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Ortsparteien wollen den Generalrat

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Autor: karin Aebischer

Wünnewil-Flamatt Die vier Ortsparteien CVP, FDP, CSP und SP haben sich zusammengetan, um die für eine Urnenabstimmung notwendigen 400 Unterschriften zu sammeln. Wie das überparteiliche Initiativkomitee mitteilt, soll der Generalrat in Wünnewil-Flamatt aus 50 Mitgliedern bestehen und ab der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2011 eingeführt werden. Die Unterschriftensammlung beginnt am 1. August 2009 und soll bis am 1. November 2009 abgeschlossen sein. Der Dorfmarkt vom 3. Oktober stelle dabei eine wichtige Diskussions- und Sammelplattform dar.

Dem Initiativkomitee gehe es in erster Linie darum, dass die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit erhalten, sich an der Urne zu dieser Frage zu äussern. Im März 2000 hatte das Volk die Wiedereinführung an der Urne abgelehnt. Der Generalrat hatte jedoch bereits von 1982 bis 1991 Einzug gehalten.

«Ein verlässlicher Partner»

«Es ist an der Zeit, dass in einer Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern über die Struktur der Demokratie nachgedacht wird», schreibt das Komitee. Bei rund 3500 Stimmfähigen betrage die Präsenz an den Gemeindeversammlungen in der Regel weniger als drei Prozent. Der Generalrat sei repräsentativer sowie ein stetiges Gremium, so das Komitee zu den Vorteilen gegenüber der Gemeindeversammlung. Das Risiko unausgewogener Entscheide sei deshalb viel geringer. Weiter scheint es den Initianten bedenklich, dass ein Budget von über 20 Mio. Franken ohne vertiefte Diskussion seitens der Legislative verabschiedet wird. Ein Generalrat würde kritischer und kompetenter diskutieren und werde somit zu einem verlässlichen Partner des Gemeinderates, meinen die Parteivertreter.

Dank den Generalräten werde die Gemeindepolitik lebendiger, da diese, um wiedergewählt zu werden, nicht losgelöst von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern politisieren könnten. Auch junge Bürger sollen dank dieser Plattform den Einstieg in die Politik finden.

In Düdingen sind die gleichen Bestrebungen im Gange. Nur steht dort der Abstimmungstermin bereits fest. Die Düdinger Bevölkerung wird am 29. November 2009 über die Einführung eines 50-köpfigen Generalrates abstimmen.

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