FreiburgRekurs um Rekurs haben entweder der Gemeinderat oder der Generalrat gegen Entscheide des jeweils anderen Gremiums eingereicht. Dem neuen Oberamtmann wurde das zu viel: Carl-Alex Ridoré rief Syndic und Generalratspräsident zu sich. «Die Atmosphäre war sehr konstruktiv», sagte Stadtpräsident Pierre-Alain Clément (SP) nach dem Gespräch zu den FN: «Alle Beteiligten haben ihren guten Willen kundgetan.» Dazu gehöre auch, dass der Oberamtmann die noch hängigen Rekurse so speditiv wie möglich behandeln wolle.
Gemeinderat und Generalrat hätten nicht versprochen, künftig auf Rekurse zu verzichten: «Wir haben viel mehr gesagt, dass wir in unseren Kompetenzbereichen arbeiten wollen», sagt der Syndic. Denn in allen Rekursen sei es genau um diese Frage gegangen: Welches Gremium ist für welche Bereiche zuständig?
Generalratspräsident Jean-Jacques Marti (FDP) stimmt zu: «Das kantonale Gemeindegesetz hat die Rollen der beiden Gremien neu definiert, und das bedingt eine neue Arbeitsweise.» Klar sei jetzt: Wenn der Gemeinderat schlecht funktioniere, habe sich der Syndic darum zu kümmern, nicht der Generalrat. Habe der Generalrat ein Problem, sei es am Generalratspräsidenten, dieses zu lösen.
Die Stadtpolitik besprechen
Syndic und Generalratspräsident haben sich geeinigt, künftig mehrmals im Jahr Gespräche über aktuelle Themen der Stadt mit dem Gemeinderat, den Chefs der Stadtparteien und dem Büro des Generalrats abzuhalten. Zudem stellt sich der Oberamtmann für eine Sitzung mit dem Büro des Generalrats zur Verfügung, um über neue Kompetenzaufteilungen zu sprechen. Auch dem Gemeinderat wird er einen Besuch abstatten. «Aber erst, wenn keine Rekurse mehr hängig sind», sagt Marti.
Noch ein Rekurs ist hängig
Noch ist ein Rekurs beim Oberamtmann hängig: Der Generalrat hatte entschieden, im Jahr 2008 die Saläre der Stadtangestellten erst ab August der Teuerung anzupassen. Der Gemeinderat befand, dazu sei das Parlament nicht bemächtig, und reichte Ende Januar einen Rekurs ein. Das Büro des Generalrats wird zudem nächste Woche entscheiden, ob es zwei Rekurse mit abschlägigem Entscheid des Oberamtmanns vors Kantonsgericht zieht. Beim Gericht liegt bereits ein anderer Streitfall zwischen Gemeinde- und Generalrat. njb
