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Öffnungszeiten: Moderate Anpassung statt drastisches «Diktat von oben»

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Bleiben die Geschäfte in Freiburg bald bis 20 Uhr offen? Geht es nach einer soliden Mehrheit des Ständerates, könnten die Öffnungszeiten bald schweizweit vereinheitlicht und liberalisiert werden (siehe FN von gestern). Doch es gibt noch einige Hürden. Die Motion des Tessiners Filippo Lombardi (CVP) muss erst vor den Nationalrat, ein Referendum seitens der Gewerkschaften ist bereits angekündigt. Und zumindest im Kanton Freiburg hätte die Vorlage wohl keine Chance.

Bedürfnisse verschieden

In Freiburg gilt mit die restriktivste Regelung innerhalb der Schweiz: An Wochentagen gehen die Läden um 19, am Samstag sogar schon um 16 Uhr zu. Damit scheint die Bevölkerung zufrieden zu sein: 2009 lehnten knapp 58 Prozent das revidierte Handelsgesetz ab, das den Läden am Samstag eine zusätzliche Stunde beschert hätte. Ebenso klar unzufrieden sind die Detaillisten mit der heutigen Situation. Für den Direktor des freiburgischen Arbeitgeberverbandes Jean-Pierre Siggen geht die Motion Lombardi «grundsätzlich in die richtige Richtung». Der CVP-Grossrat hatte 2009 als Vertreter der Grossverteiler für längere Öffnungszeiten am Samstag geworben. Heute vertritt sein Verband zwar nur noch die Interessen der Detaillisten, doch auch für die wünscht sich Siggen nach wie vor eine flexiblere Handhabung. «Sicher, eine Erweiterung bis 19 Uhr an Samstagen wäre für Freiburg ein Riesensprung», so der Direktor.

«Wir würden uns aber eine kantonale Regelung wünschen», meint Siggen weiter, «die auf einem Gesamtarbeitsvertrag basiert.» Im Klartext heisst das: Ein weiteres Bundesdiktat «von oben» wäre keine befriedigende Lösung.

Dieser Meinung ist auch Jean-Claude Cotting, Direktor des Einkaufszentrums Fribourg Centre. Die Bedürfnisse einer Stadt wie Freiburg seien nicht die gleichen wie die von Bern oder Lausanne. «Persönlich begrüsse ich den Vorstoss, aber eine Umsetzung halte ich für unwahrscheinlich.» Statt einen Riesensprung zu forcieren, müsse man kleine Schritte machen. «Ich wäre nach wie vor für eine Regelung bis 17 Uhr am Samstag und maximal bis 20 Uhr an Wochentagen», so Cotting. Auch Jean-Pierre Siggen hält eine Ausweitung um eine oder zwei Stunden an Samstagen für realistischer als den Motionstext.

Freiburger Ausnahme

Klar gegen eine neue Regelung sprechen sich erwartungsgemäss die kantonalen Sektionen der Gewerkschaften aus. «Wir sind gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten, sei es am Abend, in der Nacht oder an Feiertagen», so Véronique Rebetez von der Syna. Bislang habe der Kanton Freiburg seine Ausnahmestellung halten können. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Aber zeugt das neue Coop-Geschäft am Freiburger Bahnhof nicht von einem steigenden Bedürfnis der Konsumenten? «Die Gewohnheiten haben sich nicht verändert», so Rebetez darauf, «manchen ist eben nicht klar, dass sich hinter der Liberalisierung miserable Arbeitsbedingungen für die Verkäuferinnen verstecken.» Die Mehrheit der Bevölkerung habe für diese Anliegen aber weiter ein offenes Ohr. Für die Gewerkschaft Syna ist klar: Solange es keinen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal gibt, ist sie zu keinen Eingeständnissen bereit.

 

Personal: Verhandlungen für GAV sind seit 2009 versandet

I m September 2009 hat das Freiburger Stimmvolk eine Lockerung der Öffnungszeiten an Samstagen abgelehnt. Justizdirektor Erwin Jutzet hatte damals erklärt, er wolle Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder an einen Tisch bringen. Das Ziel: Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Verkaufspersonal.

«Die Verhandlungen sind versandet», sagt der Staatsrat heute auf Anfrage. Er habe bei den beteiligten Partnern kein wirkliches Interesse mehr an einer Einigung gespürt, erklärt Jutzet. Er sei lediglich ein Vermittler gewesen, doch: «Anscheinend ist der Druck nicht gross genug, sonst würde es bereits vorwärtsgehen.»

Das sieht Véronique Rebetez von der Gewerkschaft Syna anders: «Wir sind offen für Verhandlungen – wenn es um einen echten GAV geht.» Die Gewerkschaften würden jedoch noch auf eine staatsrätliche Einladung warten. Nach der Abstimmung von 2009 seien die Vertreter der Arbeitgeber einer nach dem anderen vom Verhandlungstisch verschwunden.

Neue Gespräche?

Dass die Gewerkschaften für ihre Forderungen auch Gegenleistungen – wie zum Beispiel flexiblere Öffnungszeiten – in Kauf nehmen müssen, darüber ist sich Véro- nique Rebetez bewusst. Noch sei es aber zu früh, um über konkrete Verhandlungsmöglichkeiten zu sprechen. Als Vorbild könnte den Sozialpartnern der Erfolg in der Tankstellen-Branche dienen. Deren GAV tritt im Januar 2013 in Kraft. cf

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