in deutscher Sprache zu äussern.

Redlich bemüht, seinen Wunsch zu erfüllen – nur mit dem Deutsch haperte es noch –, machten sich die Generalräte an die Rechnung 2016. Diese schloss mit einem Plus von 7,1 Millionen Franken. Dabei kam im vergangenen Jahr erstmals die Steuererhöhung 2014 vollumfänglich zum Tragen. Grund für das gute Ergebnis sind in erster Linie unerwartet hohe Unternehmensgewinnsteuern. Zu beklagen ist indes ein Rückgang bei den Einkommenssteuern um 2,2 Millionen Franken im Vergleich zum Budget 2016 (die FN berichteten).

Die Finanzkommission empfahl die Rechnung einstimmig zur Annahme. Ihr Präsident François Ingold (Grüne) warnte aber, das positive Ergebnis sei mit Vorsicht zu geniessen: «Die Rechnung ist dieses Jahr positiv – noch!» Denn 9 Millionen Franken, darunter die Unternehmensgewinnsteuern, seien äusserst volatile Einnahmen. Im Auge behalten müsse man auch den Steuerrückgang bei den natürlichen Personen. «Die Finanzkommission erwartet vom Gemeinderat, dass er analysiert, ob und welche Tendenzen aus den Einkünften abzuleiten sind.»

Alexandre Sacerdoti (CVP/GLP) kritisierte: «Der Gewinn von 7,1 Millionen Franken ist nicht das Resultat proaktiven Handelns, sondern schlichtweg das Resultat zu tiefer Schätzungen bei den Unternehmensgewinnsteuern.» Es sei darum dringend nötig, präzisere Schätzungsinstrumente zu entwickeln. Auch er wollte wissen, warum genau die Stadt weniger bei den Einkommenssteuern einnimmt. «Wenn die Leute wirklich weniger verdienen, wäre das beunruhigend.»

«Zufrieden und besorgt zugleich» zeigte sich Maurice Page von der Mitte-Links-CSP-Fraktion über das positive Rechnungsergebnis. Besorgt sei die Fraktion wegen den tieferen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen trotz Steuererhöhung. Page forderte zudem eine Forcierung der Investitionspolitik und die Ausweitung von Dienstleistungen.

Ruf nach Steuersenkung

Regelrecht aus dem Häuschen war Pierre Marchioni von der SVP ob der guten Rechnung. Im Anklang an Alt-Bundesrat Adolf Ogi rief er: «Freude herrscht!» So etwas habe er als Generalrat noch nie erlebt. Gleichzeitig wollte es die SVP schon immer gewusst haben: Die Steuererhöhung von 2014 sei nicht nötig gewesen und mit falschen Argumenten erkauft worden. «Die Rechnung zeigt, dass für die Schulinfrastrukturen keine Erhöhung vor 2017/18 nötig war.» Der Geldsegen animiere den Gemeinderat zudem in keiner Weise zu irgendwelchen Sparmassnahmen. Dabei sei er «nur eine Illusion von Reichtum».

Die FDP «erstaunt das Ergebnis nicht». Fraktionssprecher Vincent Jacquat forderte die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Ausgaben und Einnahmen und verlangte: «Es ist nun am Gemeinderat, eine Steuersenkung einzuleiten.»

Nicht den Sirenen verfallen

Diese Aussage rief Olivier Collaud (Grüne) und SP-Generalrätin Corinne Margalhan-Ferrat auf den Plan. An die Adresse von FDP und SVP sagte Collaud: «Sie vergessen die grossen Investitionen, die anstehen.» Margalhan-Ferrat warnte: «Lassen Sie sich nicht vom Gesang der Sirenen verführen.» Das positive Ergebnis bringe die Stadt in eine starke Position bei den Fusionsverhandlungen mit den Gemeinden von Grossfreiburg.

Der Generalrat sagte einstimmig Ja zur Rechnung 2016.

Primarschule Vignettaz

Der Generalrat hiess Darlehen auf den letzten Drücker gut

«Die Zeit drängt, zum Schulbeginn 2019 muss das neue Schulgebäude der Primarschule Vignettaz fertig sein», sagte am Montagabend Bauvorsteherin Andrea Burgener im Generalrat. Dass es eilt, zeigte auch die Tatsache, dass der Generalrat das Trak­tandum «Verpflichtungskredit über 3,5 Millionen Franken für die Vorbereitungsarbeiten der ersten Etappe des Ausbauprojekts» vorzog. Somit gewann der Gemeinderat aufgrund der Fristen im Baubewilligungsprozedere eine Woche.

Die Generalräte betonten noch einmal die Wichtigkeit des Vignettaz-Projektes. Und insgesamt begrüssten sie das Vorgehen des Gemeinderates, das Darlehen für die Vorarbeiten abzukoppeln vom Baukredit für die erste Etappe.

Christophe Bettin von der FDP sagte dazu: «Es ist begrüssenswert, wenn der Gemeinderat den Gesamtkredit erst dann zur Abstimmung vorlegt, wenn 80 Prozent der Angebote vorliegen, damit der Kostenvoranschlag nur noch eine Abweichung von plus/minus 10 Prozent aufweist und nicht von 15 Prozent.»

Gisela Kilde und Claude Schenker (CVP/GLP) sowie Mario Parpan (Mitte-Links-CSP) drückten indes ihre Sorge aus, dass die Schule künftig so viele Schüler beherbergen werde, dass der Pausenhof nicht mehr gross genug sei.

Schulvorsteherin Antoinette de Weck versuchte zu beruhigen: «Ihre Sorgen sind unsere Sorgen. Sie werden sehen, dass die Situation nachher besser ist als jetzt.»

rsa

 

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