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Parlamentarier kritisieren Klimaschutzbericht zur Mobilität des Staatsrats

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Ergreift der Kanton Freiburg genug Klimaschutzmassnahmen im Bereich der Mobilität? Grundsätzlich Ja, glaubt der Staatsrat – noch zu wenig, finden einige Kantonsparlamentarier.

Ein Postulat forderte die Erhebung von Klimaschutzmassnahmen im Bereich der Mobilität auf kantonaler Ebene. Die Verfasserinnen Julia Senti und Christa Mutter argumentierten, dass vor allem die Mobilität Treibhausgasemissionen verursachen und Freiburg über einen rekordhohen Motorisierungsgrad verfüge. 

In seinem Bericht schrieb der Staatsrat, dass viele Massnahmen bereits ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um die negativen Auswirkungen der Mobilität auf das Klima zu verringern. Die Massnahmen des Klimaplans im Bereich der Mobilität würden helfen, einerseits den öffentlichen Verkehr zu fördern und anderseits den motorisierten Verkehr zu reduzieren. «Im interkantonalen Vergleich liegen die Pro-Kopf-Ausgaben von Freiburg für den Klimaschutz im vorderen Bereich», so Staatsrat Jean-François Steiert.

Der Grosse Rat nahm den Bericht zur Kenntnis. Ganz zufrieden waren viele Parlamentarier damit aber nicht. So fand Alexandre Berset (GP, Lentigny), der Bericht sei unvollständig: «Es fehlt der Gesamtüberblick. Bestimmte Themen werden nicht durch Massnahmen begleitet. Der Bericht besagt, dass die begonnenen Massnahmen das Klimaziel erreichen. Wir teilen dieses Vertrauen des Staatsrats nicht.» Savio Michellod (FDP, Granges) meinte, dass der Kanton in einigen Bereichen gute Fortschritte mache, in anderen weniger. Er habe aber Zweifel, ob die Mittel reichen.

Grossrätin Christel Berset (SP, Freiburg) war der Meinung, dass auch die Gemeinden zu wenig tun würden. Sie erinnerte daran, dass von den geplanten 700 Kilometer Velowegen im Kanton bis jetzt erst deren 100 realisiert wurden. Die SP-Grossrätin gab auch zu bedenken: «Die Prioritäten wurden vor 20 Jahren gesetzt. Seitdem hat sich die Welt stark verändert. Wir müssen uns fragen: Welche Prioritäten setzen wir in die Mobilität der Zukunft?»

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