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Parkplatzangebot wird verbessert

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Parkplatzangebot wird verbessert

Rechthalten will seinen geschützten Dorfkern vom Verkehr entlasten

Zur Entlastung des Dorfplatzes kann die Gemeinde Rechthalten auf dem Pfarrhausmattli 36 neue Parkplätze erstellen. Die Gemeindeversammlung hat diesem Projekt wie auch einem Gesamtkonzept für die Gestaltung des Dorfplatzes deutlich zugestimmt.

Von ANTON JUNGO

Die Erstellung eines neuen Parkplatzes und die Neugestaltung des Dorfplatzes hatten im Vorfeld der Gemeindeversammlung in Rechthalten einige Diskussionen ausgelöst. Dies dürfte der Grund gewesen sein, weshalb am Freitagabend 109 Bürgerinnen und Bürger zur Gemeindeversammlung erschienen. «Die bestbesuchte Versammlung, soweit ich mich erinnern kann», stellte Ammann René Kaeser erfreut fest.

Der Gemeinde biete sich eine einmalige Gelegenheit, das Parkplatzproblem im Dorfzentrum zu entschärfen, betonte Frau Vizeammann Elisabeth Moser. Die Pfarrei sei bereit, für eine Lösung Hand zu bieten, und stelle der Gemeinde das Pfarrhausmattli im Baurecht zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine Parzelle in unmittelbarer Dorfnähe, oberhalb der Pfarrhausgaragen und des Friedhofs.

In einem ersten Schritt will die Gemeinde auf dieser Parzelle 36 neue Parkfelder erstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt sind 30 weitere Plätze möglich. Mit der Erschliessung der Parzelle kann auch der Containerplatz beim Friedhof besser bedient werden.

Dorfplatzsanierung
in mehreren Etappen

Die Kosten für die Erstellung des Parkplatzes (215 000 Franken) und die Sanierung des Dorfplatzes auf der Seite Kirche (267 000 Franken) werden auf 482 000 Franken geschätzt. Gleichzeitig mit der Ausführng dieser Arbeiten sollen auch noch Kanalisationsarbeiten ausgeführt werden. Gemäss Gemeinderat handelt es sich bei diesen geplanten Arbeiten um die erste Etappe der Sanierung des Dorfplatzes.

Schützenswerter Bau

Der Dorfkern von Rechthalten ist im Inventar der schützenwerten Bauten aufgeführt. Der kantonale Kulturgüterdienst verlangt deshalb ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Dorfplatzes. Bestandteil dieses Gesamtkonzepts ist auch der bestehende Parkplatz beim Gemeindehaus. Der Gemeinderat wollte sich nicht festlegen, wann weitere Etappen ausgeführt werden.

Eine längere Diskussion löste an der Versammlung die geplante Erschliessung des neuen Parkplatzes aus. Sie führt zwischen dem Restaurant «Zum brennenden Herzen» und dem Pfarrhaus hindurch. Es wurde der Antrag gestellt, eine Erschliessung zu prüfen, die hinter dem Gasthof durchführt. Von mehreren Bürgern wurde die Frage aufgeworfen, ob das Pfarrhausmattli der richtige Standort für einen Parkplatz sei. Ein Landwirt wies auf sein Angebot hin, das er der Gemeinde vor einiger Zeit gemacht hat. Er wäre bereit der Gemeinde eine Landparzelle im Dorf zu verkaufen und stellte nun den Antrag, dass auch diese Möglichkeit für die Erstellung eines Parkplatzes geprüft werde.
Die Gemeindeversammlung stimmte dem Gesamtkonzept für die Gestaltung des Dorfplatzes wie auch dem Kredit von 482 000 Franken für die Ausführung der ersten Etappe mit 64 gegen 37 Stimmen zu. Da der Antrag des Gemeinderates eine Mehrheit gefunden hatte, wurde über die beiden andern Anträge nicht mehr abgestimmt. Vorgehend hatte sich die Versammlung für eine offene Abstimmung entschieden. Mit 87 gegen zwei Stimmen genehmigte die Versammlung eine Vereinbarung mit der Pfarrei, die Fragen der Zurverfügungstellung des erwähnten Pfarrhausmattli regelt.

Die Versammlung stimmte mit 108 gegen eine Stimme einer Senkung des Steuerfusses um fünf Rappen zu. Er liegt nun bei 90 Rappen pro Franken Staatssteuer sowohl beim Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen wie auch bei Gewinn und Eigenkapital der juristischen Personen. Die letzte Steuerfusssenkung war 1994 erfolgt.

Trotz Senkung des Steuerfusses
kleinen Gewinn budgetiert

Ammann und Finanzchef René Kaeser hatte darauf hingeweisen, dass die Gemeinde den Bürgern in den vergangenen Jahren mehrmals einen Steuerrabatt gewähren und trotzdem zusätzliche Abschreibungen vornehmen konnte. 2004 war auf eine Senkung des Steuerfusses verzichtet worden, weil Rechthalten bei der Gemeindeklassierung von der 5. in die 4. Klasse aufgestiegen war. Man habe nicht gewusst, was dieser Klassenwechsel für Mehrausgaben bringe, meinte der Ammann. Es waren schliesslich rund 320 000 Franken.

Die beschlossene Steuersenkung bedeutet für die Gemeinde Mindereinnahmen von rund 120 000 Franken. Das Budget für 2006 geht aber bei einem Aufwand von 3 596 140 Franken und einem Ertrag von 3 597 455 Franken trotzdem von einem Ertragsüberschuss von 1315 Franken aus. Budget und die Investitionsrechnung wurden mit 105 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, genehmigt.

Ferner hat die Versammlung

l mit 92 zu 1 Stimme der Erweiterung des Urnenfriedhofs und der Friedhofbeleuchtung im Betrag von 70 000 Franken zugestimmt;
l mit 99 zu 0 Stimmen einen Betrag von 40 000 Franken für die Revision der Ortsplanung genehmigt sowie
l mit 107 zu 0 Stimmen einen Kredit von 11 000 Franken zur Anschaffung von Feuerwehrmaterial bewilligt.

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