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Öffentliches Rauchverbot

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Kantonale Initiative lanciert

Die Initiative trägt den Titel «Passivrauchen und Gesundheit. Für den Schutz gegen die Gefährdung durch Tabakrauch in geschlossenen öffentlichen Räumen» und wurde am Freitag bei der Staatskanzlei eingereicht. Gemäss einer Medienmitteilung der Staatskanzlei fordert das Initiativkomitee, dass in der Kantonsverfassung der Artikel «Gesundheit» um einen Abschnitt über das Passivrauchen ergänzt wird.Der Initiativtext verlangt vom Staat, dass dieser die Bevölkerung vor der Gefährdung durch Tabakrauch schützt. Auf wissenschaftlicher Ebene sei belegt, dass Tabakrauch Krankheiten, Arbeitsunfähigkeit sowie den Tod zur Folge haben kann.

Rauchverbot in Gaststätten und Verkehrsbetrieben

Konkret fordert die Initiative ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen, «besonders in solchen Räumlichkeiten, die eine Betriebsbewilligung benötigen», heisst es im vorgeschlagenen Verfassungstext. Gemeint sind in erster Linie öffentliche Gebäude und Räumlichkeiten, die dem Staat oder den Gemeinden unterliegen.Darüber hinaus soll das Verbot aber auch für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten gelten, insbesondere solche für medizinische und Spitalzwecke, für kulturelle, sportliche, Erholungs- und Ausbildungszwecke. Ausserdem wünschen die Initianten auch ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Gaststätten sowie in öffentlichen Verkehrsbetrieben.250 Personen haben laut Staatskanzlei das Volksinitiativbegehren unterzeichnet. Damit die Initiative zustande kommt, sind 6000 Unterschriften nötig. Der Staatsrat hat die Frist zur Unterschriftensammlung auf 90 Tage festgelegt. Vom Initiativkomitee konnte niemand für eine Stellungnahme erreicht werden. hi

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