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Ökologisch und weltweit solidarisch

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Ökologisch und weltweit solidarisch

Die Grünen Freiburg präsentieren ihr Wahlprogramm

Die Grünen Freiburg treten mit einer vollen Liste zu den kommenden Nationalratswahlen an. Noch ist die Listenverbindung mit der CSP und der SP nicht beschlossene Sache.

Von JEAN-LUC BRÜLHART

Mit dem Slogan «Wir denken bis übermorgen» ihrer Wahlplattform wollen die Grünen Freiburg eine Alternative zur aktuellen Politik der Bundesratsparteien bieten. «Wir sind die einzige Partei, die mit Perspektiven politisiert», sagte Hubert Zurkinden, Co-Präsident der Grünen Freiburg.

Falls die Grünen keinen Sitz erringen werden, soll die Listenverbindung mit der CSP und der SP trotzdem eine links-grüne Mehrheit (vier von sieben Sitzen) im Nationalrat ermöglichen. Das grundsätzliche Einverständnis der Parteien sei gegeben. Ein formeller Beschluss soll in der nächsten Woche unterzeichnet werden.

Kritik am Steuersenkungspaket

Die Grünen sind gemäss Zurkinden die einzige Partei, die die Klimaerwärmung und deren Auswirkungen in den letzten Wochen ernst genommen habe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken sei der öffentliche Verkehr auszubauen und zu verbilligen. Es reiche nicht, kurzfristige Temporeduktionen wie zum Beispiel vergangene Woche im Tessin durchzusetzen.

Zurkinden kritisiert das Steuersenkungspaket, welches vor allem die wohlhabenden Familien und die Hauseigentümer um rund vier Milliarden Franken entlasten soll. «Es ist eine falsche Logik, wenn der Bund gleichzeitig in Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Bildung, der AHV oder der erneuerbaren Energien sparen will.»

Lenkungsabgaben für Schwerverkehr

Die Co-Präsidentin der Grünen Freiburg, Christa Mutter, fordert für den Schwerverkehr einschneidende Lenkungsabgaben. Damit sollen der Strassenverkehr und die so genannten Unsinntransporte (Gemüse, das zum Waschen, Schneiden und Verpacken quer durch Europa transportiert wird) für die externen Kosten aufkommen.

Statt den Mehrverkehr durch den Bau von neuen Strassen und Tunnels auffangen zu wollen, sollen gemäss Mutter Fördermassnahmen für einen umweltfreundlichen Agglomerationsverkehr getroffen werden. Eine bessere Lebensqualität sei die Folge.

Auf biologischen Anbau setzen

«Für die Schweizer Bauern ist Biolandbau die beste Perspektive», sagt Yolande Peisl-Gaillet. Weil die Landwirte international nicht konkurrenzfähig seien, sollen sie sich auf qualitativ hoch stehende Produkte konzentrieren. Die Grünen fordern deshalb, dass der Bund die Unterstützung stärker abhängig macht von biologischem Anbau, Leistungen für die Landschaftspflege, artgerechter Haltung und Gewässerschutz.

Es sei eine Utopie zu glauben, die Schweiz sei eine Insel, sagt Catherine Rouvenaz in Bezug auf die Migrationspolitik der Schweiz. «Die Schweizer Wirtschaft würde ohne zugewanderte Arbeitskräfte vor Problemen stehen.» Es seien deshalb Gelder für eine bessere Integration zur Verfügung zu stellen. Besonders die Kinder der Zugewanderten sähen sich von unserer Konsumgesellschaft ausgeschlossen.

Kein Ausverkauf des Service Public

Die Grünen lehnen einen Ausverkauf des Service Public ab, der auf Kosten der Randregionen, des Personals und der Chancengleichheit geht. «Eine demokratische Gesellschaft muss den gleichberechtigten Zugang zu Verkehrs- und Kommunikationsnetzen, Bildung und Gesundheit gewährleisten», sagt Rouvenaz.

In der Energiepolitik setzen sich die Grünen für die sofortige Einführung der CO2-Abgaben ein. «Damit sollen alternative Energiequellen und die Forschung nach solchen unterstützt werden», sagt Bernard Fragnière. Es sei möglich, bis zu 35 Prozent Energie zu sparen, ohne einen Verlust der Lebensqualität in Kauf nehmen zu müssen.

Stopp der Waffenproduktion

David Bosshard, der mit 21 Jahren jüngste Kandidat der Grünen Freiburg, will sich dafür einsetzen, dass in der Schweiz die Waffenproduktion eingestellt wird. Auch wenn das ein hoch gestecktes Ziel sei, sollen zumindest die Verstösse geahndet werden, die sich gegen das Verbot der Ausfuhr von Waffen an kriegsführende Länder richten.

Micheline Aebischer Schwartz, ebenfalls Kandidatin, konnte wegen Krankheit nicht an der Vorstellung der Wahlplattform teilnehmen.

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