Er wolle über die Aktivitäten derjenigen Gemeindeverbände informiert werden, welchen die Stadt Freiburg angeschlossen sei: Dies verlangte der Freiburger Generalrat im Juni 2007 in einem Antrag, der als dringlich deklariert wurde. Der Gemeinderat rekurrierte beim Oberamtmann: Der Generalrat werde im Geschäftsbericht über die Aktivitäten der Gemeindeverbände informiert, das sei ausreichend. Der Generalrat seinerseits meinte zu diesem Argument, er könne keine weitergehenden Informationen einholen, was störend sei. Wozu der Gemeinderat sagte, die Erstellung des Geschäftsberichts liege ausschliesslich in seiner Kompetenz.
Nun, fast zwei Jahre später, hat das Oberamt einen Entscheid gefällt: Oberamtmann Carl-Alex Ridoré anerkennt den Rekurs und hebt den Entscheid des Generalrats auf. Ridoré schreibt in seiner Entscheidbegründung, die Geschäftsberichte der Gemeindeverbände genügen zur Information des Generalrats. Hingegen weist er darauf hin, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit seine Informationspflicht nicht immer wahrgenommen habe. «Dies hat der Generalrat so kritisiert, und Syndic Pierre-Alain Clément hat es implizit bestätigt», sagte Ridoré den FN.
Ob der Generalrat den Entscheid vors Kantonsgericht zieht, wird das Büro an einer ausserordentlichen Sitzung entscheiden. njb
