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Oberamtmann kritisiert Polizei und Justiz

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Der Sensler Oberamtmann beschwert sich über die kantonalen Ermittlungsbehörden. Wie Radio Freiburg am Dienstag berichtete, stört sich Nicolas Bürgisser an einer Aussage von Markus Julmy. Der damals stellvertretende Generalstaatsanwalt hatte an einer Pressekonferenz Mitte August 2015 über die Fortschritte der Ermittlungen zu verschiedenen Bränden im Sensebezirk informiert–unter anderem über die Brandstiftung beim Hotel Kaiseregg in Plaffeien in der Nacht vom 19. Januar 2015 (die FN berichteten).

Klare Worte

Markus Julmy hatte sich damals über die schwierigen Ermittlungen im Sensebezirk beklagt und wie zurückhaltend die Senslerinnen und Sensler gegenüber den Untersuchungsbehörden seien. Julmy gebrauchte klare Worte: «Ich weiss nicht, ob man direkt sagen kann, dass der Täter gedeckt wird, aber ich bin sicher, dass die Leute mehr wissen, als sie sagen.»

Das SRF-Regionaljournal Bern-Freiburg-Wallis sprach in der Folge von einer «Mauer des Schweigens». Diese Bemerkung und der daraus folgende Vergleich mit einer kriminellen Organisation gefielen dem Oberamtmann ganz und gar nicht. «Wenn man den Sensebezirk mit einer kriminellen Organisation vergleicht und mit einer Schweigepflicht von Mafiamitgliedern in Verbindung bringt, dann sind wir nicht zufrieden», sagte Nicolas Bürgisser im Beitrag von Radio Freiburg vom Dienstag.

Post von der Region Sense

Der Sensler Oberamtmann wandte sich deshalb am 21. September 2015 an den Justizrat als Aufsichtsbehörde der Freiburger Staatsanwaltschaft. Den Brief hat der Oberamtmann im Namen der Region Sense, also des Verbandes aller Sensler Gemeinden, verfasst. Bürgisser wollte den FN keine Auskunft geben.

Markus Julmy, der von Nicolas Bürgisser im Radio-Beitrag angegriffen wird, hat den Brief an den Justizrat auch erhalten. Im Brief sei kritisiert worden, dass die Gemeinden nicht informiert worden seien; eine konstruktive Zusammenarbeit sehe anders aus. Es gehe nicht, den Senslern die Schuld daran zu geben, dass es in der Untersuchung des Brandfalls nicht vorangehe. Der Oberamtmann kritisierte auch den Vergleich mit einer mafiösen Organisation und sprach von einer Verunglimpfung der Sensler Bürger. Im Brief stellte Nicolas Bürgisser zudem die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und der Bevölkerung gestört sei. Er deutete auch an, dass der Quellenschutz von Informanten nicht gewährt sei.

Nicht eingetreten

Der Justizrat hat am 29. Oktober auf das Schreiben des Sensler Oberamtmannes geantwortet. Er ist inhaltlich nicht auf das Anliegen der Region Sense eingetreten. Jérôme Delabays, Präsident des Justizrats, erklärte auf Anfrage, dass Behörden nicht berechtigt seien, Pflichtverletzungen eines Justizbeamten anzuklagen.

Über diese Antwort hat sich Nicolas Bürgisser im Beitrag von Radio Freiburg lautstark beklagt. Er ist der Meinung, dass es möglicherweise für die Polizei und die Staatsanwaltschaft leichter wäre, wenn sich Bürger an ihren Syndic oder ans Oberamt wenden könnten, um ihre Vermutungen oder ihren Verdacht in Bezug auf die Brände kundzutun.

Staatsanwalt Markus Julmy äusserte sich gegenüber den FN nicht zu den Vorwürfen des Sensler Oberamtmannes, weil der Brief an den Justizrat gerichtet war. Auch zum Brandfall Kaiseregg konnte er keine neuen Angaben machen, weil die Untersuchung noch laufe. An der Medienkonferenz vom August hatten die Behörden gesagt, dass der Brand einen kriminellen Hintergrund hat, dass aber die Täterschaft noch nicht ermittelt werden konnte.

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