Parlament diskutiert politische Rezepte gegen die Teuerung

Das Parlament diskutiert am Mittwoch über verschiedene Massnahmen in der Energiekrise. Zur Sprache kommen in den ausserordentlichen Debatten Vorschläge zur Versorgungssicherheit und zur Erhöhung der Kaufkraft.

Den Menschen in der Schweiz bleibt zunehmend weniger Geld im Portemonnaie. In der Sprache der Volkswirtschaft heisst das: Die Zeichen stehen auf Kaufkraftverlust. Am Mittwochvormittag befasst sich der Nationalrat mit möglichen Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Im Zentrum der Debatte dürften zwei Motionen der Fraktionen von Mitte und SP stehen. Darin wird einerseits der volle Teuerungsausgleich bei AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen im Jahr 2023 gefordert. Andererseits soll der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen vorübergehend um dreissig Prozent erhöhen. Die beiden Parteien haben sich in Sachen Kaufkraft abgestimmt und dürften auch bei den Abstimmungen im Rat zusammenspannen.

Renten erhöhen?

Zur Diskussion steht zudem eine Motion aus den Reihen der Grünen. Die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser fordert eine Energiezulage bei bestehenden Prämienverbilligungen, um Haushalte mit geringen Einkommen gezielt zu entlasten.

Vertreter der SVP haben mehrere Motionen mit eigenen Vorschlägen eingereicht. Ein Vorstoss richtet sich direkt gegen die Motion der Mitte betreffend AHV-Renten. Gefordert wird ein Festhalten am bisherigen System mit dem sogenannten «Mischindex» als Grundlage bei der Anpassung an die Teuerung. Verlangt wird zudem eine Gegenfinanzierung allfälliger Mehrkosten durch eine Plafonierung der Ausgaben in anderen Bereichen.

Weitere SVP-Vorstösse verlangen den Verzicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer durch den Bund, die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentnerinnen und Rentner sowie, dass Ausgaben für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer voll abgezogen werden können.

Strengere Regeln bei Schutzstatus S

In einer weiteren ausserordentlichen Debatte steht die Versorgungssicherheit im Zentrum. Neben der Corona-Pandemie hat auch der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass Güter und Ressourcen nicht endlos verfügbar sind.

Konkret diskutiert der Ständerat am Mittwochvormittag über sieben Motionen der SVP- und eine Motion der Mitte-Fraktion. Ein Vorstoss fordert vom Bundesrat ein Massnahmenpaket, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringert. Eine weitere Motion verlangt, dass der Landwirtschaft neue Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ein Thema in der Sonderdebatte, die am Nachmittag auch im Nationalrat geführt wird. Die SVP will, dass der Bundesrat den Schutzstatus S innerhalb der Ukraine regional differenziert anwendet. Für viele Ukrainer sei eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine möglich, behauptet die Fraktion.