Autor: Hannes Währer
Murten Grossmehrheitlich lehnt der erweiterte Vorstand der CVP See die eidgenössische Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» ab. Zwar solle man Einbürgerungen ablehnen können, aber der Entscheid sei auch zu begründen. «Die Initiative würde zu ungerechtfertigten und diskriminierenden Entscheiden führen», so die CVP See in der Pressemitteilung vom Montag. Umgekehrt spricht sich die Partei mehrheitlich für die «Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht aus». Entscheide müssten objektiv und aufgrund von Fakten gefällt werden.
Die Initiative «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» wird mehrheitlich abgelehnt. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen seien ausreichend, um Reformen einzuleiten.
Einstimmig spricht sich die CVP See gegen die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» aus. «Nebst tendenziösen Kampagnen von Befürwortern und Gegnern braucht es den Bundesrat, der fair und neutral informiert», so die CVP See.
Einstimmig wird auch der «Verpflichtungskredit Kollegium Gambach» befürwortet. Das Projekt sei notwendig und überzeuge.
