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Parlament soll Kohäsionsmilliarde «so rasch wie möglich» freigeben

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Die angekündigt will der Bundesrat die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU schnell deblockieren.

Das Parlament solle die Rahmenkredite Kohäsion und Migration «so rasch wie möglich» freigeben, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Um die angespannten Beziehungen mit der EU etwas zu verbessern, will der Bundesrat die Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten anpassen. Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun nach dem Willen des Bundesrats gestrichen werden.

Stimmen National- und Ständerat der Vorlage zu, würde der Kohäsionsbeitrag freigegeben. Ein Referendum gegen den Beschluss wäre nicht mehr möglich.

Ob die Vorlage in der Herbstsession bereits von beiden Kammern behandelt wird, ist fraglich. Wenn eines der Ratsbüros das Geschäft für nicht dringlich befindet, geht es seinen ordentlichen Weg. Mit einem Entscheid wäre dann frühestens in der Wintersession zu rechnen.

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