Parlament fordert finanzielle Hilfe für den öffentlichen Verkehr

Der Bund soll den öffentlichen Verkehr wegen der Pandemie-Ausfälle auch im Jahr 2021 unterstützen. Das fordert das Parlament – gegen den Willen des Bundesrates. Es denkt dabei an den Ortsverkehr, den touristischen Verkehr und den Bahn-Fernverkehr.

Die Motionen verfasste die Verkehrskommission des Ständerates (KVF-S). Die kleine Kammer nahm am Dienstag beide an, mit 36 zu 3 Stimmen respektive ohne Opposition. Die erste Motion fordert Finanzhilfen für den Personenverkehr und wird vom Bundesrat abgelehnt. Mit der zweiten, die Hilfe für den Schienen-Güterverkehr fordert, ist der Bundesrat einverstanden.

Die Motion für den Personenverkehr fordert gesetzliche Grundlagen, um den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr wie 2020 auch 2021 zu unterstützen. Zusätzlich müsse nun auch für den Fernverkehr eine Lösung geprüft werden.

Nach dem Pandemie-Jahr 2020 hätten viele Unternehmen ihre Reserven aufgebraucht, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL) namens der KVF-S. Es brauche deshalb im September eine Vorlage ähnlich jener, mit der die Räte 2020 den öffentlichen Verkehr unterstützt hätten. Der Nationalrat habe eine gleichlautende Motion bereits gutgeheissen.

Bundesrat gegen die Motion

Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Die Unterstützung für den Ortsverkehr soll nach seiner Ansicht im Gegensatz zu 2020 nicht mehr Sache des Bundes sein. Für touristische Verkehrsinfrastrukturen sei eine Sonderlösung nicht erforderlich.

Angesichts der Pandemie-Auswirkungen auf den Fernverkehr prüften das Eidgenössische Verkehrsdepartement (Uvek) und die Eidgenössische Finanzverwaltung Massnahmen zur Stabilisierung der SBB, hielt der Bundesrat fest. Hier sei der Bund als Eigner des Bundes gefordert, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga dazu.

Einverstanden ist der Bundesrat mit der zweiten Motion – auch hier hat der Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss angenommen. Diese fordert einen Nachtragskredit zur Unterstützung des von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen Schienen-Güterverkehrs im laufenden Jahr. Die KVF-S stützt die Forderung auf das Gütertransportgesetz.