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Ohne Mandat keine Verhandlungen

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1,463 Millionen Stimmbürger haben vor ge- nau einem Jahr die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen; 1,444 stimmten dagegen. Heute ist die Umsetzung noch in wei- ter Ferne. Im Interview mit den FN spricht der Freiburger Yves Rossier, Staatssekretär beim Aussendepartement, noch nicht mal von Verhandlungen mit Brüssel. Man sei bereit für Konsultationen, so die offizielle Sprachregelung. Für Rossier bedeutete das Ja einen Einschnitt. Davor arbeitete der Chefdiplomat daran, die bilateralen Abkommen auszuweiten. Mit einem Mal galt für ihn: «Die Personenfreizügigkeit ist zur Mutter aller Fragen geworden.»

 Noch wartet Rossier auf ein Verhandlungsmandat vom Bundesrat–und auf ein solches der 28 EU-Staaten an die EU-Kommission. Die Chancen dazu stehen nicht sehr gut.

Mehr Klarheit vom Bundesrat erwartet auch der Kanton Freiburg. Nach dem 9. Februar 2014 setzte der Staatsrat eine Taskforce und diese eine Arbeitsgruppe ein. Ein Bericht steht vor dem Abschluss. Gemäss diesem erhalten im Kanton Freiburg jährlich im Schnitt 2400 ausländische Personen neu eine Arbeitsbewilligung. Diese Jobs sind ohne Personenfreizügigkeit gefährdet. uh

Interview Seiten 2 und 3

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