Autor: Carolin Foehr
Belfaux Nachdem Anfang letzter Woche zwei SP-Gemeinderäte das Handtuch geworfen und schwere Mobbing-Vorwürfe gegen den Syndic und seine Stellvertreterin erhoben haben, greift das Oberamt Saane nun durch. Ab sofort stehen die Sitzungen des Gemeinderats unter Aufsicht1, schreibt Carl-Alex Ridoré in einer Mitteilung vom Dienstag. Der juristische Berater Oliver Collaud, der seit letztem Herbst die Administrativuntersuchung leitet, wird an den Exekutivsitzungen teilnehmen. «Er hat eine beobachtende Rolle», so Ridoré. Das heisse aber nicht, dass er bei einer weiteren Eskalation nicht eingreifen dürfe. «Das Ziel ist, die Wogen zu glätten und weitere Massnahmen zu vermeiden», so der Oberamtmann. Über eine mögliche Zwangsverwaltung der Gemeinde wolle er aber bislang nicht spekulieren.
Syndic zurechtgewiesen
Am Montag hat Ridoré den Syndic der Gemeinde, Jean-Bernard Schenewey, angehört und «einige gesetzliche Anforderungen, insbesondere über die Aufgaben des Ammanns» in Erinnerung gerufen. «Ich hatte zu Beginn der Untersuchung klare Regeln gesetzt», erläuterte Ridoré gestern. «Diese sind nicht immer vollständig eingehalten worden.» Unter anderem habe er von allen Mitgliedern des Gemeinderates die Einhaltung des Amtsgeheimnisses gefordert – was Schenewey seit dem Eklat letzte Woche mit seinen Äusserungen in den Medien nicht respektiert hatte. Trotz dieser Zurechtweisung zeigt sich der Oberamtmann zuversichtlich, dass noch eine Lösung des Streits gefunden werden kann.
Im Gemeinderat Belfaux herrscht seit mehreren Monaten dicke Luft. Seit Frühling 2011 sind mittlerweile vier Gemeinderäte zurückgetreten. Die beiden verbliebenen SP-Kandidaten, Marc Lüthi und Corinne Ajilian, haben noch bis Ende Januar Zeit, um zu entscheiden, ob sie für ihre Parteikollegen in den Gemeinderat nachrutschen wollen oder nicht. Weder der Syndic noch die SP und CVP waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen.
