Der Freiburger Generalrat hat die Rechnung 2012 der Gemeinde Freiburg gestern Abend genehmigt – mit 62 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Doch war die Debatte im Stadtparlament geprägt von Kritik und Sorge über die finanzielle Situation der Stadt Freiburg.

Die Finanzkommission sprach sich einstimmig für die Genehmigung der Rechnung 2012 aus. Dominique Jordan Perrin (SP), Präsidentin der Finanzkommission, lobte den Gemeinderat dafür, dass er die Ausgaben straff im Griff halte. Sie wies aber auch darauf hin, dass die Steuereinnahmen der Stadt weiterhin zurückgingen – dies, obwohl die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner zunehme. Jordan Perrin begrüsste daher die Arbeitsgruppe, die Lösungen für eine langfristig ausgeglichene Rechnung suchen soll.

Nein der SVP

Die SVP-Fraktion lehnte die Rechnung ab: Fraktionschef Pierre Marchioni sagte, zum einen sei Ende Jahr die Reserve «Bau von subventionierten Wohnungen» aufgelöst worden. Dies mit dem Ziel, die Rechnung zu frisieren. Zum andern habe der Generalrat dem Verkauf des Gebäudes der Industriellen Dienste in der Unterstadt unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass der Erlös für die Amortisierung der Schulden eingesetzt werde – was nun nicht geschehen sei. «Wir akzeptieren keine Rechnung, welche die finanzielle Situation der Stadt verschleiern soll.»

Die SVP war die einzige Partei, die so weit ging, die Rechnung abzulehnen. «Die ständigen positiven Rechnungsabschlüsse lassen an ein Märchen denken», sagte François Ingold als Sprecher der Grünen. «Doch braucht es eher einen Fallschirm als ein Märchenbuch.» Denn die Stadt gehe direkt in die finanzielle Sackgasse.

Kritik an Gemeinderat

Alexandre Sacerdoti sagte im Namen der CVP, die Rechnung schliesse nur wegen der ausserordentlichen Einnahmen durch den Gebäudeverkauf positiv ab. «Wir sind beunruhigt.» Die Verschuldung steige, die Steuereinnahmen sänken. «Das ist ein strukturelles Problem und wird sich auch in den kommenden Rechnungen zeigen.» Nun würden die Ausgaben gekürzt und die Verwaltung werde gestrafft. «Das reicht aber nicht und zeigt, dass der Gemeinderat keine unpopulären Entscheide treffen will.»

Auch FDP-Sprecherin Marie-Christine Dorand sprach von strukturellen Problemen. Die Stadt habe 2012 keine ausserordentlichen Reserven schaffen können. «Es ist fünf vor zwölf.»

Im Namen der CSP hob Maurice Page die positiven Seiten der Rechnung hervor. Der Parteikollege und Bruder von Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page betonte, der CSP sei es wichtig, dass keine Leistungen abgebaut würden. Er wies aber auch auf den Rückgang der Steuereinnahmen hin und prophezeite für die Zukunft eine Zunahme des Aufwands, vor allem im Sozial- und Schulbereich.

Die SP zeigte sich zufrieden mit der sechsten positiven Rechnung in Serie. «Der Abschluss zeigt, dass der Gemeinderat gewillt ist, die Ausgaben im Griff zu behalten», sagte Fraktionssprecherin Addei Sidi Nur Manguay. Sie wies aber auch auf die schlechten Aussichten hin. Die SP begrüsse daher die einberufene Arbeitsgruppe und ermuntere den Gemeinderat, die Finanzen sowie die Verwaltung einer genauen Analyse zu unterziehen.