Ende Jahr muss die Stadt Freiburg den revidierten Ortsplan beim Kanton zur Überprüfung abgeben, der technische Bericht und eine Broschüre mit den wichtigsten Punkten liegen bereits vor (siehe Kasten). Für die letzten Arbeiten beantragte der Gemeinderat dem Generalrat am Montagabend einen Kredit in der Höhe von 380 000 Franken; im Budget 2014 waren 300 000 Franken vorgesehen. Grund für die Erhöhung sei eine Vervollständigung in verschiedenen Bereichen, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. So seien zusätzliche Ateliers mit der Bevölkerung durchgeführt worden. Weitere Gründe sind die Kommunikationsstrategie und ein neues Parkplatzkonzept.
Gefühl der Machtlosigkeit
«Wir sagen Ja zur Revision des Ortsplans und dazu, dass gewisse Mittel dafür eingesetzt werden müssen», sagte Vincent Jacquat im Namen der FDP. «Wir sagen jedoch Nein zur Überschreitung des Kredits. Diese ist nicht akzeptabel», betonte er und schlug vor, den Kredit auf die im Budget vorgesehene Summevon 300 000 Franken zu senken.
Kritisch zeigt sich auch SVP-Sprecher Pierre Marchioni. «Die vorgelegte Botschaft hat bei uns ein Gefühl der Machtlosigkeit und der Unzufriedenheit ausgelöst», sagte er. Die SVP habe eine Vision für eine Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt erwartet, stattdessen würden 11 000 neue Einwohner und 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2030 angekündigt. «Das ist eine Flucht nach vorne, welche die heutigen Realitäten verkennt», sagte Marchioni. «Durch welches Wunder sollen wir Firmen mit ho- her Wertschöpfung ansiedeln, welche die ganze Schweiz sucht?» Zudem bleibe zu vieles unklar. «Wenn man uns konkrete Zahlen wie die zusätzlichen 10 000 Einwohner an den Kopf wirft, müsste man auch Details dazu liefern, was uns dies kosten wird.» Der Generalrat habe keinen Einfluss auf die Entwicklung des Ortsplans, so Marchioni. «Wir können aber unser Missfallen kundtun, indem wir uns der Stimme enthalten.»
Klare Kriterien gefordert
Gar die Rückweisung forderten die Grünen. Zwar unterstützten sie die Mehrheit der Feststellungen und Ziele des Ortsplans, sagte deren Sprecher Rainer Weibel. «Uns fehlt es jedoch an Klarheit und Präzision.» Sobald der Generalrat den Kredit absegne, könne der Gemeinderat mit dem Geld machen, was er wolle. Deshalb sei es wichtig, den Kredit erst nach der Verbesserung der Botschaft zu genehmigen. Als Ergänzung forderten die Grünen klare Kriterien für die Verdichtung und den Bereich der Mobilität, einen Energieplan, Ökoquartiere auf dem Torryhügel und eine komplett zweisprachige Version der Broschüre.
Vertiefen und verstärken
Den Voten der Finanz- und der Baukommission, welche beide das Kreditbegehren zur Annahme empfahlen, folgten alle andern Fraktionen–jedoch nicht ohne ihre Kritik anzubringen.
Er begrüsse die Transparenz und die Kommunikationspolitik des Gemeinderats, sagte Christoph Allenspach im Namen der SP. Jedoch bleibe der Bericht zu oberflächlich. «Wir brauchen eine detaillierte Analyse für jedes einzelne Quartier: Wie es sich entwickeln kann, ohne an Lebensqualität zu verlieren.»
Auch der CVP-GLP-Fraktion bereitet das voraussichtliche Bevölkerungswachstum Sorgen. «Wächst die Bevölkerung um rund einen Drittel, brauchen wir neue Schulen und andere Infrastrukturen.» Deren Standorte müssten be- reits jetzt bestimmt werden, verlangte CVP-GLP-Sprecher Georges Rhally.
Der Ortsplan sei auf gutem Weg, meinte Eva Heimgärtner im Namen der CSP. «Wir möchten aber gewisse Aspekte verstärkt sehen.» So beispielsweise die soziale Vermischung, die sanfte Mobilität, die wirtschaftliche Dynamik, die Biodiversität oder eine qualitative Verdichtung.
Viele Enthaltungen
Den Rückweisungsantrag der Grünen lehnte der Generalrat mit 56 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab und genehmigte den Kredit von 380 000 Franken für die Ortsplanrevision mit 53 zu 0 Stimmen bei 19 Enthaltungen.
«Wächst die Bevölkerung um einen Drittel, brauchen wir neue Schulen.»
Georges Rhally
Sprecher CVP-GLP-Fraktion
Ortsplan: Weniger Verkehr im Stadtzentrum
S eit 2008 wird der Freiburger Ortsplan revidiert. Nun liegt der technische Bericht vor; ei- ne zweisprachige Broschüre fasst die wichtigsten Punkte zusammen (die FN berichteten). Einer davon ist der Verkehr. Der Zugang mit dem Auto zum Zentrumsbereich soll beschränkt werden, das Autobahnnetz und eine grosse Ringstrasse bilden das Hauptgerippe für den Zugang zur Stadt. Parkplätze sollen in den Untergrund verlegt und die sanfte Mobilität gefördert werden. Auch ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist geplant.
Zudem sieht der revidierte Ortsplan die Aufwertung von bestehenden Parks und Naherholungsgebieten – zum Beispiel der Saaneufer – vor. Gemäss Schätzungen wächst die Stadtbevölkerung bis 2030 um 11 000 Personen. Damit es für diese genügend Wohnraum gibt, soll in den Quartieren verdichtet gebaut werden. rb
