Parlamentswahl in Frankreich: Macron und Mélenchon wollen die Macht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte nach der Parlamentswahl gezwungen sein, die Unterstützung anderer politischer Lager zu suchen.

Es ist ein staatsmännisch in Szene gesetzter Auftritt von Präsident Emmanuel Macron. Und seine Botschaft klingt dramatisch. Chaos drohe in Frankreich, wenn er am Sonntag bei der Parlamentswahl keine solide Mehrheit bekomme. Dies sei «im übergeordneten Interesse der Nation», betont Macron auf dem Rollfeld des Pariser Flughafens Orly, während im Hintergrund die Motoren des Präsidenten-Airbus bereits brummen. Vor dem Abflug Richtung Ukraine richtete Macron am Dienstag den dringenden Wahlappell an die Bevölkerung.

Diese hatte seinem Mitte-Lager nämlich bei der ersten Wahlrunde in so grossem Umfang die Stimme verweigert, dass die absolute Mehrheit des Präsidenten im Parlament ernsthaft in Gefahr ist. Kaum Zweifel gibt es, dass der Ende April für eine zweite Amtszeit wiedergewählte Liberale mit einer relativen Mehrheit wird weiterregieren können. Aber auch das ist Macron ein Gräuel, Stillstand und Blockaden drohten dann, dramatisiert er den Umstand, Macht vielleicht teilen zu müssen.

Kompromisse und Koalitionen wenig gebräuchlich

Kompromisse und Koalitionen sind in der französischen Politik wenig gebräuchlich und die Parlamentswahl kurz nach der Präsidentschaftswahl ist eigentlich dazu konzipiert, dem Staatschef eine absolute Mehrheit zu sichern. Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären Macron und seine Regierung gezwungen, Unterstützung anderer Lager zu suchen. Routine in Deutschland, Rarität in Frankreich, dort gab es eine solche Minderheitsregierung zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991) und unter Charles de Gaulle (1958-1962).

In die unbequeme Position bugsiert hat Macron der gewiefte Stratege und Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl, bei der er als Drittplatzierter ausschied, hatte der 70-Jährige schon viele Gegner und vom dynamisch-eloquent agierenden Macron Enttäuschte hinter sich gesammelt. Im Anschluss einte er die zersplitterte Linke in Rekordzeit zu einem neuen Linksbündnis und rief: «Wählt mich zum Premierminister». Ein Coup und Propagandastreich, der das Linksbündnis im ersten Wahlgang prozentual praktisch auf gleiches Niveau wie das Macron-Lager katapultierte. Das starke Abschneiden des Linksbündnisses trieb Macron nun zu seinem Flughafen-Appell.

«Situation der Unregierbarkeit»

«Das Chaos, das ist Macron», hält Mélenchon im Interview mit der Zeitung «Le Parisien» dem Präsidenten und seinem alarmistischen Auftritt entgegen und verspricht eine «Reparlamentarisierung des politischen Lebens». Davon profitieren könnte nicht nur die Opposition, sondern auch das Regierungslager mit seinen verschiedenen Gruppierungen, analysierte die Zeitung «Le Monde». Die Sorge von Macron aber sei, dass mit Linkspolitikern in sensiblen Positionen wie dem Vorsitz des Haushaltsausschuss permanent medial inszenierte Schaukämpfe drohten. «Man wird einen neuen Modus Vivendi im Parlament erfinden müssen», sagte der Soziologe Étienne Ollion der Zeitung.

«Die Abwesenheit der Parteien und der parlamentarischen Kultur im politischen Leben in Frankreich kann in der Tat zu einer Situation der Unregierbarkeit führen, die darin mündet, dass autoritäre Vorschläge favorisiert werden», sagte der Generaldirektor des Think Tanks Fondapol, Dominique Reynié, zu «Le Monde». Die beispiellose Personalisierung der Parlamentswahl mit Mélenchon verheisse auch keinen schnellen Wandel, sagte Verfassungsrechtlerin Marie-Anne Cohendet. «Das ist erneut ein Zeichen der Personalisierung von Macht, die das politische Leben in Frankreich vergiftet.» Mélenchon schaffe eine Art Oppositionsmonarchie.

Und worum geht es beim Kräftemessen der zwei Politiker, die selber gar nicht auf dem Wahlzettel stehen? Was bewegt die Franzosen? Überragendes Thema ist die Kaufkraft, die mit dem Ukraine-Krieg und der Inflation schwindet. Oben an steht auch der Zustand der Schulen und des Gesundheitswesens. In dem nur spärlich geführten Wahlkampf gab es Versprechen von mehr Sozialleistungen auf der einen und einer Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf der anderen Seite. Knackpunkt ist die Rente, Macron will das Eintrittsalter auf 65 Jahre anheben, Mélenchon auf 60 Jahre senken. Dieser Streit aber wird wohl nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ausgetragen.