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Parlament fürchtet künftige Ausgaben

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Autor: Nicole Jegerlehner

Dominique Jordan Perrin (SP) lobte gestern Abend im Generalrat als Sprecherin der Finanzkommission die Rechnung 2010 der Stadt Freiburg (siehe auch Kasten). «Wir freuen uns über den positiven Abschluss, doch ist Vorsicht angezeigt.» Zwar seien die Steuereinnahmen von Privatpersonen gestiegen; doch hätten die Unternehmen weniger Steuern abgeliefert. «Es ist wichtig, dass in Freiburg neue Unternehmen angesiedelt werden.»

Mehr Steuereinnahmen

Sandra Daguet, Sprecherin der Fraktion CVP-Grünliberale, hob als positiven Punkt die Schuldenreduzierung hervor. «Wir sehen aber auch, dass entgegen der Befürchtungen des Gemeinderats die Steuereinnahmen einmal mehr gestiegen sind, trotz Steuersenkungen durch den Grossen Rat.» In Zukunft kämen grosse Investitionen auf die Stadt zu: So müsse die städtische Pensionskasse saniert werden, ebenso die Deponie La Pila; und die Schulbauten müssten dringend saniert und ausgebaut werden. «Wir fragen uns: Wie viel können wir noch investieren?»

Respektable Braut

Daguet befürchtet, dass eine Steuererhöhung, «welche wir bekämpfen», nötig sein wird. Dadurch werde Freiburg erst recht unattraktiv für eine Fusion mit den umliegenden Gemeinden. Béatrice Ackermann, Sprecherin der CSP, wies hingegen auf die seit Jahren sinkenden Schulden und Zinsen der Stadt hin: «Freiburg ist eine respektable Braut.» Und SP-Sprecherin Addei Sidi Nur Manguay hob hervor, dass in Freiburg die Schulden tiefer seien als beispielsweise in Villars-sur-Glâne. «Trotzdem müssen wir vorsichtig bleiben und darauf achten, dass wir nicht zu viel ausgeben.» So lenkten denn auch alle Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher ihr Augenmerk auf die drohenden grossen Ausgaben für die Deponie La Pila, die Pensionskasse und die Schulinfrastruktur.

Im Namen der Grünen kritisierte François Ingold, der Gemeinderat habe keine Vision, was die erneuerbaren Energien angehe: «Da müssen wir heute investieren, damit wir morgen über solche Energiequellen verfügen.»

Im Namen der FDP sagte Vincent Jacquat: « Es ist angenehm, sich in den schwarzen Zahlen wiederzufinden.» Doch sei es nun wichtig, Unternehmen zu finden, sie sich in Freiburg ansiedelten, beispielsweise auf dem Cardinal-Areal. Er kritisierte, die Stadt betrachte die Autofahrer als Milchkühe. «Den Autofahrern wurden eine Million Franken oder 15 Prozent mehr Bussgelder abgeknöpft als noch 2009.»

Ein Halleluja

«Die letzte Legislatur, deren Rechnung wir hier prüfen, hatte mit einem Requiem angefangen und endet nun mit einem Halleluja»: So poetisch betrachtete SVP-Sprecher Pierre Marchioni die Rechnung. Doch warnte er, dass die Schulden in den letzten Jahren jeweils nur mittels ausserordentlicher Einnahmen gesenkt werden konnten; «die Ausgaben hingegen sind nicht gesunken».

Der Generalrat genehmigte die Rechnung einstimmig.

Der Freiburger Generalrat diskutierte gestern Abend die positive Jahresrechnung der Stadt.Bild Corinne Aeberhard/a

Zahlen und Fakten

Positives Resultat, weniger Schulden

Die Jahresrechnung der Stadt Freiburg ist mit 1,14 Millionen Franken Überschuss positiv ausgefallen – das Budget hatte ein Defizit von 6,4 Millionen Franken veranschlagt. Die Stadt und die Industriellen Betriebe haben im letzten Jahr insgesamt 227 Millionen Franken ausgegeben. Der Schuldenberg ist im Vergleich zu 2009 um 740000 Franken gesunken; er beträgt zurzeit 169 Millionen Franken, was knapp 5000 Franken pro Stadtbewohner entspricht. Der Deckungsgrad der städtischen Pensionskasse, die Sanierung der Deponie La Pila sowie die Schulbauten stellen laut Gemeinderat die grössten finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre dar. cf

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