Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

«Öffentliche Finanzen werden gebeutelt»

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

In einer Krisenzeit sei es besonders wichtig, sich auf solide öffentliche Finanzen sowie vernünftige Reserven und Rückstellungen verlassen zu können. Dies betonte der Staatsrat beim Abschluss der Staatsrechnung im März. Ein halbes Jahr später zeigten aber die ergriffenen Massnahmen bereits deutliche Auswirkungen auf die Staatsrechnung, die über mehrere Jahre spürbar sein würden, schreibt der Staatsrat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grossräte Hubert Dafflon (CVP, Grolley) und André Schoenenweid (CVP, Freiburg). «In den kommenden Jahren werden die öffentlichen Finanzen allgemein und der Staat im Besonderen regelrecht gebeutelt werden», schreibt der Staatsrat.

Die beiden Grossräte wollten von der Regierung wissen, wie es um das Staatsvermögen, die Fonds und Rückstellungen steht und wie weit dieses Vermögen für Sofortmassnahmen und die Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitsteht.

400 Millionen an Kosten

Es sei äusserst ungewiss, wie sich die Krise auf die kommenden Monate und Jahre auswirken werde. Im Gesetzesentwurf zur Genehmigung der Sofortmassnahmen (siehe Text unten links) beziffert der Staatsrat die Auswirkungen auf die Rechnung 2020 sowie die Budgets 2021 und 2022 auf 400 Millionen Franken. Für Sofortmassnahmen hat der Staatsrat bisher 60 Millionen und für den Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft 50 Millionen Franken gesprochen.

Dazu kommen Einnahmeausfälle aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit sowie Mehrkosten im Spital-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im öffentlichen Verkehr. Der Staatsrat rechnet dafür nach einer ersten Auswertung mit 287 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2022. Konkrete Zahlen würden allerdings erst in einigen Monaten vorliegen. Derzeit seien auf Bundesebene Gespräche über die Finanzierung oder Kofinanzierung ausserordentlicher Kosten im Gange.

Der Staatsrat sieht keine Möglichkeit, sich zusätzlich beim Staatsvermögen zu bedienen. «Mit Blick auf die epidemiologische und die konjunkturelle Entwicklung ist Zurückhaltung angebracht», schreibt er. «Es kommen turbulente Zeiten auf die öffentlichen Finanzen zu, Vorsicht ist geboten, um die Staatsfinanzen langfristig unter Kontrolle halten zu können.»

790 Millionen zweckgebunden

In seiner Antwort beziffert der Staatsrat das Eigenkapital des Kantons per Ende 2019 auf 1,109 Milliarden Franken. Davon sind 381 Millionen Franken in Rückstellungen verbucht, beispielsweise 103,5 Millionen für das Gewinnrisiko der Nationalbank und 83 Millionen Franken zur Abfederung der Steuerreform. 409 Millionen Franken sind Fonds zugewiesen, allen voran 175 Millionen Franken im Infrastrukturfonds oder 58 Millionen im Fonds für aktive Bodenpolitik. Gemäss dem Finanzplan werden bis Ende 2023 noch 182 Millionen Franken als Rückstellungen und 293 Millionen Franken in Fonds bereitstehen.

Heute sind somit noch 320 Millionen Franken frei verfügbares Eigenkapital. Dieses werde aber praktisch vollständig für die Abfederung der Reform der Pensionskasse verwendet, so der Staatsrat.

Die letzte Aktualisierung im Finanzplan sei 2019, also vor der Corona-Krise, vorgenommen worden, so der Staatsrat. Ein markanter Anstieg einiger spezifischer Ausgaben und ein Rückgang gewisser Steuererträge hätten sich bereits bei einem Entwurf des Voranschlags 2021 gezeigt. Deshalb werde ein vermehrter Rückgriff auf Fonds und Rückstellungen unvermeidlich sein, schliesst der Staatsrat.

Covid-Paket

Staatsrat will Gemeinden nicht unterstützen

Im Wiederankurbelungsplan für die Freiburger Wirtschaft hat der Staatsrat auf die Wichtigkeit von Investitionen hingewiesen und darin auch die Ausweitung und das Vorziehen von Projekten vorgesehen.

In einer Anfrage an den Staatsrat haben die Grünen-Grossräte Bruno Marmier (Villars-sur-Glâne) und Paola Ghielmini Krayenbühl (Corpataux) auch auf die Wichtigkeit von Gemeindeinvestitionen hingewiesen. Sie kamen zum Schluss, dass der Staat wenig investiert und ein Vermögen angehäuft habe, während die Gemeinden viel investieren und sich verschulden. Durch die Covid-Krise seien die Gemeinden stärker von rückläufigen Steuereinnahmen betroffen. Deshalb fragen sie, ob der Staatsrat die Gemeinden in ihren Investitionsbemühungen zu unterstützen bereit sei.

Der Staatsrat nuanciert die Aussagen der beiden Grossräte. Bei den Gemeinden würden viele Aufgaben durch Abgaben und Gebühren finanziert.

Insbesondere betont aber der Staatsrat, dass in einem föderalistischen System die Regierungsebenen unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten hätten. So seien auch deren Voranschlags- und Rechnungsstrukturen verschieden. «Es wäre nicht angebracht, die Gemeinden in ihren Investitionsbemühungen zur Bewältigung der Corona-Krise speziell zu unterstützen», schreibt der Staatsrat. Die Arbeitsgruppe des Staatsrats, die den Wiederankurbelungsplan ausgearbeitet hat, halte den Ausbau bestehender Programme sowie die Beschleunigung neuer Bau-und Infrastrukturvorhaben mit Einbindung lokaler Wirtschaftsakteure für sinnvoller als spezifische Direkthilfen für Gemeinden.

uh

 

Berufsbildung

Kommission beobachtet Lehrstellenlage weiter

Bis Anfang Juli sah es noch kritisch aus: Da hatten im Kanton Freiburg 355 Schulabgänger weniger einen Lehrvertrag unterschrieben als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Der Rückgang betrug rund 15 Prozent. Doch in der zweiten Sommerhälfte wurde der Rückstand wettgemacht. Anfang September registrierte das Amt für Berufsbildung gar elf Lehrverträge mehr als Anfang September 2019.

Der Staatsrat konnte somit die Befürchtungen aus einer Anfrage der Grossräte Romain Collaud (FDP, Massonnens) und Nadine Gobet (FDP, Bulle) ausräumen, die aufgrund der Corona-Krise auf ein besonders schlechtes Klima für Lehrverträge hingewiesen hatten. Es gelte zu verhindern, dass auf dem Arbeitsmarkt bis in vier Jahren ein stärkerer Mangel an Fachkräften entsteht.

In seiner Antwort weist der Staatsrat auf Massnahmen im Corona-Jahr hin, die darauf abzielten, dies zu verhindern. Im Kanton Freiburg sei die Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung damit beauftragt, die Lage weiter zu beobachten und flexibel und effizient auf deren Entwicklung zu reagieren. Alle betroffenen Dienststellen des Staats seien dort vertreten. Der Präsident der Kommission ist auch Mitglied der Taskforce des Bundes.

uh

 

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema