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Parlament verlangt vom Staatsrat die Wiederinbetriebnahme der Fischzucht

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Die Fischzuchtanlage in Estavayer muss wiedereröffnet werden. Der Grosse Rat beauftragt den Freiburger Staatsrat, dazu ein Dekret vorzulegen. Im Raum steht aber die Frage, ob eine Fischzucht überhaupt etwas bringt.

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Die Fischzuchtanlage in Estavayer muss wiedereröffnet werden. Der Grosse Rat beauftragt den Freiburger Staatsrat, dazu ein Dekret vorzulegen. Im Raum steht aber die Frage, ob eine Fischzucht überhaupt etwas bringt.

Fast 2500 Personen hauptsächlich aus der Region Broye hatten am 19. Februar 2020 eine Volksmotion eingereicht und gefordert, dass die Fischzuchtanlage in Estavayer wieder in Betrieb gesetzt wird. Dieser Forderung schlossen sich Fischer, Biologen und zuletzt auch die Parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rats an.

Nach einer längeren Debatte hat der Grosse Rat am Mittwoch das Hauptanliegen der Volksmotion, die Wiederinbetriebnahme der Anlage, mit 87 gegen 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Somit beauftragt das Parlament den Staatsrat, innerhalb eines Jahres ein Dekret vorzulegen, mit welchem dieser Schritt umgesetzt wird.

1,5 Millionen Franken

Die Anlage in Estavayer ersetzte eine Fischzucht, welche rund 60 Jahre lang gute Dienste geleistet hatte. Die neue, 2,4 Millionen Franken teure Fischzucht wurde zwar im Herbst 2016 eingeweiht, funktionierte aber nie. Der erste Versuch einer Aufzucht scheiterte: Alle Tiere verendeten. Seither ist die Anlage ausser Betrieb, und der Kanton Freiburg lässt die Aufzucht im neuenburgischen Colombier durchführen.

Um dem Anliegen der Volksmotion nachzukommen und die Anlage zum Funktionieren zu bringen, sind nach Erhebungen des Staatsrats wie auch der Parlamentarischen Untersuchungskommission 1,4 bis 1,5 Millionen Franken nötig.

In seiner Antwort auf die Volksmotion hatte der Staatsrat eine Aufteilung vorgeschlagen: Er lehnte es ab, für die Anlage eine Änderung der Fischereigesetzgebung vorzunehmen, aber er befürwortete den Teil, welcher sich auf die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage in Estavayer bezieht. Der Grosse Rat entschied auch in diesem Sinn.

Bekenntnis verlangt

Dennoch war aus den Reihen des Parlaments viel Misstrauen gegenüber der Kantonsregierung zu verspüren. Viele der 14 Grossrätinnen und Grossräte, welche sich zu Wort meldeten, zeigten sich skeptisch, dass der Staatsrat wirklich die Wiederaufnahme der Fischproduktion am Südufer des Neuenburgersees im Sinn hat. So meinte Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny): «Der Text des Staatsrats geht nicht in Richtung einer Wiederaufnahme der Produktion. Es könnte auch einfach eine neue Nutzung des Gebäudes bedeuten.» Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer) bezeichnete die Antwort des Staatsrats als «taktisch und trügerisch».

Auch für Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) war die Antwort vage: «Wir wollen vom Staatsrat Klarheit: Will er die Fischzucht oder bloss das Gebäude wieder in Betrieb nehmen?» Für Piller ist aber die Absicht der Volksmotion klar: «Der Vorstoss will keine Fish-and-Chips-Bude.» Und Piller ergänzte:

Wir wollen auch kein Museum der kantonalen Inkompetenz.

Nadia Savary (FDP, Vesin) mahnte den Staatsrat: «Spielen Sie nicht mit Worten herum! Bitte respektieren Sie den Willen der Volksmotion!» Eric Collomb (Die Mitte, Lully) rief in Erinnerung, dass man die Anlage nicht einfach für Büros und Bootsplätze nutzen kann. «Die Ortsplanung enthält an jener Stelle eine Spezialzone für eine Fischzucht.» Für das Projekt seien alte Fischerhütten abgerissen worden. Anne Meyer Loetscher (Die Mitte, Estavayer) betonte, dass auch die Gemeinde Estavayer mit dem Wert von 150‘000 Franken für das alte Gebäude zur Fischzucht beigetragen hat.

Dekret kommt 2022

Von verschiedener Seite wurde argumentiert, dass eine Vereinbarung der Kantone Freiburg und Waadt eine Fischzucht am Südufer des Neuenburgersees verlange, und dass das Know-how für die Fischproduktion im Kanton erhalten werden müsse, insbesondere weil Freiburg Leader in der Lebensmittelherstellung sein wolle und der Klimawandel neue Herausforderungen bringe. Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) meinte, die Zuchtverhältnisse seien auf den beiden Seiten des Sees unterschiedlich, sodass man nicht einfach Fische von Colombier am anderen Seeufer aussetzen könne.

All diesen Vorbehalten entgegnete Staatsrat Didier Castella (FDP): «Der Staatsrat engagiert sich für ein Dekret mit einer Fischzucht.» Für Grossrat Eric Collomb war das noch nicht klar genug: «Wir wollen wissen, ob Sie 2022 ein Dekret exklusiv für die Fischzucht vorlegen werden.» Darauf Castella: «Es ist klar, dass der Staatsrat 2022 ein Projekt mit einer Fischaufzucht vorlegt.»

«Nicht für Kormorane!»

Dass die Volksmotion im Grossen Rat auch auf Widerstand stiess, ist vor allem auf eine Studie zurückzuführen, die von den Kantonen Waadt, Freiburg und Neuenburg in Auftrag gegeben wurde: Sie soll klären, ob eine Fischzuchtanlage sich überhaupt positiv auf den Fischbestand in einem See auswirkt. Die Resultate der Studie dürften 2023 oder 2024 vorliegen, also erst nach dem versprochenen Dekret des Staatsrats zur Inbetriebnahme der Anlage.

«Warten wir doch diese Studie ab!», forderte Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux). Christel Berset (SP, Freiburg) meinte, eine Fischzucht mache nur Sinn, wenn die natürliche Reproduktion nicht funktioniere. «Es wäre besser, erst zu klären, ob eine Aufzucht der Fischerei zugutekommt oder ob wir eine teure Produktion für Kormorane machen.» Und sie mahnte: «Was, wenn die Studie zeigt, dass eine Fischzucht nichts bringt?» 

Staatsrat Didier Castella sagte: « Wir suchen die bestmögliche Lösung.» Wie er gegenüber den FN betonte, könne der Staatsrat aber mit der Annahme der Volksmotion die Resultate der Studie nicht berücksichtigen. Der Auftrag des Grossen Rats sei klar. Und wenn die Studie später besage, eine Fischzucht bringe nichts, so könne der Staatsrat die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Er habe deshalb in seiner Antwort auf diese laufende Studie hinweisen wollen.

Grosser Rat

Steiert massregelt Grossrat wegen Bitte um französische Sprache

Die Debatte über die Fischzucht in Estavayer wurde im Forum Freiburg von mehreren Fischern des Neuenburgersees verfolgt. Sie machten vor der Debatte zum Teil in Berufskleidung auf ihre Interessen aufmerksam und verfolgten das Geschehen dann von den Publikumsplätzen aus. Als die Interventionen der Grossräte sich ihrem Ende näherten, bat Grossrat François Genoud (Die Mitte, Châtel-St-Denis) den anwesenden Staatsrat Jean-François Steiert (SP), sein Votum entgegen seiner Gewohnheit vollumfänglich auf Französisch vorzutragen. So würden es auch die Fischer und Motionäre auf den Publikumsplätzen verstehen, für die keine Simultanübersetzung zur Verfügung steht. In seiner Antwort kritisierte Steiert dann Genoud scharf: «Ich bin empört, dass es sich ein Grossrat erlaubt, einem Staatsrat oder einem Grossrat vorzuschreiben, in welcher Sprache er sich zu äussern hat, und dass er sich nicht in der Minderheitssprache ausdrücken darf.» Dies umso mehr, als sich zum Geschäft zur Fischzucht zwei Staatsräte äusserten, einer französischer und einer deutscher Muttersprache, so Steiert. «Ich finde diese Haltung gegenüber der sprachlichen Minderheit beängstigend. Es geht um den Respekt gegenüber dieser Minderheit. Eine solche Forderung ist inakzeptabel.» Er sagte das erst auf Deutsch und anschliessend das Gleiche nochmals auf Französisch. Steierts Worte waren in der ganzen Debatte um die Volksmotion zur Fischzucht die einzigen auf Deutsch. Sämtliche 14 Grossrätinnen und Grossräte hatten zuvor ausschliesslich französisch gesprochen. uh

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