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Öffentliche Nebenämter dauern neu fünf Jahre

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Wer in eine Kommission des Staates gewählt wird, zum Beispiel in die kantonale Raumplanungskommission oder in die kantonale Datenschutzkommission, der hatte dieses Amt bis anhin für vier Jahre inne. Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats, des Staatsrats, der Oberamtmänner sowie der Gemeinde- und Generalräte finden jedoch alle fünf Jahre statt. Nun sollen sich die Dauer der öffentlichen Nebenämter sowie die Legislaturperioden entsprechen. Der Grosse Rat hat deshalb gestern die Dauer der Nebenämter auf fünf Jahre angehoben. Kommissionsmitglieder treten ihr Amt neu am 1. Juli des ersten Legislaturjahres an. So haben sie nach ihrer Wahl–beispielsweise in den Grossen Rat–genügend Zeit, die Kommissionen kennenzulernen, bevor sie Mitglied einer solchen werden.

Die Amtszeit der Mitglieder der ständigen Kommissionen und der Delegierten des Staates ist heute auf vier Amtsperioden begrenzt, was eine maximale Amtszeit von 16 Jahren ergibt. Neu können Kommissionsmitglieder ihr Amt für maximal drei Perioden, also für 15 Jahre, ausführen.

Der Grosse Rat hat diese neuen Bestimmungen zu den öffentlichen Nebenämtern mit 92 zu 0 Stimmen bewilligt. mir

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