Aldo Ellena
Höhere Ansprüche, komplexere Dossiers: Es wird immer schwieriger, Gemeinderatskandidaten zu finden. Ausdruck davon ist laut Oberamtmann Manfred Raemy auch, dass fast ein Viertel der Gewählten in dieser Legislatur zurückgetreten sind.
178 Frauen und Männer bewerben sich an den kommenden Gemeinderatswahlen für einen der 104 Sitze in den Sensler Gemeinderäten. Sie möchten künftig die Geschicke ihrer Gemeinde mitbestimmen und sind bereit, einen Teil ihrer Freizeit für diese Aufgabe einzusetzen. In einigen Gemeinden haben die Wählerinnen und Wähler eine echte Auswahl, weil viele Frauen und Männer auf verschiedenen Listen kandidieren. «Ich staune aber doch, in wie vielen Gemeinden nur eine Liste zustande gekommen ist», sagt Oberamtmann Manfred Raemy. Dies ist für ihn auch ein Anzeichen, dass es immer schwieriger ist, Leute zu finden, die bereit sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.
23 Prozent Rücktritte
Viele, die ein Gemeinderatsamt übernehmen, können das Engagement anfangs nicht richtig einschätzen und geben ihr Amt mitten in der Legislatur wieder ab. Das ist in der ablaufenden Legislatur 41 Mal passiert. In Relation zu den 133 Sitzen, die in den 17 Gemeinden zur Verfügung standen, ergibt das eine Demissionsrate von 23,3 Prozent. In der vorhergehenden Legislatur war dieser Wert mit 28,3 Prozent noch höher. Vor 20 Jahren sei das noch anders gewesen. In der Periode 1991 bis 1996 demissionierten elf Prozent, und vor den 1980er-Jahren gab es Jahre, in denen die Rücktritte fast an einer Hand abgezählt werden konnten. Eine Grafik verdeutlicht dies:
«Die Zahlen werden in Zukunft nicht zurückgehen, sondern eher noch zunehmen», ist Manfred Raemy überzeugt. Die Gründe seien vielseitig. Oft ändere sich im Berufsleben etwas, was die Leute zwinge, die Prioritäten neu zu setzen: Sie wechseln die Position oder orientieren sich beruflich ganz neu, ziehen vielleicht aus einer Gemeinde weg. Menschliche Probleme, also etwa Unstimmigkeiten innerhalb des Gemeinderats, sind gemäss der Erfahrung des Oberamtmanns eher die Ausnahme und eher zusammen mit den anderen Problemen ein zusätzlicher Grund.
In der Waagschale
Die Gründe, warum es nicht leicht ist, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sind die gleichen wie für die Rücktritte. «Der Arbeits- und Zeitaufwand steigt auf der einen Seite. Auf der anderen sind immer mehr Leute mit einer zunehmenden Belastung im Berufsalltag konfrontiert», hält er fest. «Es kommt der Zeitpunkt, an dem man nicht mehr beidem gerecht werden kann und entscheiden muss, welchem Bereich man Priorität einräumt.» Wenn dann jemand in so einer Situation die Plus- und Minuspunkte auf die Waage lege, sei oft rasch klar, was überwiege:
«Die Tätigkeit, mit der man den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie verdient, geht vor ein Amt, das auf Freiwilligenarbeit beruht.»
Manfred Raemy
Oberamtmann
Die Schaffung von halbprofessionellen Stellen, etwa für das Gemeindepräsidium, sei sicher eine Möglichkeit. Doch auch hier brauche es immer noch Kandidaten, die bereit seien, in ihrem Beruf das Pensum zu reduzieren, um zum Beispiel zu 50 Prozent als Ammann tätig zu sein. «Zumal es kein Bürojob mit festen Arbeitszeiten ist, sondern Sitzungen und Anlässe oft abends und am Wochenende stattfinden.»
Offen und interessiert
Die Parteien bekundeten vor diesen Wahlen noch mehr Mühe als sonst bei der Kandidatensuche. Corona macht es nicht einfacher. «Es fanden keine Dorfmärkte oder Vereinsanlässe statt, die eine ideale Plattform sind, um Leute anzusprechen und sich als Partei zu präsentieren.» Die Frage ist auch, wonach die Parteien und Wählergruppen suchen. «Ein idealer Kandidat ist für mich jemand, der an der Politik interessiert und offen ist, neue Dinge zu lernen», so der Oberamtmann. Denn einem Kandidaten, einer Kandidatin müsse klar sein, dass er oder sie nicht unbedingt jenes Ressort übernehmen könne, das seiner oder ihrer beruflichen Tätigkeit entspricht. «Man muss nehmen, was bei der Konstituierung des Gemeinderats zugeteilt wird, und bereit sein, sich in ein unbekanntes Dossier einzuarbeiten.»
Viel komplexer
Dies sei aus seiner Sicht eine zusätzliche Hürde, Interessenten zu finden: «Die Dossiers sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden. Es braucht eine gewisse Zeit, bis man als Laie überhaupt versteht, worum es geht, weil alles juristischer geworden ist.» Gerade in kleinen Gemeinden sei es kaum mehr möglich, dass einzelne Gemeinderäte die Kompetenzen in komplizierten Ressorts wie Bauwesen und Ortsplanung aufbauten. «Dort fehlt es in der Verwaltung oft an Ressourcen, um den Gemeinderat zu unterstützen.» Also bleibe diesen Gemeinden nur der Weg, Arbeiten nach aussen zu vergeben, zum Beispiel das Bauamt auf Mandatsbasis an ein Büro, oder mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten (siehe auch Kasten).
Mehr überkommunale Aufgaben
Auf die Gemeinden warten in der neuen Legislatur einige Herausforderungen. Oberamtmann Manfred Raemy nennt als Erstes den regionalen Richtplan und die kommunalen Ortsplanungen, die noch nicht alle Gemeinden abgeschlossen haben. «Die Frage ist, wie sich die einzelnen Gemeinden noch entwickeln können», sagt er. Denn im kantonalen Richtplan sei vorgesehen, dass die Gemeinden einzelne Aufgaben viel mehr als bisher überkommunal lösen müssen, etwa die Arbeitszonen. «Wir haben uns im Sensebezirk entschieden, diese Vorgaben proaktiv anzugehen und ein eigenes Konzept auf die Beine zu stellen. Das erlaubt den Gemeinden, so weit wie möglich die Gemeindeautonomie beizubehalten.»
Für die kommenden Wahlen bewerben sich nur knapp ein Drittel Frauen für ein Amt. «Keine Ahnung, warum es nicht mehr sind», sagt Manfred Raemy. «Rein statistisch angeschaut, müssten es rund 50 Prozent sein.» Und es täte den Gremien gut, wenn sie nicht nur aus Männern bestehen würden. «Frauen bringen eine andere Stimmung in einen Gemeinderat oder Vorstand. Ihre Perspektive kann die Diskussion bereichern und die Vielfalt der Meinungen erhöhen.» Die Vielfalt gelte aber nicht nur für das Geschlecht, sondern auch für die Berufsgattungen und die Altersklassen. «Die Durchmischung macht zum einen eine Diskussion spannend.» Zum anderen sei dadurch auch umso mehr gewährleistet, dass die ganze Bevölkerung durch den Gemeinderat vertreten wird. im
Manfred Raemy zu den Lücken nach den Rücktritten in den Gemeinderäten: «Wechsel gibt es immer wieder»
Im Sensebezirk geben mit der zu Ende gehenden Legislatur in den 14 Gemeinden, die am 7. März wählen, sechs Syndics ihr Amt ab. Darunter sind langjährige Amtsinhaber wie Otto Lötscher aus Plaffeien, Louis Casali aus Bösingen oder auch Jean-Claude Schuwey aus Jaun – die Greyerzgemeinde ist mit den Sensler Gemeinden Mitglied des Verbands Region Sense, den der Oberamtmann präsidiert. Sie haben sich nicht nur in ihren Gemeinden engagiert, sondern auch regional in den verschiedenen Bezirksverbänden.
Mit allen anderen, die nicht mehr antreten, gehe zwar viel Wissen verloren. «Doch Wechsel gab es immer», sagt Manfred Raemy. Es seien dieses Mal vielleicht mehr altgediente, aber anzahlmässig nicht mehr Gemeinderäte, die aufhörten. «Die Neuen werden die entstehenden Lücken füllen», ist er überzeugt. Es brauche halt etwas Zeit, um in die Dossiers reinzukommen und auf einen gewissen Wissensstand zu kommen. «Und es sind ja nicht alle auf einmal weg. Es gibt doch viele der aktuellen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die weitermachen wollen.»
Mit ihnen will Manfred Raemy seine Idee eines Bezirksverbands vorwärts treiben. Ihm schwebt vor, dass die bisherigen, autonom funktionierenden Verbände für Orientierungsschulen, für das Gesundheitsnetz und die Region Sense unter ein Dach gestellt werden. Wegen der Pandemie und dem damit zusammenhängenden Versammlungsverbot sei das Projekt in den letzten Monaten etwas gebremst worden.
Er könnte sich auch gut vorstellen, dass der jüngst vom Kanton angekündigte Schritt, die Sozialdienste pro Bezirk zu konzentrieren, auch in dieser Dachstruktur Platz haben können – zum Beispiel in Form von Leistungsvereinbarungen. Der Sensebezirk hat dieses Vorgehen bei den Pflegeheimen vorgelebt und die Vorgabe des Kantons, für alle Heime eine Bezirksstruktur auf die Beine zu stellen, mit Vereinbarungen zwischen Heimen und dem Gesundheitsnetz umgesetzt. Ein erster Schritt für den Bezirksverband ist gemacht, indem die Zusammenlegung der Geschäftsstellen von Region Sense und OS Verband in die Wege geleitet ist. «Diese Etappe bringen wir hoffentlich noch in dieser Legislatur zu Ende.» im
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