Opposition gegen die Reform der Pensionskasse formiert sich

Ein Nein bei der kantonalen Abstimmung über die Pensionskassenreform vom 29. November empfiehlt ein Komitee rund um den Verband des Personals des öffentlichen Dienstes (VPOD) Freiburg. An einer Medienkonferenz gestern in Givisiez hat der VPOD auch seine Mitstreiter vorgestellt: den Freiburger Gewerkschaftsbund mit Unia, Eisenbahnerverband und Syndicom. Dazu gesellten sich die Juso. Die gewerkschaftliche Front sei sich einig, sagte Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär der VPOD. «Die Linke muss sich einig zeigen, denn die Reform ist ein bürgerliches Projekt.» Man werde zu den linken Parteien gehen und sie zu überzeugen versuchen, ergänzte VPOD- Präsident Christian Luisier.

Das Nein-Komitee hat eine Broschüre veröffentlicht und eine Website zur Abstimmung aufgeschaltet. Auf dem Flyer schiesst Finanzdirektor Georges Goldel (CVP) in Tarnanzug, mit Patronengurt und Schrotflinte auf eine Schatztruhe mit der Aufschrift der Pensionskasse.

Doch die gewerkschaftliche Seite ist nicht so geeint, wie Zurkinden sie darstellt: Heute Mittwoch findet eine Medienkonferenz der Föderation der Staatsangestellten (Fede) zugunsten der Reform statt, an der sich auch die Lehrerschaft, Sozialpädagogen, die Verbände der Kriminalpolizei und der Strassenwärter anschliessen. Für Zurkinden gibt es eine Reihe von Gründen, die gegen das Reformprojekt sprechen. «Das Personal muss mehr arbeiten und wird weniger Rente erhalten», sagte er. Er erwähnte, dass rund 60 Prozent des Staatspersonals mit 60 bis 62 Jahren in Pension gingen. Würde die Vorlage mit dem Pensionsalter 64 Jahre angenommen, bedeute das eine Verlängerung des Arbeitslebens um zwei bis vier Jahre.

Deshalb stellt Zurkinden auch die Prognose in Frage, wonach die Renteneinbussen maximal 9,5 Prozent betragen würden. «Wer mit 60 bis 62 Jahren in Pension gehen will, verliert 30 bis 40 Prozent», so Zurkinden. Auch bei einer Pensionierung mit 64 zeigten VPOD-Analysen Verluste bis 18 Prozent auf. «Wir haben keine Opfersymmetrie», so Zurkinden. «Der Staat leistet nur 20 Prozent, die Versicherten aber 80 Prozent.»

Dass bei einem Nein am 29 November die Renteneinbussen noch grösser würden, weil die Reform dann auferlegt würde, ist für Soldini nicht glaubhaft: «Der Bund kann sich nicht gegen einen demokratischen Volksentscheid stellen.»