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Parlamentarier leiden unter Zeitdruck

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Die beiden Freiburger gelten als Schwergewichte in der Schweizer Politik: Der Sensler Urs Schwaller ist als CVP-Fraktionschef Wortführer einer der grossen Parteien des Landes, und Jean-François Rime war früher in der SVP-Fraktionsleitung und ist jetzt Präsident des Gewerbeverbandes, einem der vier Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Viel haben sie zu tun gehabt in den letzten drei Wochen. Etwas zu viel, wie beide einhellig sagen. Nach dem Ende der Session gestern Freitag können sie nun etwas verschnaufen.

Ergiebiger Schlaf im Hotel

Rime trat gleichzeitig mit dem Beginn der Session sein Amt beim Gewerbeverband an. Er kämpft seither also an zwei Fronten. «Das waren lange Tage, ich bin froh, dass wir fertig sind.» Schwaller ist an 150 bis 160 Tagen im Jahr in Bern. Er nächtigt dort oft im Hotel. Nicht nur, weil er oft um 7 Uhr morgens die ersten Sitzungen hat, sondern auch, weil Präsenz das A und O des politischen Erfolgs ist: «Wenn man hier Einfluss haben und mit entscheidenden Stellen zusammenarbeiten will, braucht es Präsenz.»

Der zweite Faktor: Dossierkenntnis, also eine gute Vorbereitung. «Wenn Sie wollen, dass man Ihnen zuhört und Sie ernst nimmt, müssen Sie die Dossiers kennen, sich in der Kommission einbringen und mitarbeiten», sagt Schwaller. Dieser Austausch sei auch deshalb sehr wichtig, weil nur ein von allen geteilter Standpunkt politischen Erfolg verspreche: «Im Ausland wird gelesen, was in der Schweiz gesagt wird. Wenn wir Parlamentarier uneinig sind, schwächen wir die Position der Schweiz.»

Er rechnet für eine Sitzung von zum Beispiel fünf Stunden mit derselben Dauer für das Studium der Dossiers. Hinzu kommt, dass die Politikerkollegen immer mehr Sitzfleisch haben: «Es wird auch länger diskutiert, und die Debatten sind auf einem hohen Niveau, da kann man sich kaum mit einer Ad-hoc-Intervention einschalten.»

Alles braucht viel Zeit

Es seien nicht die vielen weniger weitreichenden Vorlagen wie das Delfinimportverbot, die ihm und seinen Kollegen viel Arbeit machten, sagt Rime. «Wir sind ein glückliches Land, solange wir über Delfinimporte oder die Länge des Schwanzes von Hunden sprechen können.» Vielmehr regt ihn das immer dichter werdende Programm auf. Früher sei es selten gewesen, sagt er, dass National- und Ständerat dasselbe Geschäft in der gleichen Session hätten behandeln müssen. Das habe sich geändert – zum Schlechten, wie er betont.

In der Junisession wurden zwei gewichtige Geschäfte so durchgeboxt: die Steuerabkommen und die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen. Das gebe aber mehr Arbeit. Denn er könne sich als Teilzeitparlamentarier immer weniger mit diesen Dossiers beschäftigen, worunter die Qualität der Arbeit leide, sagt Rime. «Entschuldigung, aber wir sind ein Milizparlament! Ich finde das unmöglich. So können wir nicht arbeiten, das passt nicht in unser demokratisches System», sagt Rime. Er habe noch anderes zu tun, seine Agenda sei voll genug. Darum sagt er: «Das ist mühsam.»

Ständerat Schwaller bestätigt: «Ich stelle fest, dass die Geschäftslast zunimmt.» Dies bedinge, dass man nicht jedem Dossier dieselbe Aufmerksamkeit schenken könne. Es gebe pro Session rund ein Dutzend wirklich wichtige Traktanden, der Rest sei ein Abarbeiten von Tagesgeschäften. «Dabei geht es darum, das Wichtige vom Unwichtigen unterscheiden zu können.»

Schwaller findet eine gute Vorbereitung auch deshalb wichtig, weil sie die Bedeutung der langwierigen Arbeit der Gesetzgebung erhöhe. «Es wird unsorgfältiger gearbeitet. Die Qualität sinkt mit der Fülle.» Er sieht ein grundsätzliches Problem: «Gesetze müssen länger als ein Jahr Bestand haben.» Es komme aber immer öfter vor, dass ein Gesetz kurz nach seinem Inkrafttreten wieder abgeändert werden müsse. Noch schlimmer ist aus Schwallers Sicht, wenn ein Gesetz Revisionsbedarf hat, noch bevor es gültig wird: «‹Meister, wir sind fertig, nun beginnen wir zu flicken›– das geht nicht.»

Rime engagierte sich vor allem in der Diskussion über die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Freizügigkeit in den Bilateralen Verträgen, als Politiker wie als Gewerbler. Das grosse Ausmass der Solidarhaftung war ihm ein Dorn im Auge. Die vorberatende Kommission wollte, dass ein Unternehmer für die Verfehlung seiner Subunternehmer geradestehen soll. «Haftung ja», sagt Rime, «aber nicht, wenn wir nicht wissen, wo sie anfängt und wo sie endet.» Die Vorlage der Kommission fand er unüberlegt und schlecht. Er sei froh, dass sie abgelehnt worden sei. «Ich hatte nicht gedacht, dass wir im Nationalrat gewinnen. Das war für mich ein Sieg.»

Haschen für Erwachsene

Auf seine Favoriten unter den Themen der Session angesprochen, zählt Schwaller die Familienpolitik und die neue Regelung für kiffende Erwachsene auf. Der Konsum von Haschzigarettli gehöre für viele Schweizer zum Alltag. Und solange sie erwachsen seien, sollten sie nicht schwerer bestraft werden als für eine Parkzeitüberschreitung, findet Schwaller: «Wenn Sie nach einem arbeitsreichen Tag eine Haschzigarette rauchen wollen … mein Gott. Ich interveniere ja auch nicht, wenn Sie ein Glas Wein trinken.» 100 Franken Busse, und die Sache müsse damit erledigt sein.

Auch dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden soll, hat Schwaller gefreut. «Dieses Anliegen ist mir wichtig, das überrascht Sie ja nicht», sagt er. Wenn eine Frau oder ein Paar ein Kind haben wolle, solle es nicht daran scheitern, dass es keine Betreuungsangebote gebe. Doppelverdiener seien heute eine Realität.

Die FN besuchen über die Sessionen verteilt Freiburger Bundesparlamentarier und blicken mit ihnen auf Debatten zurück. In der Ausgabe vom 15. März diskutierten Jean-François Steiert (SP) und Dominique de Buman (CVP).

Jean-François Rime, SVP-Nationalrat seit 2003.

Urs Schwaller, CVP-Ständerat seit 2003.

Sessionsprogramm: Ein bunter Strauss von mehr oder weniger relevanten Themen

Aus Urs Schwallers Optik sind die Steuerabkommen mit drei europäischen Staaten zentral für die Schweizer Wirtschaft. Eine rasche Erledigung dieses Problems war ihm ein Anliegen. «Wir verdienen einen auf zwei Franken im Ausland. Wir müssen möglichst schnell den Steuerstreit regeln.» Jean-François Rime hat zu den Steuerabkommen eine gespaltene Haltung. Er ist nicht grundsätzlich dagegen, doch die Regelung im Detail lehnte er ab. Die Abkommen wollten einen reinen Tisch schaffen, ohne die in der Schweiz deponierten Gelder zu verlieren. Aber: «Mit den vorgesehenen Sätzen wird niemand das Geld in der Schweiz belassen.» Er sei enttäuscht über das Ergebnis, nicht aber überrascht. Es sei vorauszusehen gewesen.

Die Nationalbank hält künstlich die Untergrenze des Eurokurses bei 1.20 Franken fest. Ein Vorgehen, mit dem sich beide, Schwaller wie Rime, anfreunden können. Schwaller betont: «Wir haben Firmen, die bis zu 98 Prozent vom Export leben»; für diese sei der Eurokurs ein wichtiger Faktor. «Wir stehen hinter den 1.20 Franken für einen Euro. Das war die einzige Lösung im letzten Herbst, und es ist noch immer die beste», sagt auch Rime. Dass aber viele Milliarden Franken für die Aufrechterhaltung der Untergrenze gedruckt werden müssen, gebe Anlass zur Sorge. «Hier gibt es grosse Risiken», sagt Rime.

Das Importverbot für Delfine ist für Schwaller ein typischer Fall: Bei komplexen abgehobenen Vorlagen reden nur wenige mit. Um den Import von Delfinen hat der Rat aber zwei Stunden lang gerungen. Seine Erkenntnis: «Sobald viele Leute betroffen sind, haben alle Diskussionsbedarf.» Das verlängere die Sitzungen. «Was mich nervt, ist, dass so für die wichtigen Sachen keine Zeit mehr bleibt.» Rime ist vom Verbot enttäuscht. Er sei gegen Bürokratie und unnötige Gesetze, sagt er: «Wir sind die einzigen in der Welt, die solche Regeln einführen.» Es gebe ja nicht so viele Delfine in der Schweiz.

Schwaller hat sich über die Einführung der elektronischen Abstimmung im Ständerat geärgert. Das bisherige System habe sich bewährt. «Man hat ohne Not beschlossen, es zu ändern.» Das Problem: Ohne Abstimmungsknopf und der Möglichkeit zur Analyse des Abstimmungsverhaltens könne man einander eher einmal zuhören und sich vom besseren Argument überzeugen lassen. Und das sei gut so: «Ich bin Standesvertreter. Der Kanton kommt vor der Partei.» Das heutige Abstimmungsverfahren ermögliche parteiübergreifende Lösungen, «die elektronische Abstimmung führt zu mehr parteilichen Blockbildungen».fca

 

«Wenn man hier Einfluss haben und mit entscheidenden Stellen zusammenarbeiten will, braucht es Präsenz.»

Autor: Urs Schwaller

Autor: Ständerat CVP

«Wir sind ein glückliches Land, solange wir über Delfinimporte oder die Länge des Schwanzes von Hunden sprechen können.»

Autor: Jean-François Rime

Autor: Nationalrat SVP

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