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Ohne Budget ins neue Jahr

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Ohne Budget ins neue Jahr

Gemeindeversammlung Cressier senkt Steuern um 15 Rappen

Anstatt um 5 Rappen hat Cressier die Steuern gleich um 15 Rappen gesenkt. Damit folgten die Stimmbürger einem Antrag aus der Versammlung und nicht jenem des Gemeinderates. Dieser muss nun das Budget 06 überarbeiten.

Von CORINNE AEBERHARD

Es ist bekannt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Grissach/Cressier nicht einfach diskussionslos den Vorschlägen des Gemeinderates folgen. So war es auch an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend. Zwei Anträge wurden abgelehnt. Eine Ablehnung hatte zur Folge, dass über das Budget 06 nicht abgestimmt werden konnte. Es handelt sich dabei um die Steuersenkung, welche schon seit längerem an den Versammlungen Thema war und auch mittels Petition verlangt wurde.

Der Gemeinderat schlug eine Steuersenkung (für natürliche und juristische Personen) von 80 auf 75 Rappen pro Staatsfranken vor. Er schloss aber eine weitere Senkung nicht aus. In einem langen Votum verlangte ein Stimmbürger eine Senkung um 15 Rappen. Dies vor allem, um die Familien zu entlasten. Eine Steuersenkung von 10 Rappen verlangte Finanzkommissions-Mitglied Catherine Keller, welche vor einem Jahr bereits die Anregung dazu gab. Sie zeigte sich enttäuscht, dass der Gemeinderat nur eine Senkung von fünf Rappen vorschlug. Andere Gemeinden hätten auch die Steuern gesenkt und könnten trotzdem Investitionen tätigen.

In einer geheimen Abstimmung lehnten die Stimmbürger den Vorschlag des Gemeinderates mit 48 zu 26 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag für eine Senkung um 15 Rappen wurde mit 40 zu 34 Stimmen angenommen.

Zu grosses Defizit

Anstatt mit gut 4000 Franken Überschuss müsse man nun mit einem Defizit von etwa 400 000 Franken rechnen, sagte Syndic Jean-Jacques Sunier. Zu hoch, um darüber zu befinden. Das Budget wird nun überarbeitet und an einer nächsten Gemeindeversammlung vorgelegt.

Knapp abgelehnt (29 zu 25) hat die Gemeindeversammlung auch den Kredit von 500 000 Franken für diverse Kanalisationsarbeiten auf dem Streckenabschnitt zwischen Schule und Kirche. Damit folgten die Stimmbürger dem Vorschlag der Finanzkommission, welche bemängelte, sie habe zu wenig Informationen dazu erhalten. Das Nein hat zur Folge, dass auch die seit langem erhofften baulichen Massnahmen zur Erhöhung der Fussgängersicherheit verschoben werden, was kurz eine gehässige Diskussion auslöste. Man könne nicht die Steuern senken und gleichzeitig mehr Geld ausgeben, rief jemand in den Saal.

Im zweiten Anlauf ein Ja

Im zweiten Anlauf diskussionslos genehmigt hat die Gemeindeversammlung hingegen die Verdoppelung der Abwassergebühren von 50 Rappen auf einen Franken pro Kubikmeter. Der gleiche Antrag wurde im Frühjahr von den Stimmbürgern noch abgelehnt.

Angenommen wurden auch die Statuten für die Forstkörperschaft des oberen Seebezirks sowie die Sprechung eines Bürgschaftsbetrags von gut 113 000 Franken. Informiert wurde weiter über den geplanten Trinkwasserverbund Bibera. Im Frühjahr soll das Geschäft traktandiert werden. Eine weitere Info betraf di e Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Courlevon (siehe auch FN vom 4. Oktober 2005).
Alle jetzigen Gemeinderäte von Cressier treten bei den Wahlen wieder an. Das sind: Jean-Jacques Sunier (Syndic), Jacques Hayoz (Vizesyndic), Patrick Bauer, José Carvalho, Christophe Hayoz, Beat Mathys und Isabelle von Dach. ca

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