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Offene Fragen zu Rückstellungen

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Autor: Nicole Jegerlehner

Gestern Abend debattierte der Freiburger Generalrat über die Rechnung 2009. Dabei waren sich die meisten Fraktionen einig: Der Gewinn (siehe Kasten Zahlen und Fakten) war nur zustande gekommen, weil die Stadt ihre Sparkasse verkauft hatte.

Der Präsident der Finanzkommission, Michel Ducrest (CVP), lobte den Gemeinderat für seine rigorose Linie in Finanzfragen; die Schuldenlast sinke von Jahr zu Jahr. Zum dritten Mal in Folge schreibe die Stadt schwarze Zahlen. «Wir wissen aber auch, dass der Gewinn nur zustande kam, weil die städtische Sparkasse verkauft wurde», sagte Ducrest. Dieser Sicht schlossen sich CVP, FDP, SVP und Grüne an.

Juristische Risiken?

Pierre Marchioni, Fraktionspräsident der SVP, kritisierte die mangelnde Transparenz rund um eine Provision für juristische Risiken über eine Million Franken. Auch FDP-Sprecher Georges Gaillard und Maria Teresa Escolar Mettraux von den Grünen fragten, warum genau der Gemeinderat diese Provision für juristische Risiken vorgesehen habe.

Offenbar geht es dabei um das Land bei St. Theres im Juraquartier, welches der Gemeinderat an die Immobiliengesellschaft Anura AG verkauft hatte, um damit die Sanierung der städtischen Pensionskasse zu unterstützen. Nun klagt Anura, sie habe das Land, das sie für 6,6 Millionen Franken gekauft hat, für 4,5 Millionen Franken sanieren müssen: Der Untergrund sei verseucht gewesen.

SP und CSP stimmten nicht in den allgemeinen Chor der Kritiker ein. SP-Fraktionssprecherin Addei Sidi Nur Manguay lobte den Schuldenabbau. Nun sei die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch halb so hoch wie in Villars. Zudem habe der Gemeinderat auch die Ausgaben im Griff.

CSP-Sprecherin Béatrice Ackermann-Clerc – Parteikollegin der Finanzdirektorin – sah vor allem Positives in der Rechnung 2009 und kritisierte die ewig nörgelnden Kritiker. Die Schuldenlast sei nicht riesig und nehme erst noch seit Jahren ständig ab.

Mögliches Risiko

Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) sagte, der Verkauf der städtischen Sparkasse sei geplant gewesen, darum sei auch der daraus entstandene Gewinn nicht zufällig. Zu den Rückstellungen für juristische Risiken meinte sie nur, eine Gemeinde sei verpflichtet, Provisionen beiseite zu stellen, wenn ein mögliches Risiko bekannt werde – «auch wenn man nicht genau weiss, wie hoch das Risiko ist». Das habe der Gemeinderat gemacht. «Vielleicht ist die Rückstellung unnötig, vielleicht nötig.»

Der Generalrat nahm die Rechnung 2009 der Stadt Freiburg mit 65 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen – vor allem aus den Reihen der SVP – an.

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