Charles Ellena
Die Erhöhung des Aktienkapitals der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG ist wieder in der Schwebe: 28 Grossrätinnen und Grossräte haben das parlamentarische Finanzreferendum ergriffen und erzwingen so eine Volksabstimmung.
Eigentlich wäre alles unter Dach und Fach gewesen: Sowohl der Grosse Rat des Kantons Freiburg als auch der Generalrat der Stadt Freiburg haben der Kapitalerhöhung der Bluefactory Fribourg-Freiburg (BFF) AG von 50 auf 100 Millionen Franken zugestimmt. Beide Aktionäre wollen ihren Anteil um je 25 Millionen Franken erhöhen.
Die Betreibergesellschaft des Innovationsquartiers ist auf diese Finanzspritze angewiesen, um investieren zu können. Ein erstes Geschäftsgebäude, für das die Baubewilligung vorliegt, und das Experimentiergebäude des Smart Living Lab sollen damit finanziert werden. Die BFF AG stellt dazu auch private Finanzierungen in Aussicht, womit sich die Gesellschaft dann selbst finanzieren könne.
Doch nun ist alles wieder infrage gestellt. Ein von 28 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnetes parlamentarisches Finanzreferendum ist gestern bei der Staatskanzlei eingereicht worden. Wenn ein Viertel aller Parlamentsmitglieder ein solches Referendum unterzeichnet, kommt es zur Volksabstimmung. Ein Viertel des Plenums ergibt mathematisch 27,5 Personen. «Wenn alle 28 Unterzeichnenden validiert sind, kommt es innerhalb von sechs Monaten zu einer Volksabstimmung», bestätigt Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel auf Anfrage. Das Dekret zur Erhöhung des Aktienkapitals erschien am 26. Februar im Amtsblatt, nachdem das Parlament es am 12. Februar mit 71 gegen 24 Stimmen genehmigt hatte. Für die Staatskanzlerin hat das Finanzreferendum nun eine aufschiebende Wirkung zur Folge.
«Sehr selten»
«Ein parlamentarisches Finanzreferendum ist sehr selten», sagt die Staatskanzlerin. Sie kann nicht mit Gewissheit sagen, ob es zum ersten Mal überhaupt ergriffen wurde; gewiss aber sei es erstmalig, seit sie 2005 ihr Amt antrat. Das Instrument ist in der Kantonsverfassung vorgesehen. Der Staatsrat habe die neue Ausgangslage gestern diskutiert, ein Abstimmungstermin wurde aber noch nicht festgelegt.
Sowohl im kantonalen als auch im städtischen Parlament waren die Gelder für die Blue Factory umstritten gewesen. Im Grossen Rat erhielt das Dekret dennoch eine klare Mehrheit, im Generalrat mit 46 gegen sechs Stimmen ebenfalls. Es enthielten sich aber 21 Generalräte der Stimme, nachdem zuvor ein Rückweisungsantrag verworfen worden war.
SVP will grosse Debatte
Das parlamentarische Finanzreferendum wurde von der SVP-Fraktion initiiert und werde auch mehrheitlich von dieser getragen, sagt Fraktionschef Nicolas Kolly (Essert) auf Anfrage der FN. Man habe dabei aber auch mit den anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen. «Unser Ziel ist es, dass das Volk über die Blue Factory entscheiden kann und dass vorher eine grosse Debatte stattfindet.» Wie er sagt, hat der Kanton bereits über 100 Millionen in Projekte der Blue Factory gesteckt, deshalb sei es schon lange angebracht, dass sich das Volk dazu äussern kann. Für ein Einzelgeschäft liege das obligatorische Finanzreferendum bei rund 35 Millionen Franken, hier aber seien die Beträge etappenweise gesprochen worden.
Unzufrieden mit der Bilanz
Gemäss Kolly gibt es drei Hauptgründe, warum seine Fraktion dieses Instrument ergriffen hat: «Man kann gerade in einer wirtschaftlichen Krise nicht wieder so viel Geld ausgeben. Dazu sind wir unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG. Und wir sind sehr skeptisch, in welche Richtung sich das Projekt Blue Factory bewegt.» Man wolle der Bevölkerung das Geschäft erklären, und wenn diese es akzeptiert, dies auch so respektieren.
Mit der Volksabstimmung kommt es zu Verzögerungen, ist sich Kolly bewusst. «Das bedaure ich, aber die Verantwortung liegt nicht bei uns», sagt er. «Bei anderen Projekten gibt es zuerst eine Studie, dann debattiert der Grosse Rat und entscheidet schliesslich über einen Kredit. Hier aber wurden Etappen übersprungen.»
Gemäss Kolly stelle sich die Frage, ob ein gleiches Referendum auch für den Generalratsentscheid der Stadt möglich sei. Bei der linken Mehrheit in der Stadt sieht er aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Reaktion
Olivier Curty: «Freue mich, das Projekt zu erklären»
Von Enttäuschung über das parlamentarische Finanzreferendum zur Kapitalerhöhung der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG ist bei Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) nichts zu spüren. «Ich freue mich riesig auf eine demokratische Debatte», sagt er auf Anfrage. «Das gibt uns die Gelegenheit, ein Projekt vor dem Stimmvolk zu verteidigen, das dem Staatsrat sehr am Herzen liegt und in das er schon viel Energie investiert hat.» Man könne in der Abstimmungskampagne der Bevölkerung erklären, welches die bei der Blue Factory angestrebte Vision ist, was bereits realisiert ist und was die nächsten Etappen sind.
Dass es durch das Referendum zu einer Verzögerung kommt, ist für Curty «ein kleiner Wermutstropfen». Es hätte auch Möglichkeiten zu einer öffentlichen Debatte gegeben, ohne dass es deshalb zu einem Moratorium kommt. Das parlamentarische Finanzreferendum blockiere nun den Prozess und auch den Anteil der Stadt Freiburg, denn beide Beteiligungen seien aneinandergekoppelt, erklärt Curty. Er betont aber auch, dass das Geld nicht sofort überwiesen worden wäre, sondern dass die Kapitalisierung über die nächsten neun Jahre vorgesehen ist.
Der Abstimmung blickt Curty optimistisch entgegen. Vor dem Grossen Rat hätten bereits die beiden parlamentarischen Kommissionen die Kapitalerhöhung unterstützt. «Nun gilt es, Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist zwar nicht ganz gleich wie im Grossen Rat, aber der Grosse Rat ist doch auch repräsentativ für die gesamte Bevölkerung», sagt der Staatsrat. uh
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