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Parkplatzregime sorgt für Diskussionen in der Agglo

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Wie viele Parkplätze soll eine Gemeinde der Agglomeration Freiburg für neue Unternehmen und Wohnbauten genehmigen dürfen, um ihre öffentlichen Parkplätze zu entlasten, ohne den  motorisierten Individualverkehr weiter zu befördern?
Charles Ellena/a

Der Agglo-Rat hiess am Donnerstagabend das 4. Agglomerationsprogramm gut. Er regelte die Frage der Grünflächen verbindlicher und einigte sich auf einen Kompromiss beim Parkieren.

Das Agglomerationsprogramm der vierten Generation (AP4) umfasst Strategien und konkrete Massnahmen für die künftige Entwicklung in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Natur und Landschaft sowie Umwelt und Energie in den zehn Agglomerationsgemeinden Freiburgs. Im September muss das Massnahmenpaket zum Bund. Am Donnerstagabend wurde es vom Agglomerationsrat einstimmig gutgeheissen.

Grünflächen sicherstellen

Auf Vorschlag der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt haben die Delegierten das Kapitel zur Siedlungsentwicklung durch den Aspekt der Begrünung erweitert. So sollen Siedlungsflächen nicht nur durch genügend leere Zwischenräume mehr Qualität erhalten, sondern auch durch Grünflächen. In den Ortsplänen sind zudem Vorschriften zu integrieren, mit denen genügend Grünflächen innerhalb der Bauzonen sichergestellt werden.  

Massnahmen gegen Lärm

Die Raumplanungskommission forderte des Weiteren Massnahmen gegen Lärm an Hauptstrassen und insbesondere entlang der A12 – entweder mit einer Beschränkung der Geschwindigkeit oder mit Lärmschutzwänden. Kommissionspräsident Christoph Allenspach (SP, Freiburg) sagte dazu: «Die Realisierung der geplanten Überdachung der Autobahn A12 bei Givisiez und Granges-Paccot, die mit exorbitanten 150 Millionen Franken aufgeführt ist, ist noch sehr vage. Derweil erreicht der Lärm dort Alarmwerte. Es muss vorher etwas geschehen.» Weil Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen aber Sache des Bunds sind, wie Vorstandsmitglied Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) anmerkte, hielt der Rat nur einen nicht verbindlichen allgemeinen Grundsatz zur Eindämmung von Lärm fest.

Parkplatzregime umstritten

Grosse Diskussionen gab es bei den Massnahmen zur Parkplatzbewirtschaftung. Der Bund kritisierte in der Vergangenheit stets, dass die Agglo Freiburg zu viele Parkplätze zulasse und so die Wende in der Verkehrspolitik verzögere. Doch der Widerstand beim Parkplatzabbau in den peripheren Gemeinden war und ist bisher zu gross. Die Gemeinden wollen bei Neubauten für Unternehmen mehr Besucher- und Personalparkplätze zulassen, um zu verhindern, dass die Fahrzeuge im öffentlichen Raum abgestellt werden. Gleich verhält es sich bei Wohnbauten. Und so einigte sich die Raumplanungskommission zusammen mit den Gemeinden auf einen Kompromiss. Demnach sollen die Gemeinden bei Wohnbauten weniger Parkplätze genehmigen können, als es die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute zulassen. Sie müssen aber nicht. Bei Unternehmen müssen die Gemeinden unter die Normen gehen, haben aber einen gewissen Spielraum. «Uns war es lieber, überhaupt etwas im Agglo-Programm festzuschreiben als gar nichts», sagte die Mobilitätsverantwortliche Eliane DévaudSciboz (parteillos, Avry). «Das ist kein Kompromiss», kritisierte Gérald Collaud (Mitte links – CSP, Freiburg). «Gegenüber dem AP3 gibt es keinerlei Fortschritt.» Und Parteikollege Marius Achermann aus Avry warnte: «Das Risiko, vom Bund finanziell bestraft zu werden, ist so viel grösser, als wenn wir etwas wagen, das wir vielleicht nicht voll umsetzen können.» Doch der Rat folgte ihnen nicht. Er genehmigte den ausgehandelten Kompromiss mit wenigen Abweichungen.

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