Rechtsgelehrte, Professoren und Verbandsfunktionäre drohen bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November mit Rechtsunsicherheit und gravierenden Nachteilen für die Wirtschaft.
Das erinnert an die Untergangsszenarien vor der EWR-Abstimmung von 1992. Die Gegner sprechen immer wieder vom Initiativrecht als «Damoklesschwert». Daran erkennt man, worum es ihnen bei der Selbstbestimmungsinitiative wirklich geht: Sie wollen nicht mehr, dass Volk und Stände bestehende Verträge abändern, verbessern oder ausser Kraft setzen dürfen. Sie bekämpfen offen das Volksrecht der Initiative. Sie wollen letztendlich die direkte Demokratie abschaffen.
Denn es ist manchen Politikern und Wirtschaftsverbänden zu mühsam geworden, für ihre Anliegen zu kämpfen und Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Dabei hat das Volk in der Vergangenheit stets wirtschaftsfreundlicher entschieden als die Classe politique. Eine Politik, die in ganz Europa an Vertrauensschwund leidet.
Ohne direkte Demokratie wären wir längst Mitglied der EU. Wir müssten höhere Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen. Die Korruption wäre viel ausgeprägter – denn man kann wohl einzelne Politiker kaufen, nicht aber ein ganzes Volk. Unser Schweizer-Volk, das für das gute Wohlergehen im schönsten Land die Verantwortung trägt und hoffentlich auch in Zukunft tragen wird. Genau das will die Selbstbestimmungsinitiative. Der Politik fehlt es heute erheblich an Geist und Allgemeinwissen eines Bruder Klaus – Niklaus von Flüe war ein Pionier der Schweizer Geschichte.
Deshalb gilt es zu kämpfen gegen die schleichende Entmachtung von uns Bürgerinnen und Bürger. Das sind meine tief greifenden Gründe für ein Ja.
Josef Binz, St. Antoni
«Es gilt zu kämpfen gegen die schleichende Entmachtung von uns Bürgerinnen und Bürger.»
