Ortsplan, Bauprojekte, Verkehr

Seit zehn Jahren nun regiert in der Stadt Freiburg eine doppelte Mehrheit: Sowohl im Gemeinderat als auch im Generalrat besetzt die Linke die meisten Sitze. Das heisst nicht, dass der Gemeinderat immer tun kann, was er will. So schafften es die bürgerlichen Parteien im Dezember 2019 mit nur einer Stimme Unterschied, die Steuern dauerhaft auf 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer zu senken. Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, die Steuern nur für das Jahr 2020 zu senken und dann wieder auf den vorherigen Steuerfuss von 81,6 Rappen zu heben. Der Coup der Bürgerlichen wurde möglich, weil CVP, FDP und SVP sich in dieser Legislatur zusammengerauft und meist am gleichen Strick gezogen haben.

Doch auch die linke Mehrheit im Generalrat korrigierte ab und zu Vorlagen des Gemeinderats. So brachten Grüne und SP bei der Abstimmung über das Schulreglement ebenfalls mit einer einzigen Stimme Unterschied durch, dass alle Schulkinder der Stadt Freiburg gratis ein Busabonnement erhalten. Kostenpunkt: 1,3 Millionen Franken pro Schuljahr. Die bürgerlichen Parteien regten sich darüber auf, dass die Linke das Gratis-Abo mit einem Änderungsantrag einbrachte, der zuvor nicht einmal in den Kommissionen besprochen werden konnte. Der Gemeinderat ärgerte sich über Mehrausgaben, deren genaue Höhe zuvor nicht abgeklärt worden war.

Mit einer ähnlichen Hauruck-Übung brachte die linke Mehrheit ohne vorherige Absprache eine Änderung bei der Reform der Pensionskasse durch: Erst am Abend der Abstimmung – mit zahlreichen Gewerkschaftern auf der Tribüne – brachte die SP in der Detailberatung den Vorschlag ein, vier Millionen Franken mehr als geplant für Überbrückungsmassnahmen zu sprechen. Die linke Parlamentsmehrheit stimmte dafür, zum Ärger des Gemeinderats und der bürgerlichen Minderheit.

Die Finanzen

Die bürgerliche Minderheit kritisiert immer wieder, die Stadt nehme zu viel Geld ein – auch jetzt noch, nach der Steuersenkung. Anstatt die Steuern weiter zu senken, gebe die linke Doppel-Mehrheit das Geld ungeschaut mit beiden Hände aus. Océane Gex, Präsidentin der städtischen FDP und Gemeinderatskandidatin, moniert zudem, die Stadt Freiburg gebe zu viel Geld für Studien aus. Und David Papaux, Präsident der Stadtsektion der SVP und Gemeinderatskandidat, sagt: «In dieser Stadt ist vieles einfach überdimensioniert.» Das Geld aus der Stadtkasse gehöre allen, «da muss man auf jeden Rappen achten». Sparen sei anstrengend, da beispielsweise bei Bauprojekten Posten für Posten angeschaut und auf Sparmöglichkeiten überprüft werden müsse. «Wenn wir aber sparen würden, könnten wir die Steuern nochmals senken.»

Auch die CVP kritisiert die Finanzpolitik des Gemeinderats immer wieder, auch wenn ihr eigener Gemeinderat Laurent Dietrich Finanzdirektor ist. «Er ist Teil eines Gremiums», sagt CVP-Präsident Simon Murith dazu. «Er macht eine super Arbeit; er lieferte beispielsweise die Zahlen, die zeigten, dass eine Steuersenkung mehr als gerechtfertigt ist.»

SP-Präsident Matthieu Loup betont, dass die finanzielle Lage der Stadt gesund sei. «Wir hatten mehr Steuereinnahmen von Unternehmen als gedacht. Und dieses Geld haben wir für schwierige Situationen wie unter anderem die Folgen der Steuerreform oder die Sanierung der ehemaligen Abfalldeponie La Pila zur Seite gelegt.» Liliane Galley, Co-Präsidentin der städtischen Grünen, meint: «Wir sind uns bewusst, dass das Geld nicht uns gehört, sondern der Bevölkerung. Wir gehen sorgfältig damit um.» CSP-Präsident Maurice Page freut sich über die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre, welche es erlaubt hätten, zahlreiche Investitionen zu tätigen. «Unsere Finanzlage ist gesund, wir können zufrieden sein.» Es sei gut, habe der Gemeinderat Geld zur Seite gelegt. «Die kommenden Jahre werden schwierig, da sind die Provisionen wichtig.»

Die Bauprojekte

Vor fünf Jahren lautete die grösste Kritik zur Legislatur 2011 bis 2016, der Gemeinderat habe viele Studien in Auftrag gegeben, aber keine Projekte umgesetzt. Dasselbe ist nun erneut zu hören. «Schon vor fünf Jahren hiess es, ganz viele Projekte stünden kurz vor der Realisierung», sagt Murith. «Aber die Aufwertung des Bahnhofs, die Aufwertung des Burgquartiers, das Schwimmbecken – all diese notwendigen Projekte kann man mit einem Wort beschreiben: Stillstand.» Er bezeichnet darum die zu Ende gehende Amtsperiode als «eher verlorene Legislatur, die der Vorbereitung auf die Umsetzung dient.» Auch Gex stört sich an «vielen Studien und wenig Realisierungen». Sie habe oft auch das Gefühl, grosse Projekte seien nicht gut aufgegleist und zudem sehr komplex, weil sie bei der Realisierung voneinander abhängig seien. Maurice Page von Mitte links – CSP meint zwar: «Es gab sehr viel Arbeit im Hintergrund, und mehrere Bauten wie das Café des Arcades und mehrere Schulbauten wurden umgesetzt.» Doch auch er schiebt ein Aber nach: «Der Gemeinderat hätte wohl mehr erreichen können, wenn er die Prioritäten anders gesetzt hätte.»

Zu all dem meint Loup: «Das ist eine naive Kritik, welche die Realität nicht anerkennt.» SP-Gemeinderätin Andrea Burgener habe viele Projekte vorangetrieben. Sie binde dabei vermehrt die Bevölkerung ein. «Solch partizipative Prozesse benötigen Zeit, dafür gibt es später weniger Einsprachen.» Und auch Grünen-Präsidentin Galley findet, dass die grossen Bauprojekte wie der Bahnhof, das Burgquartier und das Schwimmbad vorangekommen seien. «Demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit», meint sie zum Umstand, dass noch keine Bauarbeiter im Einsatz sind. «Das sind wichtige Projekte, welche das Gesicht der Stadt und die Mobilität verändern werden», sagt Galley.

Der Gemeinderat selber lässt die Kritik erst recht nicht gelten. «Wir sind heute deutlich weiter mit all diesen Projekten», sagt Syndic Thierry Steiert (SP). «Die Aufwertung des Gebiets rund um den Bahnhof und des Burgquartiers sind komplexe Dossiers, der Koordinationsbedarf ist enorm.» Zudem bremsten Einsprachen.

Weil nun viele Projekte vor der Realisierung stehen, hat der Gemeinderat für die kommende Legislatur enorm viele und kostspielige Investitionen angekündigt. Die bürgerlichen Parteien fordern jetzt schon eine Verzichtsplanung. Auch Finanzdirektor Dietrich findet: «Wir sollten unsere Energie auf die strategisch wichtigen Bauprojekte konzentrieren und uns weniger verzetteln.»

Der Ortsplan

Nebst Bauprojekten hat ein weiteres Thema der Baudirektion diese Legislation geprägt: Der Ortsplan. Dessen Revision zieht sich seit zwölf Jahren dahin und kam nun so richtig in Schwung: Mehrmals wurde er aufgelegt, und Baudirektorin Andrea Burgener setzte sich selber mit den über zweihundert Einsprecherinnen und Einsprechern an den Verhandlungstisch. «Im Kanton Freiburg ist der Gemeinderat zuständig für die Raumplanung, die Bevölkerung kann sich nur über Einsprachen dazu äussern», sagt sie. Darum sei es ihr wichtig, mit den Einsprecherinnen und Einsprechern in Kontakt zu sein, deren Anliegen anzuhören und anschliessend die verschiedenen Interessen abzuwägen.

Die Mobilität

Ein grosses Thema dieser Legislatur ist auch die Verkehrs- und Parkplatzfrage: Mobilitätsdirektor Pierre-Olivier Nobs (CSP) hat unter anderem Velostreifen realisiert und dafür Parkplätze aufgehoben. Im Burgquartier sollen Parkplätze auf die andere Seite der Zähringerbrücke verschoben werden, und auch für die Aufwertung der Saane und ihres Ufers sollen Parkplätze weichen. Auch in diesem Thema stehen sich Bürgerliche und Linke im Generalrat unversöhnlich gegenüber. Was sich wohl auch in der nächsten Legislatur nicht ändern wird.

Der neue Gemeinderat

2016 wurden gleich drei Gemeinderatssitze neu besetzt: Andrea Burgener (SP), Laurent Dietrich und Pierre-Olivier Nobs (CSP) ersetzten die drei Abtretenden. Sie gesellten sich zu Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) und Thierry Steiert (SP), der Syndic wurde. Erstmals sassen zwei Deutschsprachige – Burgener und der zweisprachige Steiert – in der Stadtfreiburger Exekutive; zudem spricht der französischsprachige Dietrich Mundart. Das macht die Regierung sensibler für Fragen rund um die Zweisprachigkeit. «Das jetzige Gremium hat eine andere Sensibilität für das Thema», sagt de Weck, welche auch die vorherige Legislatur erlebt hat. «Es gibt keine Blockaden mehr.» Aber auch dieser Gemeinderat hält an der Linie der «pragmatischen Zweisprachigkeit» fest: Die Stadt Freiburg ist nach wie vor nicht offiziell zweisprachig.

Antoinette de Weck, die nun nicht mehr zu den Wahlen antritt, schätzt den regen Austausch, den der Gemeinderat in dieser Legislatur pflegt. «In unseren wöchentlichen Sitzungen dauert der Teil, in dem wir uns über unsere laufenden Projekte informieren, meist länger als der offizielle Teil.» Das bringe mit sich, dass alle über alles informiert seien und sich gegenseitig unterstützen könnten. Das Gremium sei eine Equipe. «Klar haben wir auch einmal härtere Diskussionen, aber das gehört dazu.» Dietrich meint dazu: «Wir sind ein richtiges Team. Wir können auch mal streiten in den Sitzungen, wir funktionieren sehr gut.»