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Öffnungszeiten: Ein Referendum liegt in der Luft

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Autor: Arthur zurkinden

FreiburgIm Mittelpunkt der Oktober-Session steht die Revision des Gesetzes über die Ausübung des Handels. Dabei geht es um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 17 Uhr, wie dies früher schon einmal erlaubt war.

Traktandiert wurden die Ladenöffnungszeiten, weil der Grosse Rat am 12. September 2007 eine entsprechende Motion mit 60 zu 33 Stimmen überwiesen hat. Nun unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung im Sinne der Motion, also samstägliche Öffnungszeiten bis 17 Uhr. Um dem Verkaufspersonal entgegenzukommen, schlägt er vor, die wöchentliche Abendverkäufe um eine Stunde auf 20 Uhr zu verkürzen.

Der Staatsrat steht hinter den samstäglichen Öffnungszeiten bis 17 Uhr. Bereits im September 2007 rief Staatsrat Erwin Jutzet in Erinnerung, dass neben Freiburg die Läden nur Solothurn und Luzern bereits um 16 Uhr geschlossen werden. Der Staatsrat unterstützt aus Konkurrenzgründen die Anliegen der Motionäre Alex Glardon (CVP) und Jacques Bourgeois (FDP), zumal in manchen Fällen (z. B. Stadt Lausanne) die Läden am Samstag erst um 18 Uhr geschlossen werden müssen. Eine Kürzung der Abendverkäufe um eine Stunde ist laut Staatsrat gerechtfertigt, weil diese seit deren Einführung im Jahre 1999 nur auf ein geringes Interesse stossen.

Gegen zeitliche Kürzung der Abendverkäufe

Der Antrag des Staatsrates, die wöchentlichen Abendverkäufe nur bis 20 Uhr zu erlauben, dürfte aber bei der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat auf Opposition und Unverständnis stossen. Die parlamentarische Kommission des Grossen Rates unter dem Präsidium von Alex Glardon hat sich grossmehrheitlich gegen eine solche Kürzung ausgesprochen.

Andererseits ist eine heftige Opposition gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von der Ratslinken zu erwarten, da das Verkaufspersonal noch über keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) verfügt. So bezeichnet SP-Grossrat Xavier Ganioz von der Gewerkschaft Unia die Ausgangslage als höchst unzufriedenstellend, zumal der Staatsrat am Freitag angekündigt hat, dass er mit zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr einverstanden sei.

Die Gewerkschaften sind nicht aus ideologischen Gründen gegen jegliche Ausdehnung der Öffnungszeiten. Sie fordern aber Kompensationen für das Verkaufspersonal. Nach Worten von Xavier Ganioz sind die Arbeitgebervertreter nicht gewillt, auf solche einzugehen, was bisher zum Scheitern der GAV-Verhandlungen geführt habe. «Der Grosse Rat zwingt uns, das Referendum zu ergreifen», sagt er, falls die Öffnungszeiten verlängert würden.

Auch nicht zufrieden ist Xavier Ganioz mit der Freiburger Regierung. «Es scheint, als würde sich die Mehrheit des Staatsrates über das Verkaufspersonal lustig machen.» Er weist darauf hin, dass der staatsrätliche Vorschlag keinen echten Kompromiss darstelle. «Von den samstäglichen Öffnungszeiten sind viel mehr Verkäuferinnen betroffen als von den Abendverkäufen. Nun will der Staatsrat noch zwei Sonntagsverkäufe erlauben», gibt er zu verstehen. Bei den Umfragen seien 85 Prozent des Verkaufspersonals gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten.

Anders sieht es CVP-Grossrat Jean-Pierre Siggen, Direktor des Arbeitgeberverbandes. «Die Forderungen der Gewerkschaften gehen zu weit», sagt er. Nach seinen Worten verlangen sie mehr, als die Gesamtarbeitsverträge der Coop und Migros Schweiz vorsehen, z. B. Minimallöhne über 3600 Franken pro Monat. «Wir können nicht noch weiter gehen als Coop und Migros Schweiz, welche landesweit den Ton angeben», fährt er fort. Er sei aber bereit, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

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